Aktuelles

Alle Meldungen

• Journalist Hüseyin Narlı in Bochum gestorben 

  Der Journalist Hüseyin Narlı ist tot. Er verstarb am Sonntag im Alter von 65 Jahren in seiner Exilheimat Bochum an den Folgen einer Krebserkrankung. Für morgen ist eine Verabschiedung nach alevitischer Tradition angedacht.
• Immunität von Semra Güzel soll aufgehoben werden 

  Der HDP-Abgeordneten Semra Güzel soll die parlamentarische Immunität entzogen werden. Ein staatsanwaltlicher Voruntersuchungsbericht liegt bereits beim Justizminister, Vorarbeit leistete eine medial aufwendige und staatlich gelenkte Diffamierungskampagne.
• Angreifer auf HDP-Büro nun doch verhaftet 

  Knapp zwei Wochen nach dem bewaffneten Angriff auf den HDP-Kreisverband im Istanbuler Stadtteil Bahçelievler sitzt der Täter Muhammed Eren Sütçü nun doch in Untersuchungshaft.
• Ankara: Rassistischer Mob greift kurdische Studierende an 

  Ein etwa 30 Personen umfassender rechtsextremer Mob hat in Ankara drei kurdische Studierende mit Messern und Macheten angegriffen.
• Kampagne gegen den Krieg in Kurdistan in Frankfurt und Rhein-Main 

  In Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet startet die Kampagne „Kein Meter weiter! Stoppt den Krieg in Kurdistan!“ mit Öffentlichkeitsarbeit im Netz und Infotischen auf der Straße. Ziel ist die Mobilisierung der Gesellschaft und aller solidarischer Kräfte.
• Wien-Liesing: Aktivist:innen blockieren Rheinmetall MAN  

  Aktivist:innen von Rise Up 4 Rojava und aus der Klimagerechtigkeitsbewegung blockieren seit heute Morgen die Werkstore von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) in Wien-Liesing. Sie fordern ein Ende von Aufrüstung und Waffenexporten.
• Gedenken an Sara, Rojbîn und Ronahî in Jena und Halle 

  In Jena haben Aktivistinnen an verschiedenen Orten in der Innenstadt Kerzen und Gedenkzettel für Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez niedergelegt, um ihrer zu erinnern. Auch in Halle (Saale) wurde den Revolutionärinnen gedacht.
• Erdoğans Treter neuer Handelsattaché im Frankfurter Konsulat 

  Der als „Demonstranten-Prügler von Soma“ bekannt gewordene Erdoğan-Berater Yusuf Yerkel ist zum neuen Handelsattaché des türkischen Generalkonsulats in Frankfurt ernannt worden.
• Deutsche Verteidigungsministerin in Hewlêr 

  Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich mit dem KRI-Präsidenten Nêçîrvan Barzanî über den Kampf gegen den IS ausgetauscht. Auch wurden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr besucht.
• Demonstrationen: Sakine, Fidan und Leyla sind unvergessen 

  In ganz Deutschland haben Demonstrationen und Kundgebungen für die juristische Aufklärung des tödlichen Attentats auf Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez stattgefunden.
• PKK: Den Tätern keine Ruhe lassen 

  Zum Jahrestag des Dreifachmords an den Revolutionärinnen Sara, Rojbîn und Ronahî am 9. Januar 2013 in Paris erklärt die PKK: „Das kurdische Volk wird denjenigen, die das Massaker verübt haben, und jenen, die es befohlen haben, keine Ruhe lassen.“
• Paris: Wir werden nicht ruhen, bis Gerechtigkeit herrscht 

  Die Demonstration in Paris gegen die staatliche Blockade der Ermittlungen zu den Morden an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez ist mit einer Großkundgebung auf dem Platz der Republik beendet worden.
• Hamburg: Staatsschutzverfahren gegen deutsche IS-Rückkehrerin 

  Am Mittwoch beginnt in Hamburg das Staatsschutzverfahren gegen Stefanie A. Die deutsche IS-Rückkehrerin, deren 15-jähriger Sohn in Syrien starb, ist wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen angeklagt.
• Demonstration in Paris: „Beendet diese Schande!“ 

  In Paris hat die Demonstration gegen die staatliche Blockade der Ermittlungen zu den Morden an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez begonnen.
• „Der Umgang mit Gefangenen ist ein Signal nach draußen“ 

  Die Rechte von Gefangenen in der Türkei werden ausgehebelt, Folter und Misshandlung sind an der Tagesordnung. Die HDP-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir sieht in dem Umgang mit politischen Gefangenen ein Signal an alle Oppositionellen.
• Mord in Polizeigewahrsam: Demo in Gedenken an Oury Jalloh 

  17 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle sind in Dessau erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Solange dieser Mord nicht offiziell aufgeklärt wird, wird es weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam geben.
• „Radical Solidarity“ fordert Untersuchung von Chemieangriffen 

  Die antifaschistische Bewegung „Radical Solidarity“ hat die Regierung in Den Haag aufgefordert, sich für eine Untersuchung der türkischen Chemiewaffenangriffe in Kurdistan einzusetzen. Verlangt wurde auch die Freilassung der vier OPCW-Aktivisten.
• Boğaziçi-Studierende aus Untersuchungshaft entlassen 

  Die wegen Protesten gegen den Zwangsverwalter der Istanbuler Boğaziçi-Universität angeklagten Studenten Enis Berke Gök und Caner Perit Özen werden aus der Untersuchungshaft entlassen.
• Frankfurt/Main: Freiheit für Ella und alle politischen Gefangenen 

  In Frankfurt findet heute eine Kundgebung für die Freiheit der Klimagerechtigkeitsaktivistin „Ella“ und für alle politischen Gefangenen unter dem Slogan „Stay with Friends – Gemeinsam gegen Bullenstaat und Klassenjustiz!“ statt.
• Vierter Tag der Mahnwache für die Gefangenen in der Türkei 

  Am vierten Tag der Mahnwache für die politischen Gefangenen in der Türkei kündigt Hasan Sevim von der Plattform „Stimme der Gefangenen“ in Basel eine neue Kampagne für die Gefangenen an.
• Unterstützung für OPCW-Aktivisten in Amsterdam 

  Im Rahmen der Aktionstage für die in den Niederlanden inhaftierten OPCW-Aktivisten haben Mitglieder von „Radical Solidarity“ in Amsterdam Transparentaktionen durchgeführt und zur morgigen Demonstration in Den Haag mobilisiert.
• Istanbul: „Kein Mindestleben, sondern menschenwürdiges Leben“ 

  Die Initiative „Kampf dem Mindestleben – für ein menschenwürdiges Leben“ hat in Istanbul gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert und alle Werktätigen zum organisierten Widerstand für eine lebenswerte Zukunft aufgerufen.
• Haftentlassung von Abdullah Zeydan angeordnet 

  Nach über fünf Jahren im Gefängnis kommt der ehemalige HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan frei. Ein Gericht in Amed verurteilte den Politiker im neu aufgerollten Verfahren zu über acht Jahren Freiheitsstrafe, hob die Haft jedoch auf.
• Cansu Özdemir zu Gast bei Çira Report 

  In der Sendung Çira Report im ezidischen Sender Çira TV geht es heute um die Morde an drei Kurdinnen vor neun Jahren in Paris und die türkischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. Zu Gast ist die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.
• KON-MED: Lasst uns Rechenschaft für die Morde einfordern 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zu Protesten in Deutschland gegen die Morde in Paris vom 9. Januar 2013 auf.