Massenfestnahmen: 16 Mitglieder von Migrationsverein verhaftet

In der Türkei findet parallel zum Krieg in Kurdistan und im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr eine riesige Verhaftungswelle gegen die kurdische und linke Opposition statt.

In Istanbul sind 16 Mitglieder des Vereins Göçiz-Der verhaftet worden, sechs weitere festgenommene Mitglieder wurden gegen Meldeauflagen freigelassen. Der Verein dokumentiert die Folgen von Zwangsvertreibung innerhalb der Türkei und setzt sich für eine Aufarbeitung der Dorfverbrennungen in Kurdistan seit den 1990er Jahren ein. Ziel ist eine Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer.

Dem Verein werden von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul angebliche Verbindungen zur PKK vorgeworfen. So soll Göçiz-Der Fördermittel der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für „PKK-Propaganda“ missbrauchen. „Systematisch“ hätte der Migrationsverein die Gelder aus dem Ausland für „Broschüren und Seminare“ verwendet, um im Einklang mit der PKK zu handeln.

Die Vereinsmitglieder wurden am 3. Juni festgenommen und nach einwöchigem Polizeiverhör der Staatsanwaltschaft und anschließend dem Haftrichter vorgeführt. Bei den Verhafteten handelt es sich um Makbule Altıntaş, Veysi Yıldız, Bilal Yıldız, İlyas Erdem, Halit Karahan, Zelal Coşkun, Şeref Kaya, Ramazan Kırkpınar, Cihan Kartal, Songül Köse, İrfan Hülakü, Kamile Kendal, Mehmet Boğakan, Demgül Athan, Kıyasettin Cüheylan und Erhan Örs.

Die Massenverhaftung ist Teil ein großangelegten Repressionswelle. In Amed befinden sich weiterhin 20 Journalist:innen in Polizeihaft. Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den HDK (Demokratischer Kongress der Völker) sind in der westtürkischen Hafenstadt Tekirdağ bisher 29 Personen verhaftet worden, zehn führende Mitglieder der HDP befinden sich noch immer in Polizeihaft. In Wan wurden Anfang der Woche neun Personen verhaftet, darunter HDP-Politiker:innen.