Protest gegen Deal mit der Türkei in Helsinki

Vor dem Außenministerium in Helsinki haben Aktivist:innen gegen die Kooperation mit dem Erdogan-Regime protestiert. Zeitgleich berieten Vertreter von Schweden, Finnland und Türkei über die Voraussetzungen des NATO-Beitritts der beiden Nordländer.

In Helsinki sind am Freitag Vertreter:innen von Schweden, Finnland und der Türkei zusammengekommen, um über den NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zu beraten. Es handelte sich um das erste trilaterale Gespräch seit dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid, bei dem Schweden und Finnland eine von der Erdogan-Regierung geforderte Verpflichtungserklärung unterzeichnet hatten. Wie das finnische Außenministerium nach dem Treffen von Vertreter:innen der Außen-, Innen- und Justizministerien sowie der Sicherheits- und Geheimdienste der drei Länder mitteilte, seien „konkrete Schritte zur Umsetzung des Memorandums“ besprochen worden, im Herbst werde ein weiteres Treffen stattfinden.

 

Vor dem Außenministerium in Helsinki protestierten unterdessen Mitglieder der Kurdischen Demokratischen Gemeinde Finnland (NCDK) und finnische Aktivist:innen gegen die Kooperation mit dem Erdogan-Regime. In Redebeiträgen wurde kritisiert, dass Finnland und Schweden Grundrechte für den NATO-Beitritt opfern wollen. Aufgrund eines schmutzigen Deals auf Kosten der Kurdinnen und Kurden seien die beiden Länder bereit, kurdische Aktivist:innen einer Diktatur auszuliefern und Aktivitäten legaler kurdischer Organisationen zu unterdrücken.

Die Teilnehmenden der Protestaktion forderten, dass Finnland auf keinen Fall den diktatorischen Forderungen Erdogans nachgeben dürfe und der Beschluss zum Verbot von Waffenverkäufen an die Türkei fortgesetzt werden sollte. In den Redebeiträgen wurde ausführlich auf die brutalen Angriffe des türkischen Staates in Kurdistan und den andauernden Bruch des Völkerrechts eingegangen.