Aktuelles

Alle Meldungen

• Der Mord an Musa Anter bleibt ungesühnt 

  Der Mord an Musa Anter ist verjährt. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar erklärte in Ankara, dass die Gerichtsentscheidung keine Überraschung sei und die derzeitige Beschaffenheit der Justiz in der Türkei kein anderes Urteil zulasse.
• Frankfurt am Main: Aktivist:innen protestieren gegen Mullah-Regime 

  Nach dem durch die iranische Sittenpolizei verursachten Tod vom Jina Mahsa Amini kommt es auch in mehreren deutschen Städten, darunter Frankfurt am Main, zu Protesten gegen das Mullah-Regime.
• KCDK-E: Das 30. Kurdische Kulturfestival setzt ein deutliches Zeichen 

  Der Europadachverband KCDK-E sieht in der großen Teilnahme am 30. Kurdischen Kulturfestival in Landgraaf ein Zeichen der Entschlossenheit, für die Freiheit von Abdullah Öcalan und gegen Besatzung und Krieg zu kämpfen.
• TV-Tipp: Politologin und Soziologin Dr. Dilar Dirik bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit der Politologin und Soziologin Dr. Dilar Dirik.
• KNK-Appell: Das Leben von Ecevit Piroğlu retten! 

  Der kurdische Aktivist Ecevit Piroğlu befindet sich im Hungerstreik gegen seine Abschiebung aus serbischer Haft in die Türkei. Der KNK ruft dazu auf, das Leben des Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen zu retten.
• Thomas Schmidt fordert CPT-Besuch auf Imrali 

  Weltweit setzen sich Anwält:innen für das Recht von Abdullah Öcalan auf Kontakt zu seinem Verteidigerteam ein. Der ELDH-Generalsekretär Thomas Schmidt fordert einen Dringlichkeitsbesuch des Antifolterkomitees CPT auf Imrali.
• RSF: „Ein brutaler Mord könnte straffrei bleiben“ 

  Der für heute angesetzte Verhandlungstag um die Ermordung Musa Anters könnte mit einer Einstellung des Verfahrens enden, Grund dafür ist die Verjährung des Mordes. Auch „Reporter ohne Grenzen“ ist besorgt über diese Entwicklung.
• Erneuter Protest vor NPD-Zentrum in Eschede angekündigt 

  Am Samstag findet eine Demonstration gegen eine „Brauchtumsfeier“ im NPD-Zentrum im niedersächsischen Eschede statt. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus und der DGB-Kreisverband Celle rufen zur Teilnahme auf.
• Delegation aus Nordostsyrien trifft Kathrin Henneberger 

  Der AANES-Außenbeauftragte Abdulkarim Omar, die MSD-Politikerin Ilham Ehmed und der AANES-Vertreter in Deutschland, Khaled Dawrisch, sind in Berlin zu einem Austausch mit der Grünen-Abgeordneten Kathrin Henneberger zusammengetroffen.
• 2000 Anträge für Besuch bei Abdullah Öcalan 

  Seit Juni haben etwa 2000 Anwältinnen und Anwälte aus Dutzenden Ländern beim türkischen Justizministerium eine Erlaubnis für einen Besuch bei Abdullah Öcalan im Inselgefängnis Imrali beantragt.
• Nachfolgende gedenken Musa Anter 

  In Amed fand eine Gedenkveranstaltung am 30. Jahrestag der Ermordung von Musa Anter statt. Journalist:innen und Politiker:innen erinnerten an ihn als Vorreiter der freien kurdischen Presse und an die Verantwortung, die daraus erwächst.
• Genf: Tamilische Community fordert Anerkennung des Genozids 

  Die tamilische Community hat auf einer Kundgebung vor dem Sitz der UN in Genf die Anerkennung des Genozids an den Eelam Tamilen gefordert.
• Kurdischer Aktivist Veysel Satılmış aus der Haft entlassen 

  Der kurdische Aktivist Veysel Satılmış ist nach vollständiger Verbüßung seiner Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten aus der Justizvollzugsanstalt Stuttgart entlassen worden.
• Politischer Gefangener tot in Isolationshaft aufgefunden 

  Der politische Gefangene Barış Keve ist in einer Isolationszelle im T-Typ-Gefängnis Malatya-Akçadağ tot aufgefunden worden. Die Gefängnisleitung behauptet, es handele sich um Selbstmord.
• Homophober Mob zieht durch Istanbul 

  Tausende Anhänger:innen von konservativen und rechtsextremen Gemeinden, Gruppen und Orden versammelten sich zu einem homo- und transphoben Marsch in Istanbul. Zuvor war der LGBTI+Pride-March in Istanbul verboten worden.
• Festival in Landgraaf: Kurdistan verteidigen, Öcalan befreien! 

  Am 30. Internationalen Kurdischen Kulturfestival im niederländischen Landgraaf haben Tausende Menschen aus mehreren Ländern teilgenommen.
• USA heben jahrzehntealtes Waffenembargo gegen Zypern auf 

  Die Republik Zypern kann erstmals seit 1987 wieder unbeschränkt Waffen aus den USA beziehen. Möglich wird das nach der Aufhebung eines US-Embargos. Die Entscheidung fiel allerdings mit Blick auf Russland.
• Türkei will Shanghai-Gruppe beitreten 

  Beim jüngsten Treffen der asiatischen Staatenorganisation SCO wurde die Aufnahme des Iran beschlossen. Auch der NATO-Staat Türkei will der Gruppe beitreten.
• Geldstrafe für „Symbole der Freiheit“ 

  Ein Münchner Gericht hat einen Aktivisten wegen der Verwendung von kurdischen Fahnen zu einer Geldstrafe verurteilt. Grundlage ist der § 20 Vereinsgesetz, der vor allem das öffentliche Zeigen der PKK zugeordneter Symbole kriminalisiert.
• Festival in Landgraaf: „Es ist für alles gesorgt“ 

  In Landgraaf in den Niederlanden findet heute ein internationales kurdisches Kulturfestival statt. Neben einem reichhaltigen Bühnenprogramm mit kulturellen und politischen Inhalten gibt es Informations- und Essensstände.
• Langer Marsch erfolgreich in Aachen abgeschlossen 

  Trotz massiver Polizeiübergriffe ist der lange Marsch der kurdisch-internationalistischen Jugendbewegung wie geplant am Freitag in Aachen abgeschlossen worden.
• Festnahmen bei Erklärung für muttersprachlichen Unterricht 

  In Istanbul ist eine Versammlung der HDP-Esenyurt von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden, neun Erwachsene wurden festgenommen. Die Zusammenkunft war zur Abgabe einer Erklärung mit der Forderung nach kurdischsprachigem Unterricht einberufen worden.
• DBP-Politiker in Mersin verhaftet 

  Der DBP-Politiker Metin Inci ist in Mersin verhaftet worden. Dem Vertreter des Provinzverbands der Partei wird „Terror-Rekrutierung“ vorgeworfen, Inci weist die Beschuldigungen als unwahr zurück.
• Langer Marsch in Köln von polizeilichen Provokationen überschattet 

  Gestern wurde der Marsch der Jugend für die Freiheit Abdullah Öcalans auf ihrer fünften Etappe in Köln von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Mehrere Menschen wurden verletzt, eine Person musste im Krankenhaus behandelt werden.
• Treffen zwischen türkischem und syrischem Geheimdienstchef 

  Im September haben Treffen zwischen dem Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, und seinem syrischen Amtskollegen Ali Mamluk stattgefunden.