Aktuelles
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Das Urteil wird am 15. November verkündet.
Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen.
Alle Meldungen
-
HDK-Mitglieder in Mersin wegen Flugzetteln festgenommen
In Mersin sind fünf Mitglieder des HDK wegen Flugzetteln gegen die Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung festgenommen worden. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil sie ihren Infostand nicht geräumt haben sollen.
-
HDP: Jetzt ist die Zeit der Jugend!
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit der Jugend!“ wird in der Türkei seit Wochen zu dem Jugendkongress der HDP am Sonntag in Amed mobilisiert: „Wir wollen die Entscheidung über unsere Zukunft nicht den Herrschenden überlassen.“
-
Silivri: Polizisten geben sich als Anwälte aus
Im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul haben sich Polizisten als Anwälte ausgegeben und auf illegale Weise versucht, politische Gefangene in einem laufenden Ermittlungsverfahren zur Aussage zu zwingen.
-
Jugendbewegung: Feindstrafrecht gegen kurdische Aktivisten
Die kurdische Jugendbewegung sieht in der Verhaftung von fünf Aktivisten bei einem Protest vor der OPCW in Den Haag ein konkretes Beispiel für die Anwendung von Feindstrafrecht gegen Kurdinnen und Kurden. Mit einer Kampagne soll dagegengehalten werden.
-
-
-
-
Frankfurt am Main: Proteste gegen Hinrichtungen im Iran
In Frankfurt am Main versammelten sich Aktivist:innen und kurdische Politiker:innen zu einer Protestkundgebung gegen Hinrichtungen im Iran. Am Sonntag war der politische Aktivist Heidar Ghorbani vom iranischen Regime hingerichtet worden.
-
-
Stuttgart: Aktion für kranke Gefangene
In Stuttgart hat eine Protestaktion vor dem türkischen Konsulat stattgefunden. Die Teilnehmenden forderten die Freilassung der in türkischen Gefängnissen inhaftierten kranken Gefangenen.
-
Trauerfeier für Haydar Işık in Augsburg
Im alevitischen Gemeindehaus in Augsburg hat eine Trauerfeier für den verstorbenen kurdischen Schriftsteller Haydar Işık stattgefunden. Die Beerdigung ist am Freitag in Maisach.
-
Istanbul: Protest gegen das Sterben im Gefängnis
In Istanbul hat eine Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Zustände in türkischen Gefängnissen stattgefunden. Die Demonstration wurde von der Polizei angegriffen, elf Personen wurden festgenommen.
-
Müftüoğlu: Erdoğans Plan ist ein politischer Schachzug
Erdoğans jüngste Äußerungen zur Finanzpolitik sind nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Özgür Müftüoğlu ein politischer Schachzug. Das „neue Pfandsystem" wird die Armen ärmer und die Reichen noch reicher machen.
-
-
-
Schweiz: Den politischen Gefangenen eine Stimme verleihen
In der Schweiz haben kurdische Organisationen auf die dramatischen Haftbedingungen politischer Gefangener in der Türkei aufmerksam gemacht und Unterschriften für die Streichung der PKK von den Terrorlisten der EU und der USA gesammelt.
-
OPCW-Protest: Radikale Solidarität in den Niederlanden
Zur Unterstützung der verhafteten Jugendaktivisten in den Niederlanden ist für Januar eine Aktionswoche ausgerufen worden. Die antifaschistische Bewegung „Radical Solidarity“ fordert ihre Freilassung und eine Untersuchung der türkischen Chemiewaffen.
-
Mustafa T. in München verurteilt und freigelassen
Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist vor dem OLG München zu einem Jahre und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes verzichtete die Verteidigung auf Rechtsmittel, Mustafa T. wurde freigelassen.
-
Prozess zum „KillErdogan"-Transparent in der Schweiz
Im Januar findet in Bern ein Prozess im Zusammenhang mit einem „KillErdogan“-Transparent statt. Das Unterstützungskomitee der vier Beschuldigten informiert über den Hintergrund und wirft der Staatsanwaltschaft vor, sich dem Druck aus der Türkei zu beugen.
-
Gedenken an Taylan Kahraman in Düsseldorf
In Düsseldorf ist am Ort seiner Selbstverbrennung vor 23 Jahren an Taylan Kahraman erinnert worden. Der junge Kurde war einer von Dutzenden Menschen, die sich aus Protest gegen das internationale Komplott das Leben nahmen.
-
Sieben Festnahmen in Izmir
Bei Razzien in Izmir sind sieben Personen festgenommen worden, unter ihnen Emin Orhan aus dem HDP-Vorstand und der ETHA-Korrespondent Ertürk Yılmaz.
-
Demirtaş: Niemand soll sich alleine fühlen
In Ankara ist der Kobanê-Prozess fortgesetzt worden. Der HDP-Politiker Selahattin Demirtaş wies vor Gericht auf den Zusammenhang zwischen der miserablen Lage in der Türkei und dem Schauprozess hin.
-
-
Den Haag: Jugendaktivisten bleiben in Haft
Gegen die Anfang des Monats vor der OPCW in Den Haag festgenommenen Jugendaktivisten sind Haftbefehle erlassen worden. Die nächste Gerichtsverhandlung gegen Sinan E., Abdullah G., Serhat E., Hakan H. und Hugo G. ist am 23. Februar.
-
Türkischer Haushalt: Kanonen statt Brot
Der HDP-Abgeordnete Sezai Temelli erklärt, dass fast ein Viertel des Haushalts für Krieg aufgewendet wird, während es große Armut und strukturelle Schwierigkeiten gibt.