Weltweit setzen sich Anwält:innen für das Recht von Abdullah Öcalan auf Kontakt zu seinem Verteidigerteam ein. Der ELDH-Generalsekretär Thomas Schmidt fordert einen Dringlichkeitsbesuch des Antifolterkomitees CPT auf Imrali.
Im April wandten sich die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH) und die niederländische Rechtsanwaltsorganisation Lawyers For Lawyers in einem Schreiben an das Komitee der Europäischen Kommission zur Verhütung von Folter (CPT) und forderten einen Besuch auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, um insbesondere soll das Kontaktverbot von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen zu ihrem Rechtsbeistand zu untersuchen.
Am 14. September gaben Hunderte von Anwältinnen und Anwälten, die von denselben Organisationen unterstützt wurden, auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt, dass sie beim türkischen Justizministerium eine Genehmigung für einen Besuch auf Imrali beantragt haben. Der ELDH-Generalsekretär Thomas Schmidt fordert weiterhin einen Dringlichkeitsbesuch auf Imrali. Wie Schmidt gegenüber der 1965 gegründeten Brussels Times erklärte, gibt es keine aktuellen Informationen über Öcalans Gesundheitszustand.
„Er darf sich nicht mit seiner Familie und seinen Anwälten treffen. Seit einem kurzen Telefongespräch im März 2021 hat es keinen Kontakt mehr mit ihm gegeben", sagte der Jurist und fügte hinzu, dass sich die Haftbedingungen Öcalans in den letzten Jahren nicht positiv verändert hätten: „Abgesehen von einem Zeitraum im Jahr 2019 durften seine Anwältinnen und Anwälte ihn nicht treffen. Es ist nicht bekannt, ob die Briefe, die an ihn geschickt wurden, angekommen sind. Es ist ihm nicht erlaubt, Briefe zu schreiben. In seinem letzten Telefonat sagte Öcalan zu seinem Bruder, dass er seine Anwälte treffen möchte."
Auf die Frage, ob die EU oder ihr Auswärtiger Dienst (EAD) mehr für Öcalan tun könnten, verwies Schmidt auf eine schriftliche Antwort von Kommissar Johannes Hahn im April 2019 im Namen der Europäischen Kommission zu den Haftbedingungen in der Türkei. Darin heißt es, die Kommission habe die „ernsten Bedenken über die praktisch fehlenden Kontakte zwischen den Gefangenen und der Außenwelt" im Imrali-Gefängnis zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat die Türkei wiederholt aufgefordert, die CPT-Berichte zu veröffentlichen und deren Empfehlungen umzusetzen, „im Einklang mit ihrer erklärten Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter und den europäischen Standards gegen Isolation".
Doch Thomas Schmidt erwartet sowohl von der EU als auch vom CPT mehr. Der Chef der EU-Außenpolitik, der Hohe Vertreter Josep Borrell, sei mit der Menschenrechtslage in der Türkei vertraut und müsse eine Verbesserung der Haftbedingungen Öcalans fordern. Das CPT habe in den letzten Jahren mehrere Versuche unternommen, die Haftbedingungen auf Imrali zu verbessern. „Das Verbot von Anwaltsbesuchen bei Öcalan sollte jedoch ein Grund sein, eine neue Untersuchung auf Imrali durchzuführen. Wir fordern das CPT auf, den Behörden zu empfehlen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und das Verbot von Anwaltsbesuchen aufzuheben", so Thomas Schmidt abschließend. „In Anbetracht der Verschlechterung der Bedingungen seit dem letzten Besuch des CPT vor mehr als zwei Jahren sollte das CPT das Gefängnis von Imrali erneut besuchen und einen Bericht über den Besuch erstellen."
