Aktuelles

Alle Meldungen

• Türkei „erhöht“ Mindestlohn angesichts Inflation 

  In der Türkei ist der monatliche Mindestlohn angehoben worden. Trotz einer rund 30-prozentigen Steigerung reicht der Betrag nicht aus, um eine vierköpfige Familie zu ernähren.
• Friedensaktivist Muhammed Cihad Cemre in Çanakkale verhaftet 

  Der Friedensaktivist Muhammed Cihad Cemre ist in der westtürkischen Stadt Çanakkale unter Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Die Inhaftierung geht offenbar auf Vorwürfe zurück, von denen er in einem früheren Verfahren bereits freigesprochen wurde.
• IPPNW: NATO unterstützt den Krieg in Kurdistan 

  Wer von Russland fordert, das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, darf auch zu den völkerrechtswidrigen Angriffen des NATO-Partners Türkei im Nordirak nicht schweigen, kritisiert die IPPNW in einer Stellungnahme zum NATO-Konzept.
• Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher 

  Drei Gefangene, darunter ein 13-Jähriger, soll Raed E. während seiner Zeit beim IS misshandelt haben. Außerdem habe er sich an einem Angriff auf den Al-Schaitat-Stamm in Deir ez-Zor beteiligt.
• Gedenkkundgebung für Halim Dener in Hannover 

  „Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen.“ – In Hannover haben Menschen aus linken und migrantischen Strukturen des 1994 erschossenen Halim Dener gedacht. Der 16-jährige Kurde wurde von einem SEK-Polizisten ermordet.
• „Die schwedische Regierung hat die Kurden geopfert“ 

  Das kurdische Gesellschaftszentrum in Stockholm wirft der schwedischen Regierung vor, die Kurdinnen und Kurden auf dem NATO-Gipfel in Madrid geopfert zu haben. Der mit Erdogan geschlossene Pakt verstoße gegen grundlegende Menschenrechte.
• Willst du in die NATO rein, musst du wie sie gegen Kurden sein 

  Kommentar von Remezan Mendayî zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.
• TV-Tipp: Dr. Nick Brauns und Civan Akbulut bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit dem Journalisten Dr. Nick Brauns und dem kurdischen Friedensaktivisten Civan Akbulut.
• PKK: Die NATO gibt grünes Licht für einen Völkermord 

  „Die NATO hat sich in Madrid darauf geeinigt, die vom türkischen Staat seit hundert Jahren gegen das kurdische Volk geführte Politik der Massaker und des Völkermords zu unterstützen und zu übernehmen“, erklärt die PKK zum NATO-Gipfel.
• KCDK-E: Luftraum über Nord- und Ostsyrien muss geschlossen werden! 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E appelliert an die internationalen Mächte, Stellung gegenüber den türkischen Angriffsdrohungen zu beziehen und den Luftraum über Nord- und Ostsyrien zu schließen.
• Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten 

  Im Juli finden in München, Stuttgart und Frankfurt Verhandlungen gegen die kurdischen Aktivisten Mirza B., Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. statt. In den Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten, sondern um die politische Gesinnung.
• Schweden und Finnland unterzeichnen Verpflichtungserklärung 

  Schweden und Finnland haben die von der Türkei geforderte Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Im Gegenzug blockiert die Türkei nicht länger ihre Aufnahme in die NATO.
• Ein Camp gegen den G7-Gipfel 

  Die Initiative Demokratischer Konföderalismus beteiligte sich am inhaltlichen Programm des Protest-Camps gegen den G7-Gipfel und teilt ihre Eindrücke, Diskussionen und Perspektiven.
• Aktionen gegen G7-Gipfel: Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen 

  Der Ermittlungsausschuss, der die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau begleitete, hat Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen beobachtet. Offensichtlich seien gezielt Zwischenfälle provoziert worden, um den Großeinsatz zu rechtfertigen.
• 67-Jährige erhält zehn Monate Haft wegen eines grün-gelb-roten Schals 

  Die 67-jährige Menci Orman wurde wegen des Tragens eines grün-gelb-roten Schals bei einer Newroz-Feier zu zehn Monaten Haft wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt.
• Ermittlungen gegen Opfer des IS-Anschlags in Pirsûs 

  Der Kampf um Gerechtigkeit werde niemals aufgegeben, erklärten jüngst Angehörige der Opfer und Verletzte des IS-Massakers 2015 in Pirsûs anlässlich von Ermittlungen gegen sie.
• KCDK-E: Zehntausende haben in Düsseldorf klare Antwort auf den Krieg gegeben 

  Der KCDK-E begrüßt als Mitveranstalter die breite Teilnahme an der „Defend Kurdistan“-Demonstration in Düsseldorf und spricht von einer „Manifestation der Entschlossenheit und Solidarität“.
• Erdoğan wiederholt Ankündigung neuer Invasion in Nordsyrien 

  Der türkische Regimechef Erdoğan hat seine Ankündigung einer neuerlichen Invasion in Nordsyrien wiederholt. Diese werde beginnen, sobald die Vorbereitungen an der Grenze abgeschlossen und „Schwächen im Sicherheitskorridor“ beseitigt seien.
• Ahrar al-Sham: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches Ex-Mitglied an 

  Die Bundesanwaltschaft hat am OLG Düsseldorf Anklage gegen ein mutmaßliches Ex-Mitglied der Dschihadistenmiliz „Ahrar al-Sham“ erhoben. Der Deutsche soll zwischen 2012 und 2014 mehrmals nach Syrien gereist sein, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen.
• Bewegendes Gedenken an Salih Cizîr und Hüseyin Akdağ 

  Ausgerichtet vom Verband der Angehörigen von Gefallenen und Verschwundenen, ist in Dortmund an Salih Cizîr und Hüseyin Akdağ gedacht worden. Die kurdischen Revolutionäre kamen vor einem Jahr bei Luftangriffen der Türkei in Südkurdistan ums Leben.
• Repression gegen kurdische Kulturszene weitet sich aus 

  Die Zahl der Festnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den kurdischen Kunst- und Kulturverein Binevş in Adana ist auf 39 gestiegen. Im selben Zusammenhang wurde auch in Amed eine Kultureinrichtung durchsucht.
• Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. entfällt 

  Der für den morgigen Dienstag anberaumte Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. vor dem OLG München entfällt. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Das Verfahren wird am 1. Juli fortgesetzt.
• Politische Razzien und viele Festnahmen in Adana 

  Bei politischen Razzien in Adana wurden der Kunst- und Kulturverein Binevş sowie mehrere Wohnungen von der türkischen Polizei gestürmt. Die Polizei nahm zahlreiche Menschen fest, unter ihnen die beiden Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der HDP.
• Hunderte Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul 

  UPDATE: Die türkische Polizei ist auch in diesem Jahr gegen die Istanbuler Pride-Parade vorgegangen, über 200 Mitglieder der LGBTIQ-Community wurden gewaltsam festgenommen. Auch der AFP-Fotoreporter Bülent Kilic wurde in Gewahrsam genommen.
• „Defend Kurdistan“-Demonstration in Marseille 

  Parallel zu der Großdemonstration in Düsseldorf haben am Samstag auch in Frankreich Proteste unter dem Motto „Defend Kurdistan“ stattgefunden. Die größte Demonstration fand in Marseille statt.