Seit dem 25. Juni 2012 findet vor dem Europarat in Straßburg eine Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt, die von wechselnden Gruppen aus ganz Europa für jeweils eine Woche übernommen wird. Zum zehnjährigen Bestehen wird die Aktion in der Woche vom 19. bis 26. Juni von Internationalist:innen gestaltet.
Wie das Aktionskomitee „Freiheit für Abdullah Öcalan“ mitteilt, sollen während dieser Woche verschiedene Seminare und Workshops zu den Themen Demokratischer Konföderalismus, Jineolojî und zur Revolution in Kurdistan abgehalten werden. „Wir wollen der Öffentlichkeit mitteilen, dass Öcalan der Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie im Nahen Osten ist. Jeder Tag seiner mehr als zwanzigjährigen Gefangenschaft ist für uns ein Tag zu viel.“
Seit inzwischen 23 Jahren wird Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in fast völliger Isolation gehalten. Der kurdische Vordenker wurde 1999 im Rahmen eines internationalen Komplotts in Kenia entführt und in die Türkei verschleppt. Am 29. Juni 1999 wurde sein Todesurteil verkündet. „Es ist kein Zufall, dass an diesem Tag 74 Jahre zuvor der kurdische Widerstandsführer Şêx Said hingerichtet wurde, der in einem ähnlichen Prozess zum Tode verurteilt worden war“, erklärt das Aktionskomitee.
Als die Türkei die Todesstrafe abschaffte, wurde Öcalans Urteil in eine verschärfte lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Seitdem setzte er sich immer wieder für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei ein und hat entsprechende politische Initiativen gestartet. Zwar gab es direkte Gespräche zwischen Vertretern des türkischen Staates und Öcalan, doch seit die AKP-Regierung Anfang 2015 alle kurdischen Friedensbemühungen sabotiert und einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung innerhalb und außerhalb der Türkei entfacht hat, darf Öcalan kaum noch Kontakt zu seiner Familie oder seinen Anwälten haben. Seit dem 25. März 2021 wird er vollständig von seiner Außenwelt abgeschottet.
Programm der Mahnwache
Die internationalistische Mahnwache in Straßburg findet täglich zwischen 8:30 und 17:00 Uhr statt. Für den 23. Juni ist in der Zeit von 13:00 bis 14:00 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt. Nähere Informationen zu den Seminaren und Workshops wird das Aktionskomitee in den nächsten Tagen bekanntgeben. Die Adresse des Europarates lautet: Conseil de l'Europe, 1 avenue de l'Europe, 67000 Strasbourg.