Aktuelles

Alle Meldungen

• PKK: Die NATO gibt grünes Licht für einen Völkermord 

  „Die NATO hat sich in Madrid darauf geeinigt, die vom türkischen Staat seit hundert Jahren gegen das kurdische Volk geführte Politik der Massaker und des Völkermords zu unterstützen und zu übernehmen“, erklärt die PKK zum NATO-Gipfel.
• KCDK-E: Luftraum über Nord- und Ostsyrien muss geschlossen werden! 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E appelliert an die internationalen Mächte, Stellung gegenüber den türkischen Angriffsdrohungen zu beziehen und den Luftraum über Nord- und Ostsyrien zu schließen.
• Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten 

  Im Juli finden in München, Stuttgart und Frankfurt Verhandlungen gegen die kurdischen Aktivisten Mirza B., Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. statt. In den Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten, sondern um die politische Gesinnung.
• Schweden und Finnland unterzeichnen Verpflichtungserklärung 

  Schweden und Finnland haben die von der Türkei geforderte Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Im Gegenzug blockiert die Türkei nicht länger ihre Aufnahme in die NATO.
• Ein Camp gegen den G7-Gipfel 

  Die Initiative Demokratischer Konföderalismus beteiligte sich am inhaltlichen Programm des Protest-Camps gegen den G7-Gipfel und teilt ihre Eindrücke, Diskussionen und Perspektiven.
• Aktionen gegen G7-Gipfel: Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen 

  Der Ermittlungsausschuss, der die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau begleitete, hat Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen beobachtet. Offensichtlich seien gezielt Zwischenfälle provoziert worden, um den Großeinsatz zu rechtfertigen.
• 67-Jährige erhält zehn Monate Haft wegen eines grün-gelb-roten Schals 

  Die 67-jährige Menci Orman wurde wegen des Tragens eines grün-gelb-roten Schals bei einer Newroz-Feier zu zehn Monaten Haft wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt.
• Ermittlungen gegen Opfer des IS-Anschlags in Pirsûs 

  Der Kampf um Gerechtigkeit werde niemals aufgegeben, erklärten jüngst Angehörige der Opfer und Verletzte des IS-Massakers 2015 in Pirsûs anlässlich von Ermittlungen gegen sie.
• KCDK-E: Zehntausende haben in Düsseldorf klare Antwort auf den Krieg gegeben 

  Der KCDK-E begrüßt als Mitveranstalter die breite Teilnahme an der „Defend Kurdistan“-Demonstration in Düsseldorf und spricht von einer „Manifestation der Entschlossenheit und Solidarität“.
• Erdoğan wiederholt Ankündigung neuer Invasion in Nordsyrien 

  Der türkische Regimechef Erdoğan hat seine Ankündigung einer neuerlichen Invasion in Nordsyrien wiederholt. Diese werde beginnen, sobald die Vorbereitungen an der Grenze abgeschlossen und „Schwächen im Sicherheitskorridor“ beseitigt seien.
• Ahrar al-Sham: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches Ex-Mitglied an 

  Die Bundesanwaltschaft hat am OLG Düsseldorf Anklage gegen ein mutmaßliches Ex-Mitglied der Dschihadistenmiliz „Ahrar al-Sham“ erhoben. Der Deutsche soll zwischen 2012 und 2014 mehrmals nach Syrien gereist sein, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen.
• Bewegendes Gedenken an Salih Cizîr und Hüseyin Akdağ 

  Ausgerichtet vom Verband der Angehörigen von Gefallenen und Verschwundenen, ist in Dortmund an Salih Cizîr und Hüseyin Akdağ gedacht worden. Die kurdischen Revolutionäre kamen vor einem Jahr bei Luftangriffen der Türkei in Südkurdistan ums Leben.
• Repression gegen kurdische Kulturszene weitet sich aus 

  Die Zahl der Festnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den kurdischen Kunst- und Kulturverein Binevş in Adana ist auf 39 gestiegen. Im selben Zusammenhang wurde auch in Amed eine Kultureinrichtung durchsucht.
• Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. entfällt 

  Der für den morgigen Dienstag anberaumte Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. vor dem OLG München entfällt. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Das Verfahren wird am 1. Juli fortgesetzt.
• Politische Razzien und viele Festnahmen in Adana 

  Bei politischen Razzien in Adana wurden der Kunst- und Kulturverein Binevş sowie mehrere Wohnungen von der türkischen Polizei gestürmt. Die Polizei nahm zahlreiche Menschen fest, unter ihnen die beiden Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der HDP.
• Hunderte Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul 

  UPDATE: Die türkische Polizei ist auch in diesem Jahr gegen die Istanbuler Pride-Parade vorgegangen, über 200 Mitglieder der LGBTIQ-Community wurden gewaltsam festgenommen. Auch der AFP-Fotoreporter Bülent Kilic wurde in Gewahrsam genommen.
• „Defend Kurdistan“-Demonstration in Marseille 

  Parallel zu der Großdemonstration in Düsseldorf haben am Samstag auch in Frankreich Proteste unter dem Motto „Defend Kurdistan“ stattgefunden. Die größte Demonstration fand in Marseille statt.
• YJC kündigt Bericht über den Genozid an der ezidischen Gemeinschaft an 

  Das ezidische Komitee YJC untersucht seit über zwei Jahren den vom IS begangenen Völkermord an den Ezidinnen und Eziden und die Verantwortung bestimmter Staaten für das Verbrechen. Der Bericht wird Anfang Juli in London vorgestellt.
• Besuchsverbot für Abdullah Öcalan und Mitgefangene  

  Von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali gibt es seit März 2021 kein Lebenszeichen. Das Kontaktverbot zu ihrem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen wird von der türkischen Justiz mit einer Disziplinarmaßnahme begründet.
• Düsseldorf: Gegen türkische Kriegspolitik und Chemiewaffen 

  Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten sind am Sonnabend in Düsseldorf auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen die türkische Kriegspolitik in Kurdistan zu setzen. Das Organisationskomitee zählte etwa 20.000 Menschen.
• Muhammed Cihad Cemre von Antiterrorpolizei festgenommen 

  Der Friedensaktivist Muhammed Cihad Cemre ist in Çanakkale von der Antiterrorpolizei festgenommen worden. Gegen den Sohn der HDP-Abgeordneten Hüda Kaya rollt im Internet eine Hasswelle, die von Regierungsanhängern losgetreten wurde.
• Defend Kurdistan: Tausende Menschen demonstrieren in Düsseldorf 

  In Düsseldorf demonstrieren Tausende Menschen unter dem Motto „Defend Kurdistan - Gegen türkische Besatzung und den Einsatz von Giftgas!“.
• DLF-Beitrag löst scharfe Kritik aus  

  Der DLF-Beitrag von Marion Sendker zum „kurdischen Terror“ wird vor allem von Kurd:innen scharf kritisiert. Civan Akbulut, Passar Hariky und Scharo Maroof sehen eine Täter-Opfer-Umkehr und fordern eine Richtigstellung.
• Aktion in Hannover: Stop G7 – Eure „Fortschritte“ gehen wir nicht mit! 

  Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel. In Hannover ist aus Anlass der kolonialen und zerstörerischen Realitäten des westlichen Kapitalismus gegen die Deutsche Bahn protestiert worden, die sich im Süden Mexikos am Vernichtungsprojekt „Tren Maya“ beteiligt.
• Jena: Freiheit für Abdullah Öcalan – Für das Leben statt G7! 

  In Jena gab es heute eine gemeinsame Solidaritätsbekundung der Kurdistan-Soligruppe und Ya Basta mit Abdullah Öcalan. „Die Repression gegen ihn findet in einer globalen Politik statt und ist davon nicht abgekoppelt zu betrachten“, sagten die Beteiligten.