Die Frankfurter Polizei ermittelt gegen den kurdischen Frauenrat Amara. Grundlage des Verfahrens ist ein angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz im Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot für die PKK.
Gegen den in Frankfurt am Main ansässigen Frauenrat Amara ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dem Verein werde im Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Anlass ist demnach ein Aufruf für das im März in Frankfurt gefeierte kurdische Neujahrfest Newroz, der im Kurznachrichtendienst Twitter eingestellt wurde.
Auf dem sogenannten SharePic seien mehrere politische Gefangene zu sehen gewesen, darunter auch Abdullah Öcalan. „Die Forderung nach Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei war Teil der diesjährigen Mobilisierung zum Fest. Fotos von Gefangengen gehören selbstverständlich dazu. Abdullah Öcalan ist der bekannteste der kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei. Seit 1999 wird er in Isolationshaft auf der Insel Imrali gehalten. Seit Jahren haben seine Anwälte keinen Kontakt zu ihm“, erklärt der Frauenrat.
Genau das sei der eigentliche Skandal. Diese „extreme Isolation“ bekräftige nochmals seinen Status als Geisel gegenüber linken und revolutionären Kräften in der Türkei und der kurdischen Bewegung im Besonderen. „Zu dieser Isolation gehören auch die Kriminalisierung der Forderungen nach seiner Freilassung sowie das Zeigen seines Bildes“, stellt der Frauenrat Amara fest.
Weiter teilt die Organisation mit: „Vor dem Hintergrund der speziellen und besonders guten Beziehungen von Deutschland zur Türkei haben die hiesigen politischen Behörden die türkischen Kriminalisierungsmechanismen übernommen und gehen auch hier gegen politische Forderungen oder eben auch das Zeigen von Fotos politischer Gefangener im Kontext der kurdischen Bewegung vor. Die Isolation soll auch im Ausland exekutiert werden. Gleichzeitig werden hier politisch aktive kurdische Menschen und Menschen, die sich mit deren Forderung solidarisieren, kriminalisiert.“
Die Ermittlungen gegen den Frauenrat Amara führt die politische Polizei KIST (Inspektion 40, Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung), die im Polizeipräsidium Frankfurt angesiedelt ist. Die Behörde habe bei Twitter die Herausgabe der Daten des Accounts beantragt, der Mikroblogging-Dienst sei dem nachgekommen. „Der Datenschutz der Nutzerinnen ist in diesem Fall offensichtlich und ohne Mühe ausgehebelt. Wir machen den Vorgang hiermit öffentlich“, so die Sprecherin.
Der kurdische Frauenrat Amara wolle sich auch weiterhin für die Freiheit der politischen Gefangen in der Türkei einsetzen und die schlechten Haftbedingungen öffentlich machen. Unter den Gefangenen sind bekanntlich viele gewählte politische Vertreterinnen und Vertreter, Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und ehemalige Bürgermeister:innen, deren Städte nun unter Zwangsverwaltung stehen – „und eben auch Abdullah Öcalan“.
