Internationale Anwaltsorganisationen fordern vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) einen Folgebesuch im türkischen Inselgefängnis Imrali. Insbesondere soll das Kontaktverbot von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen zu ihrem Rechtsbeistand untersucht werden.

Unterzeichnet ist die Petition von den Organisationen Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), Lawyers For Lawyers und Europäische Demokratische Rechtsanwält:innen.

Die Organisationen weisen darauf hin, dass der Kontakt von Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş mit ihren Anwält:innen seit dem 7. August 2019 rechtswidrig unterbunden wird. In der Petition an das CPT heißt es weiter: „Im Imrali-Gefängnis wird seit dem 15. Februar 1999 eine besondere und diskriminierende Form der Isolation angewendet. Das Verbot von Anwaltsbesuchen wurde vom 27. Juli 2011 bis zum 2. Mai 2019 acht Jahre lang ohne Unterbrechung aufrechterhalten. Im Jahr 2019 fanden fünf Anwaltsbesuche statt. Nach dem letzten Anwaltsbesuch am 7. August 2019 wurde das kontinuierliche Verbot wieder aufgenommen.“

Das CPT hat seit 1999 zehn separate Besuche im Hochsicherheitsgefängnis Imrali durchgeführt. Die internationalen Anwaltsorganisationen erinnern in diesem Zusammenhang an einen am 5. August 2020 veröffentlichten Bericht, in dem das CPT die türkischen Behörden nachdrücklich auffordert, den Gefangenen auf Imrali Besuche von ihren Angehörigen und Anwält:innen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollte der Praxis ein Ende gesetzt werden, Familienbesuche aus „disziplinarischen" Gründen zu verbieten. Zudem forderte das CPT die türkischen Behörden auf, monatlich einen Bericht über erfolgten Besuche vorzulegen.

Die im CPT-Bericht beschriebene Situation bestehe bis heute fort, allerdings in verschärfter Form, konstatieren die Anwaltsorganisationen: „Während man erwartet hatte, dass sich die Situation im Imrali-Gefängnis entsprechend den Empfehlungen des CPT-Berichts verbessern würde, berichten die Anwälte der Gefangenen, dass neue Disziplinarstrafen und Verbote - letztere wurden vom Vollstreckungsgericht ausgesprochen - gegen die Gefangenen verhängt wurden.

Behauptungen und Gerüchte über den Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan, die am 14. März 2021 in den sozialen Medien verbreitet wurden, lösten in der Öffentlichkeit große Besorgnis aus. Obwohl den Gefangenen angesichts dieser Befürchtungen am 25. März 2021 die Möglichkeit gegeben wurde, telefonisch mit ihren Familien zu kommunizieren, wurde das Gespräch zwischen Abdullah Öcalan und seinem Bruder nach vier bis fünf Minuten unterbrochen, während Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş nicht mit ihren Familien sprechen konnten. Abdullah Öcalan teilte der Öffentlichkeit mit, dass er vor der vollständigen Unterbrechung der Verbindung deutlich seinen Wunsch geäußert habe, seine Anwälte zu sehen.

Das Verbot von Anwaltsbesuchen im Imrali-Gefängnis verstößt offen gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des CPT und gegen das türkische Vollzugsgesetz (Gesetz Nr. 5275). Die Staaten sind verpflichtet, die Ausübung der Rechte von Gefangenen und Verurteilten ohne Rücksicht auf ihre Identität oder die Qualität ihrer Strafe zu gewährleisten.

Es handelt sich auch um einen Verstoß gegen die Rechte und Privilegien von Rechtsanwälten, wie sie in den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Rechtsanwälte festgelegt sind. Dies betrifft insbesondere die Grundprinzipien 8 und 16.

Grundprinzip 8 verlangt, dass inhaftierten Personen angemessene Möglichkeiten, Zeit und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, um von einem Rechtsanwalt besucht zu werden und mit ihm zu kommunizieren und ihn zu konsultieren, und zwar ohne Verzögerung, Abhören oder Zensur und in voller Vertraulichkeit. Grundprinzip 16 besagt, dass die Regierungen sicherstellen müssen, dass Anwälte in der Lage sind, alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung oder unzulässige Einmischung zu erfüllen. Die besonderen Rechte und Privilegien, die Anwälte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit genießen, sollten nicht nur im Hinblick auf die Rechte des Anwalts, sondern auch zum Schutz der Rechte ihrer Mandanten gewährleistet werden.

Als die juristischen Organisationen, die diese Petition unterzeichnet haben, fordern wir das CPT auf, seinen Bericht vom 5. August 2020 weiterzuverfolgen. Wir fordern das CPT auf, den Behörden zu empfehlen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Verbot von Anwaltsbesuchen aufzuheben, das Teil der den Gefangenen im Imrali-Gefängnis auferlegten Isolation ist, und in Anbetracht der Verschlechterung der Bedingungen seit dem letzten Besuch des CPT vor mehr als zwei Jahren das Imrali-Gefängnis zu besuchen und einen Bericht über diesen Besuch zu erstellen.“