Im Autonomiegebiet Nord- und Ostsyriens aktive Parteien und Frauenstrukturen haben den Europarat und speziell das CPT aufgefordert, sich aktiv für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans einzusetzen, um den Weg zu einem neuen Lösungsprozess zu ebnen.
Aus Anlass des 73. Geburtstages von Abdullah Öcalan am 4. April haben sich im Autonomiegebiet Nord- und Ostsyriens aktive Parteien und Frauenstrukturen am Sonntag in Qamişlo zusammengefunden, um die physische Freiheit des kurdischen Vordenkers einzufordern. In einem gemeinsamen Statement der insgesamt 31 Organisationen, die dem syrienweiten Bündnis „Freiheit für Abdullah Öcalan“ angehören, wurde das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) aufgefordert, seinen Berichten über die unmenschlichen Haftbedingungen auf Imrali Taten folgen zu lassen und sich aktiv für die Aufhebung der Isolation einzusetzen. Öcalan befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel im Marmarameer in politischer Geiselhaft, die meiste Zeit davon unter schweren Isolationshaftbedingungen.
„Die auf Imrali betriebene Totalisolation gilt als ausschlaggebende Ursache für den andauernden Eskalations- und Kriegskurs des türkischen Staates gegen die Kurdinnen und Kurden und die Lösungslosigkeit der kurdischen Frage“, sagte Xîtam Mihemed vom Bündnis, zu dessen Mitgliedern unter anderem die Zukunftspartei Syriens, die Assyrische Einheitspartei, die kurdische PYD und der Frauendachverband Kongra Star zählen, bei der Zusammenkunft in den Räumlichkeiten des Ressorts für Außenbeziehungen. Solange die kurdische Frage aber ungelöst bleibe, könnten auch viele andere regionale Probleme – sowohl in den vier Nationalstaaten die Kurdistan für sich beanspruchen, als auch in anderen Teilen des Nahen Ostens – nicht überwunden werden. „Deshalb muss Abdullah Öcalan freikommen. Nicht nur mit Blick auf die Tatsache, dass er Symbol für den legitimen kurdischen Befreiungskampf ist. Abdullah Öcalan ist auch die einzige Person mit einem umfassenden Programm zur Konfliktlösung und Demokratisierung in einer Region, deren drängendstes Problem die kurdische Frage ist.“
Die syrische Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan“ wurde am 9. Oktober 2019 ins Leben gerufen. An dem Tag begann die türkische Invasion in Serêkaniyê und Girê Spî.
Der Appell des Bündnisses richtete sich gleichermaßen an alle politischen und zivilgesellschaftlichen Parteien und Gruppen im nordostsyrischen Autonomiegebiet, sich der Initiative anzuschließen. Es sei unabdingbar, eine kollektive Rolle bei der Durchsetzung der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ zu spielen und gleichzeitig sichtbar zu machen, dass die Türkei nicht nur bei der Lösungslosigkeit der kurdischen Frage eine Schlüsselfunktion einnimmt, sondern mit ihrer konfliktorientierten Politik die Entwicklungen in Kurdistan und dem restlichen Nahen Osten stark beeinflusst und bestehende Krisen vertieft.
