Aktuelles

Alle Meldungen

• Noch immer mindestens 97 deutsche IS-Dschihadisten in Nordsyrien und Irak 

  Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksparteiabgeordneten Gökay Akbulut geht hervor, dass sich weiterhin mindestens 97 aus der Bundesrepublik stammende IS-Mitglieder in Nordsyrien und dem Irak in Gefangenschaft befinden.
• Mêrdîn: Gefangene treten in Hungerstreik 

  Im E-Typ-Gefängnis in Mêrdîn sind die politischen Gefangenen in einen rotierenden Hungerstreik gegen Willkürbehandlung und Rechtsverletzungen durch die Vollzugsleitung getreten.
• Antalya: „Faschisten können uns das Recht auf Bildung nicht nehmen“ 

  Nach dem rassistischen Angriff auf drei kurdische Studierende an der Akdeniz-Universität in Antalya ist es kurz darauf zu antirassistischen Protesten gekommen.
• Angriff auf kurdische Studierende in Antalya 

  In Antalya sind drei kurdische Studierende an der Universität von einem rassistischen Mob angegriffen worden. Der HDP-Jugendrat warnt vor einer systematischen Ausweitung faschistischer Angriffe.
• Imrali-Bericht 2021 in Istanbul vorgestellt 

  Die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan hat zum Aufbau einer Gesellschaft außerhalb von Recht und Demokratie in der Türkei geführt. Das geht aus dem in Istanbul vom Rechtsbüro Asrin vorgestellten Imrali-Bericht hervor.
• Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität verurteilt 

  Der Linkspolitiker Michel Brandt ist in Karlsruhe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der baden-württembergische Landesverband DIE LINKE sieht in der Verurteilung einen neuen Akt der Einschüchterung und Verfolgung der Kurdistan-Solidarität.
• Türkdoğan: „Ich werde meine Arbeit fortsetzen“ 

  Im Verfahren gegen den IHD-Vorsitzenden Öztürk Türkdoğan hat der erste Verhandlungstag stattgefunden. Trotz drohender langjähriger Haftstrafe erklärte Türkdoğan: „Ich werde meine Aktivitäten fortsetzen.“
• Ko-Vorsitzende der HDP von Turgutlu inhaftiert 

  Die Ko-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbands von Turgutlu, Mesut Hayri Bökü und Naile Gümüştaş, wurden wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert. Gleichzeitig wird über die Inhaftierung von zwölf weiteren Personen entschieden.
• „Unsere Aktion ist Ausdruck des Freiheitskampfes“ 

  In der 505. Woche des Dauerprotests für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg übernimmt eine Delegation aus Süddeutschland den Protest. Die Aktivisten fordern die sofortige Aufhebung der Isolation Öcalans und seine physische Freiheit.
• Rechtsbüro Asrin stellt Imrali-Bericht vor 

  Das Rechtsbüro Asrin will heute einen Jahresbericht zur Lage im Sondergefängnis Imrali vorlegen. In der Vollzugsanstalt sitzen Abdullah Öcalan und drei weitere politische Gefangene in Geiselhaft, seit knapp einem Jahr werden sie wieder totalisoliert.
• Mehrere Haftbefehle im DIAYDER-Prozess aufgehoben 

  In dem hanebüchenen Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen Mitglieder eines Vereins kurdischer Geistlicher sind drei der Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Justizfarce wird im März fortgesetzt.
• Çarşı-Verfahren von Gezi-Prozess abgetrennt 

  Das Verfahren gegen Çarşı-Ultras ist vom Gezi-Prozess wieder abgetrennt worden. Beide Klagen werden wieder getrennt verhandelt. Der Kulturförderer Osman Kavala bleibt wie erwartet in Untersuchungshaft.
• Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. gestartet 

  Vor dem OLG Stuttgart hat die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. begonnen. Dem kurdischen Musiker wird auf Grundlage von §129b Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen.
• Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Demirtaş 

  Ein türkisches Berufungsgericht hat eine dreieinhalbjährige Haftstrafe gegen Selahattin Demirtaş wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung in erster Instanz bestätigt.
• KNK: Unsere Existenz ist an den Schutz unserer Sprache gebunden 

  Anlässlich des Welttags der Muttersprache erklärt der Nationalkongress Kurdistan (KNK): „Sprache ist die Identität der Völker. Ein Volk, dessen Sprache nicht mehr existiert, ist zum Verschwinden verurteilt.“
• „Migra-Bündnis“ Hannover erinnert mit 1.000 Menschen an Hanau 

  Aus Anlass des zweiten Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau ist auch in Hannover an die Opfer erinnert worden. Aufgerufen zu dem Gedenken hatte das „Migra-Bündnis“, es kamen rund 1.000 Menschen.
• „Krieg beginnt hier - Solidarität mit Rojava“ in St. Gallen 

  Die türkische Militäraggression gegen Nordostsyrien und Teile des Iraks hat mehrere hundert Menschen in St. Gallen auf die Straße getrieben. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Schweizer Rojava-Solidarität.
• Zum Todestag von Yaya Jabbi: Gedenkkundgebung auf St. Pauli 

  Am 19. Februar 2016 kam der Westafrikaner Yaya Jabbi in der JVA Hahnöfersand zu Tode – angeblich durch Suizid. Zuvor war er wegen einer geringen Menge an Marihuana verhaftet worden. Zu seinem sechsten Todestag fand in Hamburg eine Gedenkkundgebung statt.
• Anti-Siko-Demonstration in München 

  Tausende Menschen haben an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München teilgenommen. Auch ein internationalistischer Block mit Fokus auf Kurdistan und die zapatistische Bewegung in Mexiko lief mit.
• „Geflüchtete Menschen haben fast keine Rechte in der Türkei“ 

  Geflüchtete Menschen haben in der Türkei so gut wie keine Rechte. Sie werden im Niedriglohnsektor ausgebeutet und es kommt häufig zu tödlichen Arbeitsunfällen, erläutert Rechtsanwalt Ahmet Baran Çelik im ANF-Interview.
• „Die Einstufung der PKK als terroristisch ist Unrecht“ 

  Die Schweizer Nationalrätin Stéfanie Prezioso und der Aktivist Flurin Bucher haben die Petition für die Streichung der PKK von der „Terrorliste“ unterzeichnet und erklären, warum sie die Kampagne wichtig finden und unterstützen.
• Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau 

  „Kein Vergeben - kein Vergessen“: Bundesweit ist der neun Opfer des Anschlags von Hanau gedacht worden. Die Politik wurde aufgefordert, die Forderungen der Hinterbliebenen endlich zu erfüllen: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen.
• „Nancy Faeser, setzen Sie die Abschiebungen in die Türkei aus!“ 

  In einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert KON-MED zusammen mit weitere Initiativen die sofortige Aussetzung der geballten Abschiebungen von Kurd:innen aus Deutschland in die Türkei.
• WDR Deutschland: Stoppt die Abschiebungen in die Türkei! 

  Fast täglich werden geplante Abschiebungen von Kurd:innen aus Deutschland in die Türkei bekannt. Die feministische Initiative Women Defend Rojava Deutschland fordert einen Abschiebestopp und praktische Solidarität mit den Betroffenen.
• Hanau: Für lückenlose Aufklärung und ein würdiges Gedenken 

  Zwei Jahre nach dem rassistischen Angriff von Hanau sind noch viele Fragen offen. Bundesweit finden heute Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen statt. KON-MED fordert eine lückenlose Aufklärung und ein würdiges Gedenken.