Die kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh hat sich nach Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Partei Schwedens bei einem Misstrauensvotum enthalten und damit eine Regierungskrise abgewendet.
Mit der Enthaltung der unabhängigen Abgeordneten Amineh Kakabaveh ist eine Regierungskrise in Schweden abgewendet worden. Ein von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte im schwedischen Reichstag äußerst knapp an der nötigen Mehrheit. 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen, 175 Stimmen wären notwendig gewesen. Für den Fall hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt.
Amineh Kakabaveh ist eine parteilose sozialistische Abgeordnete, die aus Ostkurdistan stammt. Im November vergangenen Jahres hatte die Politikerin eine Absprache mit der sozialdemokratischen Regierungspartei getroffen, die unter anderem eine Zusammenarbeit mit kurdischen Parteien und Organisationen beinhaltete. Die Entscheidung, sich bei dem Misstrauensvotum zu enthalten, hatte Kakabaveh am Wochenende nach Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei gefällt. Bei der Parlamentsdebatte warf die Abgeordnete erneut die Frage auf, ob die Türkei über Schwedens Politik bestimmen solle. „In diesem Saal sollen Schwedens Gesetze gemacht werden – nicht in Ankara. Ich verteidige Schwedens Recht, über seine eigene Innen- und Außenpolitik zu bestimmen.“
Amineh Kakabaveh: Ehemalige Peschmerga und „Schwedin des Jahres“
Amineh Kakabaveh war im Mai international in die Schlagzeilen geraten, weil der türkische Botschafter in Stockholm, Hakkı Emre Yunt, im Zuge des Machtpokers um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ihre Auslieferung gefordert hatte. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis. Botschafter Yunt bezeichnete seine Forderung später als Missverständnis.
Kakabaveh ist in Seqiz in Ostkurdistan (Westiran) geboren. Als Jugendliche schloss sie sich der kurdischen Guerillaorganisation Komala („Gesellschaft der revoltierenden Werktätigen von Iranisch-Kurdistan“) an, später flüchtete sie über Griechenland und die Türkei nach Schweden. Dort wurde sie mit 19 Jahren Staatsbürgerin und Mitglied der Linkspartei. 2008 wurde sie Abgeordnete, seit ihrer Trennung von der Linkspartei ist sie unabhängig. 2016 wurde sie für ihr Engagement zur „Schwedin des Jahres“ gewählt. Ihre Biografie „Nicht größer als eine Kalaschnikow. Eine Peschmerga im Parlament“ ist auf Schwedisch, Englisch und Deutsch erschienen.
