Aktuelles

Alle Meldungen

• Kocaeli: Polizei stürmt Fabrik und nimmt 200 Arbeiter:innen fest 

  Die türkische Polizei hat die Farplas-Automobilfabrik in Kocaeli gestürmt und mehr als 200 Arbeiter:innen festgenommen, die für ihre Rechte auf gewerkschaftliche Organisierung und gegen die Entlassung von Kolleg:innen protestieren.
• Grabbesuch beim armenischen Revolutionär Noubar Yalimian 

  An seinem Grab im belgischen Schaarbeek ist dem Revolutionär und Dichter Noubar Yalimian gedacht worden. Der Armenier ist 1982 in Utrecht vom türkischen Geheimdienst hingerichtet worden, die Ermittlungen wurden als „Mord unbekannter Täter“ eingestellt.
• Wieder verdächtiger Tod eines politischen Gefangenen 

  Seit 1992 war Mehmet Hanefi Bilgin aus politischen Gründen hinter türkischen Gittern, im Juni sollte er entlassen werden. Nun wurde er in einer Zelle des Hochsicherheitsgefängnisses in Bolu tot aufgefunden.
• PKK entkriminalisieren: Infostände in mehreren Städten 

  In Deutschland und der Schweiz haben Kurdinnen und Kurden Unterschriften für die Kampagne der internationalen Initiative „Justice for Kurds“ gesammelt. Das Ziel der Kampagne ist die Streichung der PKK von der Terrorliste.
• Protest gegen Polizeigewalt in Wuppertal 

  In Wuppertal-Elberfeld sind rund 300 Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Hintergrund war der Tod eines 25-Jährigen im Polizeigewahrsam.
• Vier irakische Soldaten bei IS-Angriff getötet 

  Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun Monate verlängert. In der vergangenen Nacht sind vier Soldaten der irakischen Armee bei einem IS-Angriff in Salahaddin getötet worden.
• Kampagne für die PKK: „Wir sprechen mit den Menschen“ 

  Die Kampagne „Justice for Kurds“ fordert die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen. In Hamburg wird auf der Straße über dieses Anliegen informiert. Aktivist:innen suchen das Gespräch mit Interessierten und sammeln Unterschriften.
• Anklage gegen deutsche IS-Rückkehrerin erhoben 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die IS-Rückkehrerin Romiena S. erhoben. Die Deutsche soll ihre Tochter zu einer Steinigung mitgenommen und ihr Hinrichtungsvideos gezeigt haben. Außerdem habe sie eine verschleppte Ezidin ausgebeutet.
• Hamide Akbayir ist zurück in Deutschland 

  Die Kölner Linken-Politikerin Hamide Akbayir ist zurück in Deutschland. Monatelang wurde die ehemalige Stadträtin und NRW-Landtagsabgeordnete unter Terrorvorwürfen in der Türkei festgehalten. Gestern durfte sie endlich ausreisen.
• Straßburg: Gruppe aus Genf übernimmt Freiheitsmahnwache 

  Die seit fast zehn Jahren andauernde Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor europäischen Institutionen in Straßburg wird diese Woche von einer Delegation von Kurd:innen aus dem Schweizer Genf getragen.
• Unterschriften für die Streichung der PKK von „Terrorlisten“ 

  In Paris, London, Saarbrücken und Mönchengladbach wurden im Rahmen der Kampagne „Justice for Kurds“ Informationsstände errichtet und Unterschriften für die Streichung der PKK von den „Terrorlisten“ der EU und der USA gesammelt.
• Prozesseröffnungen in PKK-Verfahren 

  Im Februar werden in Stuttgart und Koblenz die Prozesse gegen zwei kurdische Aktivisten eröffnet, denen PKK-Unterstützung vorgeworfen wird. Grundlage für die Anklagen ist der sogenannte Terrorparagraf 129b.
• AZADÎ: Verheerendes Signal gegenüber der kurdischen Community 

  „Bei der Vorstellung, dass auf Anordnung der Bundesregierung tonnenweise kurdische Kulturgüter vernichtet werden, kann es einem angesichts der deutschen Geschichte nur übel werden“, so der Rechtshilfefonds AZADÎ zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
• Stände gegen PKK-Verbot in München und Köln 

  Die Kampagne gegen das PKK-Verbot läuft weiter. In Köln und München wurden an Informationsständen Unterschriften gesammelt.
• TV-Tipp: Eltern von Konstantin bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Ute Ruß und Thomas Gedig, den Eltern des gefallenen Internationalisten Andok Cotkar (Konstantin).
• Doğan Erbaş: Das Urteil ist ohnehin schon gefallen 

  Im laufenden Verbotsverfahren gegen die HDP ist das Urteil längst gefallen, sagt der Politiker und Rechtsanwalt Doğan Erbaş. Der gesamte Prozess ist eine Offenbarung der von der Erdogan-Regierung instrumentalisierten Justiz.
• Gericht bestätigt Verbot kurdischer Verlage 

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia bestätigt. Was mit den beschlagnahmten Büchern und dem wohl größten kurdischen Musikarchiv geschieht, ist unklar.
• OPCW-Aktivisten in den Niederlanden freigelassen 

  Die vier Jugendaktivisten, die Anfang Dezember nach einer Protestaktion gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze vor der OPCW in Den Haag verhaftet wurden, sind nach knapp zwei Monaten freigelassen worden.
• Klage gegen kurdische Verlagsverbote 

  Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute über die Klage gegen das Verbot kurdischer Verlagshäuser verhandelt. Vor dem Gerichtsgebäude findet eine Kundgebung statt, unter den Aktivist:innen sind viele betroffene Musiker:innen.
• Repression in Leipzig: Wohnungen werden durchsucht 

  Über 100 Polizisten durchsuchen mindestens sechs Wohnungen in Leipzig-Connewitz. Die Durchsuchungen gelten als Angriff auf antifaschistische Strukturen der Region.
• Verbot kurdischer Verlage: „Einer Demokratie unwürdig“ 

  Vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig beginnt heute der Prozess um das Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien und MIR Multimedia. KON-MED bezeichnet das Verbot als „einer Demokratie unwürdig“.
• Ömer Öcalan: Das Tor von Imrali muss sich öffnen 

  Eine Äußerung von Erdogan hat zu Spekulationen über angebliche Machtkämpfe in der kurdischen Bewegung und möglichen Gesprächen auf Imrali geführt. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan sagt, dass nur Abdullah Öcalan eine Klärung herbeiführen kann.
• Lüneburg: „Herzensangelegenheit“ unter Strafe gestellt 

  Vor dem Landgericht Lüneburg hat ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten stattgefunden. In der Urteilsbegründung würdigte der Richter, dass das Eintreten für die kurdische Sache für den Angeklagten eine Herzensangelegenheit sei.
• Mörder von Deniz Poyraz zeigt keine Reue 

  Im Prozess gegen den Mörder der HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz in Izmir hat der Angeklagte den Tathergang geschildert und bedauert, nicht noch mehr Menschen getötet zu haben. Die Nebenklage widerspricht der Einzeltäterthese.
• IKS Regensburg fordert Aufhebung des Verbots kurdischer Verlage 

  Der IKS Regensburg fordert die Aufhebung des Verbots kurdischer Verlage in Deutschland. Am Mittwoch wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Mezopotamien-Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia verhandelt.