In Stockholm hat am Samstag eine Großdemonstration gegen die Zugeständnisse an die Türkei für den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland stattgefunden. Hunderte Menschen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen protestierten dagegen, dass die Kurd:innen für die NATO-Erweiterung zur Verhandlungsmasse gemacht werden.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Schweden (Navenda Civaka Demokratîk a Kurd, NCDK) unter dem Motto „Nein zur Erpressung der Türkei, macht die Kurd:innen nicht zum Thema schmutziger Verhandlungen“. Der NCDK-Vorsitzende Hemid Amed prangerte in einer Rede die Haltung der schwedischen Regierung an. Dabei erinnerte er an die Worte von Außenministerin Ann Linde, die sich einmal im Verweis auf das kurdische Sprichwort „Wir haben keine anderen Freunde als die Berge“ als Freundin der Kurdinnen und Kurden erklärt hatte: „Aber was Sie jetzt getan haben, ist keine freundschaftliche Handlung. Die Kurdinnen und Kurden haben ihr Leben für den Sieg über den IS gegeben. Die Türkei hingegen hat dem IS geholfen. Sie hätten eine scharfe Haltung gegen die Türkei einnehmen müssen.“

Ahmet Karamus: „Verrat am kurdischen und am schwedischen Volk“

Ein weiterer Redner war der Ko-Vorsitzende des KNK (Nationalkongress Kurdistan), Ahmet Karamus. Er bezeichnete das im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid unterzeichnete Abkommen zwischen der Türkei, Schweden und Finnland als „Verrat am kurdischen und am schwedischen Volk“. Das trilaterale Memorandum sei schmutzig und widerspreche dem schwedischen Recht und humanitären Standards. „Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Außenministerin Ann Linde sprechen ständig von Demokratie und Menschenrechten. Wie können sie dann mit einem blutrünstigen Staat wie der Türkei, in der es keinen Bezug mehr zu den Menschenrechten gibt, über die Kurden verhandeln? Niemand kann den Kurdinnen und Kurden den Terrorstempel aufdrücken, nur weil es die Türkei so will“, so der KNK-Vorsitzende.

Aminah Kakabaveh: „Eine Schande für Schweden“

Die unabhängige Abgeordnete Aminah Kakabaveh betonte in ihrer Rede den unvergleichbaren Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen den IS: „Sie haben für die ganze Welt Widerstand geleistet.“ Die Verhandlungen mit der Türkei seien eine Schande für Schweden. Die kurdische Seite spreche sich nicht gegen einen schwedischen NATO-Beitritt aus, sondern fordere lediglich, nicht dafür instrumentalisiert zu werden. Die schwedische Regierung unternehme das Gegenteil dessen, was sie den Kurden zugesagt habe. „Unseren Traum von einem freien Kurdistan werden wir niemals aufgeben“, so die schwedische Abgeordnete.

Daniel Riazat: „Für die Kurden sind diese Verhandlungen tödlich“

Ein weiterer schwedischer Abgeordneter, der auf der Demonstration sprach, war der aus Iran stammende Linkspolitiker Daniel Riazat. Er erklärte, dass er als Internationalist auf der Seite des kämpfenden kurdischen Volkes stehe, und kritisierte die sozialdemokratische Regierung für die Verhandlungen mit der Türkei, die für die Kurden tödlich sei. Das Waffenembargo gegen die Türkei hätte niemals aufgehoben werden dürfen.

Auf der Demonstration wurde häufig die Parole „Mörder Erdogan“ gerufen. Am Rande der Aktion wurden Unterschriften für die Streichung der PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen gesammelt.