Zehn weitere Verhaftungen in Tekirdağ
Die Türkei dreht die Repressionsschraube gegen die demokratische Opposition weiter an. Im westtürkischen Tekirdağ sind zehn weitere Politikerinnen und Politiker der HDP unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.
Die türkische Justiz dreht die Repressionsschraube gegen die demokratische Opposition weiter an. Im Zusammenhang mit dem HDK (Demokratischer Kongress der Völker) sind am Freitagabend in der westtürkischen Hafenstadt Tekirdağ zehn weitere Politikerinnen und Politiker der HDP verhaftet worden. Bei neun von ihnen handelt es sich um Kenan Yıldız, Arif İsmet Yılmaz, Yakup Aslan, Kerem Tosun, Fisun İşçan, Melahat Çelik, Ercan Ogeday, Alev Ateş und Ceren Karaca. Sie werden der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ beschuldigt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen langjährige Freiheitsstrafen.
Grundlage der Haftbefehle des Strafgerichts Tekirdağ ist ein Ermittlungsverfahren der dortigen Generalstaatsanwaltschaft. Die Behörde hat den HDK als „West-Struktur der KCK“ (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) deklariert und kriminalisiert das Organisierungsgremium hunderter Gruppen und politisch Handelnden, aus dem die HDP hervorgegangen ist. Angeblich würden die Beschuldigten bei ihren politischen Aktivitäten beim HDK „im Sinne der Ziele der PKK“ und damit „gegen den Staat“ handeln. Der HDK als Projekt von Abdullah Öcalan sei zur „Verwirklichung der demokratischen Autonomie“ in Form eines parlamentsähnlichen Gebildes aufgebaut worden, um als „Alternative“ zur türkischen Nationalversammlung zu agieren. Die Struktur sei „inhaltlich und organisatorisch eindeutig identisch“ mit dem Paradigma der KCK und damit „ohne jeden Zweifel terroristisch“. Dabei gilt der HDK selbst bei der türkischen Justiz als legale Organisation. Die Kriminalisierung geht einher mit dem politischen Vernichtungsfeldzug. gegen die kurdische Gesellschaft, der seit 2015 andauert.
Mit den jüngsten Verhaftungen ist die Zahl der Inhaftierten im Zusammenhang mit dem HDK-Verfahren auf 29 gestiegen. Zehn führende Mitglieder der HDP befinden sich noch immer in Polizeihaft. Die Betroffenen waren vorletzten Freitag im Rahmen einer landesweiten Festnahmeoperation in elf verschiedenen Provinzen in Gewahrsam genommen worden. Unter den bereits verhafteten Politiker:innen befindet sich mit Sadi Özdemir ein Schwerbehinderter, der auf ein Beatmungsgerät angewiesen ist. Die 55-jährige Saadet Fırat ist Krebspatientin und war während einer Therapiesitzung in einem Krankenhaus festgenommen worden. Auch sie befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.
