Die Republik Zypern kann erstmals seit 1987 wieder unbeschränkt Waffen aus den USA beziehen. Möglich wird das nach der Aufhebung eines US-Embargos. Die Entscheidung fiel allerdings mit Blick auf Russland.
Die Republik Zypern kann erstmals nach Jahrzehnten wieder unbeschränkt Waffen aus den USA beziehen. Über die Aufhebung des Embargos informierte das US-Außenministerium am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Während Zyperns Präsident Nikos Anastasiades den Beschluss im Kurznachrichtendienst Twitter als „historische Entscheidung“ begrüßte und der griechische Außenminister Nikos Dendias von einem „politischen Meilenstein“ sprach, kam aus dem türkisch besetzten Norden der Insel scharfe Kritik. Der Schritt könne zu einer Eskalation in der Region führen, hieß es von der dortigen Regierung der „Türkischen Republik Nordzypern“, die weltweit nur von der Türkei anerkannt wird. Eine ähnliche Stellungnahme kam vom türkischen Außenministerium.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag erklärt, Washington werde erstmals seit rund 35 Jahren wieder die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Zypern ermöglichen. Der Beschluss wird jährlich überprüft. Ende 2019 hatten die USA bereits ein Waffenembargo für „nicht-tödliche“ militärische Güter aufgehoben. Mit der nun verkündeten vollständigen Aufhebung müsse Zypern „seine Zusammenarbeit“ mit Washington fortsetzen, verlautete es aus dem US-Außenministerium. Insbesondere müsse die Regierung in Nikosia weiterhin die „notwendigen Schritte“ unternehmen, um russischen Kriegsschiffen den Zugang zu zyprischen Häfen für die Betankung und Wartung zu verweigern, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.
US-Regierungsvertreter hatten sich in den letzten Jahren besorgt darüber gezeigt, dass der Rüstungsexportstopp eine Annäherung Zyperns an Russland befördert habe. Der Mittelmeerstaat und Moskau hatten 2015 ein Abkommen über den Zugang der russischen Marine zu Zyperns Häfen unterzeichnet. Das US-Waffenembargo gegen Zypern galt seit 1987. Es wurde seinerzeit gegen die gesamte Insel mit dem Ziel verhängt, die Streitparteien auf der geteilten Insel und die involvierten Garantiemächte Griechenland und Türkei zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.
Zypern ist in einen größeren griechisch-zypriotischen Teil im Süden und einen türkisch-zypriotischen Teil im Norden geteilt. Als 1974 ein faschistischer Militärputsch auf Zypern stattfand, nutzte Ankara dies als Vorwand, um den Nordteil der Insel zu besetzen und die 1983 proklamierte „Türkische Republik Nordzypern“ anzuerkennen. Die Zyprioten hatten 1960 ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erkämpft, aber 14 Jahre später wurde im Nordteil ein Marionettenstaat der Türkei geschaffen, während im Süden die Briten eine große Militärbasis besitzen. Seit 2004 ist das Land Mitglied der EU, aber der Westen kann oder will die gewaltsame, völkerrechtswidrige Teilung der Insel nicht beenden; es gibt keinerlei Druck auf Ankara, seine Truppen wieder abzuziehen.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts immer wieder gescheitert sind. Nordzypern und Ankara bestehen auf einer Zwei-Staaten-Lösung, die von Nikosia und auch von den Vereinten Nationen abgelehnt wird. Die UN fordern weiterhin eine föderale Lösung mit zwei Bundesstaaten. Zuletzt hatte es zwischen Zypern und der Türkei überdies Streit um die Nutzung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gegeben.
