Aktuelles

Alle Meldungen

• Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten 

  Im Mai stehen Dutzende Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Frankfurt an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
• TV-Tipp: Lydia Förster bei Çira Report 

  Lydia Förster spricht heute um 20 Uhr im ezidischen Sender Çira TV über die Festnahme ihrer Tochter Marlene im Nordirak. Die deutsche Journalistin ist zusammen mit ihrem slowenischen Kollegen Matej Kavčič von Militärs verschleppt worden.
• Antikriegsperformance vor UN-Gebäude in Genf 

  Mit einer Antikriegsperformance vor dem UN-Sitz in Genf haben kurdische und internationalistische Aktivist:innen gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan und die Unterstützung des Erdogan-Regimes protestiert.
• Aydar: Das PKK-Verbot ist ethisch und rechtlich nicht haltbar 

  Zübeyir Aydar hat auf einer Konferenz im schwedischen Reichstag darauf hingewiesen, dass die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung eine friedliche Lösung verhindert und Kriegsbefürworter wie Erdogan stärkt.
• Was tut die Bundesregierung für Marlene F.? 

  Vor einer Woche sind Marlene F. und Matej K. von irakischen Militärs aus Şengal verschleppt worden. Die deutsche Botschaft weiß offenbar nichts über ihren Aufenthaltsort und Zustand, die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut fordert Aufklärung.
• Bundesweite Demonstration am Samstag in Düsseldorf 

  In Düsseldorf findet am Samstag eine zentrale Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan statt. Zu der Demonstration ruft ein breites Bündnis internationalistischer und kurdischer Organisationen auf.
• OLG München: Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. 

  Am kommenden Montag beginnt in München der PKK-Prozess gegen Mirza B. Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. fordert die Berücksichtigung des Urteils vor dem höchsten belgischen Gericht, demnach die PKK keine terroristische Organisation ist.
• Şengal-Proteste in Deutschland  

  In mehreren Städten in Deutschland fanden Proteste in Solidarität mit der ezidischen Şengal-Region in Südkurdistan statt. Angesichts der Angriffe und Bedrohungen der Region erklärten Ezid:innen: „Es gibt keine Alternative zum Widerstand.“
• Festnahme im Irak: Kein Kontakt zu Marlene F. und Matej K. 

  Zu den vor einer Woche im Irak festgenommenen Journalist:innen Marlene F. und Matej K. besteht weiterhin kein Kontakt. In Frankfurt forderten Unterstützer:innen vom irakischen Konsulat ihre Freilassung aus der Polizeihaft in Bagdad.
• Konferenz zur kurdischen Frage im schwedischen Reichstag 

  Im schwedischen Reichstag findet am Mittwoch eine Konferenz zur kurdischen Frage, dem PKK-Verbot in Europa und dem Demokratiedefizit in der Türkei statt.
• Buldan: „Die Türkei befindet sich am Scheideweg“ 

  Wie Pervin Buldan erklärt, haben sich die Kriegsausgaben der Türkei seit 2015 versechsfacht. Parallel dazu sei der Einkommensdurchschnitt gesunken. Jede abgefeuerte Kugel bedeute, dass die Menschen in der Türkei weniger Geld in der Tasche hätten.
• Ziviler Ungehorsam in KRI-Vertretung in Bern 

  Kurdische Aktivist:innen sind aus Protest gegen die Unterstützung der türkischen Angriffe auf Südkurdistan durch den Barzanî-Clan in eine KRI-Vertretung in Bern eingedrungen und haben ein Gespräch eingefordert.
• Şengal: Solidarität mit der Guerilla 

  In der ezidischen Şengal-Region solidarisierten sich Aktivist:innen der Jugendbewegung mit der Guerilla. Sie erklärten: „Die Guerilla kam uns am dunkelsten Tag zu Hilfe und rettete uns vor dem Genozid.“
• Bremen: Protest gegen türkischen Chemiewaffeneinsatz 

  In Bremen fand eine Kundgebung gegen die türkischen Angriffe auf die südkurdischen Medya-Verteidigungsgebiete und insbesondere gegen die Chemiewaffeneinsätze statt.
• YJA-Star-Kämpferin: „Wir haben diese Operation erwartet“ 

  Die Guerillakämpferin Nûşîn Botan sagt: „So wie die türkische Armee 2008 in Zap und 2021 in Garê besiegt wurde, wird auch heute hier Geschichte geschrieben.“ Die türkische Armee werde sich gegen den Widerstand der Guerilla nicht halten können.
• Urteil aufgehoben: „Unzureichende Strafe“ für Demirtaş 

  Das 2021 ergangene Urteil über zweieinhalb Jahre Haft gegen Selahattin Demirtaş wegen „Enthüllung der Identität von Personen, die mit der Terrorbekämpfung befasst sind“ ist kassiert worden. Der Fall muss wegen unzureichendem Strafmaß neu verhandelt werden
• Bundesweite Proteste gegen türkische Invasion in Kurdistan 

  In vielen Städten in Deutschland fanden erneut Protestaktionen gegen die türkischen Angriffe auf die südkurdischen Medya-Verteidigungsgebiete, den Einsatz von Chemiewaffen und die Kollaboration der südkurdischen PDK statt.
• „Am 1. Mai schließen wir uns der Verteidigung der Hoffnung an!“ 

  „In Kurdistan wird die Hoffnung auf eine andere Welt verteidigt. Zeigen wir Solidarität mit der Revolution - am 1. Mai und an jedem anderen Tag“, erklärt die Wiener Gruppe von #RiseUp4Rojava und ruft zur Teilnahme an den Maidemonstrationen auf.
• Offener Brief: „Pressefreiheit ist kein Luxus“ - Freiheit für Marlene und Matej 

  „Pressefreiheit ist kein Luxus. Sie ist eine systemrelevante Errungenschaft“ – Mit diesem Zitat beginnt ein Appell an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sich für die im Irak festgenommenen Journalist:innen Marlene F. und Matej K. einzusetzen.
• Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt 

  Seit viereinhalb Jahren sitzt Osman Kavala im Gefängnis, nun ist das Urteil im umstrittenen Prozess gegen ihn gefallen: Erschwerte lebenslange Haft, die nach gültiger Rechtsprechung bis zum physischen Tod dauert.
• Spontane Proteste gegen Chemiewaffeneinsatz 

  In der vergangenen Nacht kam es in Städten in Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz zu spontanen Protesten gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Südkurdistan.
• KCDK-E: Aufstehen gegen Chemiewaffeneinsätze! 

  Der KCDK-E ruft aufgrund der türkischen Chemiewaffeneinsätze in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten zu sofortigen Protesten auf. Erste Proteste haben bereits stattgefunden.
• Autonomierat Şengal erklärt seine Position 

  Der Autonomierat von Şengal hat seine Haltung zu den Angriffen der irakischen Armee erklärt. Demnach plädiert der Autonomierat weiter für eine Lösung der bestehenden Probleme im Rahmen der irakischen Verfassung. Eine Kapitulation kommt nicht in Frage.
• Istanbuler Gouverneur verbietet Völkermordgedenken 

  Vor 107 Jahren begann mit der Deportation der armenischen Elite aus Konstantinopel der Genozid an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich. Die Türkei erkennt den Völkermord bis heute nicht an und lässt selbst Gedenken verbieten.
• Weltweite Proteste gegen den Krieg in Kurdistan  

  In Dutzenden Städten in Europa, Kanada und Australien haben Tausende Menschen gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan protestiert und Solidarität mit der Guerilla und der Bevölkerung von Rojava demonstriert.