Aktuelles
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Das Urteil wird am 15. November verkündet.
Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen.
Alle Meldungen
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Kurdischer Musiker Çiya Şenses in Istanbul festgenommen
Der kurdische Musiker Çiya Şenses ist bei einer morgendlichen Razzia in seiner Istanbuler Wohnung festgenommen worden. Behördenangaben über die Hintergründe liegen nicht vor – die Ermittlungsakte wurde als Geheimhaltungssache eingestuft.
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Razzien und Festnahmen in Adana
In der südtürkischen Provinz Adana sind mindestens zehn Personen unter dem Vorwurf, in digitalen Netzwerken „Propaganda für eine Terrororganisation“ verbreitet zu haben, festgenommen worden.
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PKK: Deutschland braucht eine eigenständige „Kurdenpolitik“
Die Bundesregierung versucht ihren Platz und ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu verorten. Die PKK findet, dass hierbei auch die antikurdische Verbotspraxis überwunden und der Weg einer eigenständigen kurdischen Politik eingeschlagen werden sollte.
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WDR: Der Krieg in Efrîn ist längst nicht vorbei
Der Krieg in Efrîn ist längst nicht vorbei, sondern hat mit der Besatzung erst angefangen. Er ist Teil des weltweiten patriarchalen Herrschaftssystems, in dem Nationalstaaten wie die Türkei Kriege um geopolitische Machtinteressen und Ressourcen führen.
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Vom Demo-Anmelder zum „ausgebildeten Gewaltbereiten“
Dem Berliner Aktivisten U ist der Ausweis entzogen und ein Ausreiseverbot erteilt worden. Der Anmelder der Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ wird als Sicherheitsrisiko für Deutschland eingestuft.
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Massaker von Helebce: KCK weist auf Kontinuität hin
Vor 34 Jahren wurden in Helebce über 5000 Menschen mit Giftgas getötet. Die KCK erklärt zum Jahrestag: „Das Massaker von Helebce erfolgte vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit. Doch niemand erhob seine Stimme dagegen.“
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18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März ist internationaler Tag der politischen Gefangenen. Laut Azadî e.V. sind derzeit zehn Kurden aufgrund ihrer politischen Arbeit in deutschen Gefängnissen. Für Freitag sind bundesweit Solidaritätsaktionen angekündigt.
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Solidarität nach rassistischem Angriff in Kassel
Fast zwei Jahre nach einem rassistisch motiviertem Mordversuch an einem Minicar-Fahrer in Kassel ist der Täter noch immer nicht gefasst. Aktivist:innen rufen zur Solidarität mit dem Angegriffenen auf.
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GfbV warnt vor neuen Angriffen der Türkei auf Nachbarländer
Putins Überfall auf die Ukraine wertet die Türkei geopolitisch auf. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt daher vor neuen Angriffen der Türkei auf Nachbarländer und weist auf die Region Efrîn hin, die seit vier Jahren unter türkischer Besatzung steht
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Sancar: Wir sind überall gegen Krieg und Besatzung
Sich gegen Besatzung und Krieg in der Ukraine auszusprechen und gleichzeitig die Besatzung von Efrîn und die Kriegspolitik in Libyen und anderen Orten zu unterstützen, ist Heuchelei, erklärte der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar in Ankara.
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Ukraine: Scholz fordert in Ankara sofortigen Waffenstillstand
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Im Gespräch mit Erdoğan sei es auch um die deutschen Staatsangehörigen gegangen, die in dem Land festgehalten werden.
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Scholz reist zu Antrittsbesuch in die Türkei
Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Wie die Bundesregierung mitteilte, wird er in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Gesprächen zusammentreffen.
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Muhammed Tunç steht neuer Abschiebetermin bevor
Im Fall des von einer Ausweisung in die Türkei bedrohten Kurden Muhammed Tunç steht ein neuer Abschiebetermin vor. Zudem scheinen neun Insassen in dem Abschiebegefängnis in Pforzheim im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen zu sein.
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Kurdischer Menschenrechtler Şerafettin Kaya gestorben
Der kurdische Rechtsanwalt und Menschenrechtler Şerafettin Kaya ist in Ankara verstorben. Er galt als juristisches Gedächtnis der kurdischen Gesellschaft im Kontext des türkischen Kolonialrechts in Kurdistan und wurde 92 Jahre alt.
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Gedenkmarsch für die Toten von Gazi und Ümraniye
In Istanbul ist der Opfer des Massakers von Gazi gedacht worden. Das Massaker fand vom 12. bis zum 15. März 1995 statt und endete als Pogrom gegen die alevitische Bevölkerung. Mindestens 22 Menschen wurden von Ultranationalisten und Polizisten ermordet.