Seit über einem Jahr gibt es kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan, auch der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand und seinen Familienangehörigen ist verboten. Noch vor Fristablauf des letzten Besuchsverbots für seine Anwältinnen und Anwälten ist ein weiteres Kontaktverbot für sechs Monate erlassen worden. Die Frist lief am 22. April ab. Ein Besuchsantrag des Rechtsbüros Asrin, das Öcalan und seine drei Mitgefangenen auf der Gefängnisinsel Imrali vertritt, wurde am 29. April abgelehnt. Wie aus der Ablehnungsbegründung hervorgeht, besteht seit dem 13. April eine weitere Kontaktsperre für sechs Monate. Ein Grund dafür wurde dem Rechtsbüro nicht genannt. Die Anwältinnen und Anwälte haben am 6. Mai Widerspruch gegen den Kontaktverbot beim Vollzugsgericht in Bursa eingelegt.

Seit Februar 1999 in türkischer Gefangenschaft

Abdullah Öcalan befindet sich seit dem 15. Februar 1999 in türkischer Gefangenschaft. Seine Verschleppung aus Kenia in die Türkei erfolgte im Zuge einer internationalen Geheimdienstoperation. Der türkische Staat fungiert in internationaler Absprache als Gefängniswächter, um den kurdischen Vordenker von der Öffentlichkeit zu isolieren und seine Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaftsordnung zu unterdrücken.

Kein Lebenszeichen seit März 2021

Seit dem 25. März 2021 gibt es kein Lebenszeichen von den Gefangenen auf der Insel Imrali im Marmara-Meer. Es ist keinerlei Kontakt zu Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş möglich. Das Rechtsbüro Asrin hat zuletzt Mitte April beim Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) eine Untersuchung der aktuellen Totalisolation und der systematischen Verletzung des Folterverbots durch die Institution des Europarats beantragt.

Kein Anwaltskontakt seit August 2019

Auch internationale Anwaltsorganisationen fordern vom CPT einen Folgebesuch im Inselgefängnis Imrali. Insbesondere soll das Kontaktverbot von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen zu ihrem Rechtsbeistand untersucht werden. Die Organisationen weisen darauf hin, dass der Kontakt von Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş mit ihren Anwält:innen seit dem 7. August 2019 rechtswidrig unterbunden wird.

Das CPT hat seit 1999 zehn Besuche im Hochsicherheitsgefängnis Imrali durchgeführt. Die internationalen Anwaltsorganisationen erinnern in diesem Zusammenhang an einen am 5. August 2020 veröffentlichten Bericht, in dem das CPT die türkischen Behörden nachdrücklich auffordert, den Gefangenen auf Imrali Besuche von ihren Angehörigen und Anwält:innen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollte der Praxis ein Ende gesetzt werden, Familienbesuche aus „disziplinarischen" Gründen zu verbieten. Zudem forderte das CPT die türkischen Behörden auf, monatlich einen Bericht über erfolgten Besuche vorzulegen.