Aktuelles
Zum 53. Jahrestag der Hinrichtung von Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan haben vielerorts in der Türkei Aktionen stattgefunden. Teilnehmende erinnerten an das politische Erbe der drei Sprösslinge und riefen dazu auf, ihren Kampf fortzusetzen.
Am 12. Mai wird das OLG Stuttgart vermutlich sein Urteil im Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Emin Bayman sprechen. Der 70-Jährige ist wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft angeklagt.
Alle Meldungen
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Internationalistische Öcalan-Mahnwache in Straßburg
Zum zehnjährigen Bestehen der Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat in Straßburg wird vom 19. bis 26. Juni eine internationalistische Aktionswoche veranstaltet. Auf dem Programm stehen auch Seminare und Workshops.
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Grabbesuch bei Dino Frisullo in Rom
An seinem Grab in Rom ist Dino Frisullo gedacht worden. Anlass war der 19. Todestag des Aktivisten, Politikers und Journalisten, der die italienische Kurdistan-Solidarität mitbegründete.
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36 Oppositionelle wegen „HDK-Ermittlungen“ festgenommen
Im Zuge der seit Freitag in der Türkei rollenden Repressionswelle gegen den HDK befinden sich 36 von mehr als vierzig Gesuchten in Polizeigewahrsam. Die Überstellungen an die Staatsanwaltschaft sollen erst Anfang der Woche erfolgen.
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Erdoğans „Blutrichter“ neuer Vizejustizminister
Der berüchtigte Strafrichter Akın Gürlek ist zum neuen stellvertretenden Justizminister ernannt worden. Gürlek war vor allem bei politisch hochbrisanten Prozessen bevorzugt im Einsatz, etwa gegen Selahattin Demirtaş, Canan Kaftancıoğlu und Can Dündar.
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Klage gegen Bundespolizei in Hamburg vorgestellt
Zwei Hamburgerinnen haben vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei eingereicht. Diese hatte ihnen und 15 weiteren Personen die Teilnahme an einer Friedensdelegation im Juni 2021 untersagt.
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Jeden Tag zwei Angriffe auf Schutzsuchende registriert
Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im ersten Quartal dieses Jahres 188 Angriffe auf Schutzsuchende in Deutschland registriert wurden. Dabei handelt es sich um 37 Gewaltdelikte, bei denen 39 Personen verletzt wurden.
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London: Protest vor südkurdischer Vertretung
Aktivist:innen des langen Marsches in England versammelten sich vor der Vertretung der südkurdischen Regionalregierung in London und protestierten gegen die Kollaboration der Regierungspartei PDK mit dem türkischen Faschismus.
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Langer Marsch in Deutschland abgeschlossen
Der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung endete in Düsseldorf. In sechs Ländern fanden lange Märsche statt, um gegen die türkische Kriegspolitik und für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu demonstrieren.
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HDP-Delegation zu Gesprächen in Berlin
Die HDP-Abgeordneten Saruhan Oluç, Pero Dündar und Mahmut Toğrul haben in Berlin Gespräche mit Politiker:innen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geführt.
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Istanbul: Polizeiangriff auf Gezi-Gedenken
Die Demonstration anlässlich des 9. Jahrestages des Gezi-Widerstands in Istanbul wurde von der Polizei gestoppt und angegriffen. Viele Teilnehmer:innen wurden gewaltsam festgenommen.
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Abschied von Brigitte Reiß in Hamburg
Die langjährige politische Aktivistin Brigitte Reiß, Mitbegründerin der „Freunde des kurdischen Volkes“ und der Kurdistan Hilfe e.V., ist unter großer Anteilnahme in Hamburg beerdigt worden.
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Türkei bestellt Botschafter Deutschlands und Frankreichs ein
Aus Protest gegen kurdische Veranstaltungen in Deutschland und Frankreich hat die Türkei die Botschafter beider Länder einbestellt. Eine kurdische Jugenddemonstration in Frankreich wurde verboten, in Deutschland wird der lange Marsch fortgesetzt.
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CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu verhaftet
Die prominente CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu ist in Istanbul verhaftet und ins Frauengefängnis Silivri überstellt worden. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands soll sie jedoch wieder freigelassen und unter Führungsaufsicht gestellt werden.