Am 30. August wird das §129b-Verfahren gegen Mirza B. in München fortgesetzt. Erwartet wird an diesem Verhandlungstag eine persönliche Erklärung des kurdischen Aktivisten. Die Föderation der Völker Kurdistans e.V. ruft zu einer Solidaritätskundgebung auf.
Mirza B. wurde am 7. Mai 2021 unter der Beschuldigung verhaftet, als Gebiets- bzw. Regionalleiter für die PKK tätig gewesen zu sein. Nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen wurde er Mitte Mai vor Beginn des Verfahrens vor dem Staatsschutzsenat in München in die JVA Stadelheim verlegt.
Nach der Anhörung einer Sachverständigen zur Menschenrechtssituation in der Türkei folgte die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens. Da die türkische Republik kein funktionierender Rechtsstaat sei, entfielen die Gründe für eine Verfolgungsermächtigung von 2011 gegen die PKK. Wie in allen anderen PKK-Verfahren wurde der Antrag abgelehnt.
Die folgenden Verhandlungstage waren dann hauptsächlich der „Beweisaufnahme“ gewidmet. Neben der Vernehmung von Beamten des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts sowie einer Schriftsachverständigen wurden vor allem Presseberichte und weitere Dokumente verlesen sowie Videosequenzen gezeigt, die die PKK in den von der Anklage gewünschten Kontext bringen sollten.
Über den Antrag der Verteidigung zur Ladung des Generalbundesanwalts Dr. Peter Frank, um ihn zu seiner Türkeireise Anfang Juli zu befragen, wurde noch nicht entschieden.
Der nächste Verhandlungstag ist für Dienstag, den 30.8.2022 anberaumt. Es ist vorgesehen, dass Mirza B., der bisher keine Einlassungen machte, eine persönliche Erklärung abgibt. Um ihn dabei – moralisch – zu unterstützen, ruft die Föderation der Völker Kurdistans – Baden-Württemberg / Bayern (FED-GEL) zu einer Solidaritätskundgebung um 8:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Str. 16 auf. Die Verhandlung beginnt dann eine Stunde später um 9:30 Uhr im Saal B-277.
Es wird vorgeschlagen, dass die Teilnehmer:innen der Kundgebung abwechselnd als Zuschauer:innen den Prozess beobachten. Ein Sprecher der Föderation teilte mit: „Lassen wir unseren Freund nicht alleine! Lassen wir uns die Gelegenheit nicht entgehen, zu hören, was Mirza diesem Gericht zu sagen hat.“
Die weiteren Verhandlungstage werden bekannt gegeben, sobald sie terminiert sind.
