Seit dem 25. März 2021 gibt es kein Lebenszeichen von den Gefangenen auf der Insel Imrali im Marmara-Meer. Es ist keinerlei Kontakt zu Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş möglich. Aufgrund dieser Situation wandte sich das Rechtsbüro Asrin, das Öcalan und seine Mitgefangenen vertritt, erneut an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) und forderte eine Untersuchung der aktuellen Totalisolation und der systematischen Verletzung des Folterverbots durch die Institution des Europarats.

2021 wurden 273 Besuchsanträge gestellt

Die Anwält:innen berichteten der Nachrichtenagentur Mezopotamya, sie hätten im Laufe des Jahres verschiedene Anträge eingereicht, um ihre Mandanten zu besuchen, etwas über ihre Situation zu erfahren und ihre gesetzlich garantierten Grundrechte durchzusetzen. Keinem der Anträge wurde stattgegeben. Im Jahr 2021 stellte das Anwaltsteam 71 Anträge auf Familienbesuch und 202 Anträge für eigene Besuche. Die Anwält:innen erklären: „Aber keinem der Besuchsanträge wurde stattgegeben. Auch verschiedene Anträge bei Institutionen wie dem Vollzugsgericht in Bursa, dem Justizministerium und der parlamentarischen Menschenrechtskommission sowie dem Verfassungsgericht blieben erfolglos.“

„Es dringt nichts von Imrali nach draußen“

In dem Antrag der Anwaltskanzlei Asrin an das CPT wird die Haft auf Imrali als „Incommunicado“-Haft beschrieben, einem spanischen juristischen Terminus, der aus der Folter und Isolation von „Terrorverdächtigen“ durch den spanischen Staat stammt und mehrfach zur Verurteilung Spaniens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt hat. Das Rechtsbüro weist in dem Antrag darauf hin, dass auch Schreiben an die Mandanten auf Imrali nicht beantwortet wurden. Zur Isolation der Gefangenen auf Imrali heißt es in dem Antrag: „Die Unterbindung aller Kommunikationsmittel mit der Außenwelt und das Fortdauern dieser Praxis auf unbestimmte Zeit stellen einen Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher Behandlung und Misshandlung dar.“

Fünf Anwaltsbesuche in elf Jahren

Die Anwält:innen führen an, dass in den vergangenen elf Jahren nur fünf Anwaltsbesuche auf Imrali ermöglicht wurden. Diese fünf Kontakte fanden innerhalb von vier Monaten im Jahr 2019 statt. Seit dem 7. August 2019 waren keine Anwaltsbesuche und seit dem 3. März 2020 keine Familienbesuche mehr möglich. Die Disziplinarstrafen, mit denen die Isolation immer wieder begründet wird, werden in geheimen Verfahren ohne Beteiligung des Rechtsbeistands erlassen. Auch diese Einschränkung stellt einen massiven Angriff auf die Grundrechte von Gefangenen dar.

Umgehender CPT-Besuch auf Imrali gefordert

Zur Sicherstellung der Rechte der Gefangenen auf Imrali fordert das Anwaltsteam einen sofortigen Besuch des CPT auf Imrali. Dies stelle eine aus der „Verletzung des Folterverbots“ entstehende unausweichliche Notwendigkeit dar.

Die Forderungen des Rechtsbüros Asrin lauten:

• Das Komitee muss schnellstmöglich Imrali besuchen.

• Es muss dafür gesorgt werden, dass Anwälte, Angehörige und gesetzliche Vertreter die Gefangenen sofort besuchen können. Es muss garantiert werden, dass Besuche dauerhaft ermöglicht werden.

• Gleichzeitig muss parallel zu Besuchsmöglichkeiten auch das Recht auf regelmäßige Telefongespräche garantiert werden. Kommunikationsmittel wie Brief und Fax müssen genutzt werden können.

• Die Gefangenen müssen Zugang zu Zeitungen, Magazinen und Büchern haben.

• Folter und Misshandlung müssen beendet werden, dafür müssen zwingende Maßnahmen und Handlungsanbläufe eingeführt werden.