Aktuelles

Alle Meldungen

• Istanbul: HDK-Zentrale von türkischer Polizei gestürmt 

  Die türkische Polizei hat die Zentrale des Demokratischen Kongresses der Völker in Istanbul gestürmt. Gleichzeitig fanden in zehn Städten Razzien statt, bei denen 42 Festnahmen vollstreckt werden sollten.
• Berlin: Forum „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“ 

  Unter dem Titel „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“ veranstaltet der Verein MAF-DAD e.V. mit weiteren juristischen Organisationen in Berlin ein Forum. Insbesondere Betroffene von Kriminalisierung kommen zu Wort.
• Erdoğans „Blutrichter“ neuer Vizejustizminister 

  Der berüchtigte Strafrichter Akın Gürlek ist zum neuen stellvertretenden Justizminister ernannt worden. Gürlek war vor allem bei politisch hochbrisanten Prozessen bevorzugt im Einsatz, etwa gegen Selahattin Demirtaş, Canan Kaftancıoğlu und Can Dündar.
• Klage gegen Bundespolizei in Hamburg vorgestellt 

  Zwei Hamburgerinnen haben vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei eingereicht. Diese hatte ihnen und 15 weiteren Personen die Teilnahme an einer Friedensdelegation im Juni 2021 untersagt.
• Jeden Tag zwei Angriffe auf Schutzsuchende registriert 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im ersten Quartal dieses Jahres 188 Angriffe auf Schutzsuchende in Deutschland registriert wurden. Dabei handelt es sich um 37 Gewaltdelikte, bei denen 39 Personen verletzt wurden.
• London: Protest vor südkurdischer Vertretung 

  Aktivist:innen des langen Marsches in England versammelten sich vor der Vertretung der südkurdischen Regionalregierung in London und protestierten gegen die Kollaboration der Regierungspartei PDK mit dem türkischen Faschismus.
• Langer Marsch in Deutschland abgeschlossen 

  Der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung endete in Düsseldorf. In sechs Ländern fanden lange Märsche statt, um gegen die türkische Kriegspolitik und für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu demonstrieren.
• TV-Tipp: SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit dem Bundestagsabgeordneten der Partei SSW, Stefan Seidler.
• Lange Märsche in Griechenland und Schweiz abgeschlossen 

  Die mehrtägigen Demonstrationen der kurdischen Jugendbewegung in Griechenland und der Schweiz sind erfolgreich beendet worden.
• HDP-Delegation zu Gesprächen in Berlin 

  Die HDP-Abgeordneten Saruhan Oluç, Pero Dündar und Mahmut Toğrul haben in Berlin Gespräche mit Politiker:innen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geführt.
• Urteil gegen IS-Terroristin Romiena S. in Celle: 3 Jahre und 3 Monate Haft 

  Die IS-Rückkehrerin Romiena S. ist in Celle zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Als Nebenklägerin trat eine vom IS versklavte Ezidin auf. Vor dem OLG fand eine Kundgebung von Frauenorganisationen statt.
• Delegation aus Münster übernimmt Mahnwache in Straßburg 

  Eine Delegation aus Münster übernimmt in dieser Woche die seit fast zehn Jahren andauernde Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor europäischen Institutionen in Straßburg.
• Istanbul: Polizeiangriff auf Gezi-Gedenken 

  Die Demonstration anlässlich des 9. Jahrestages des Gezi-Widerstands in Istanbul wurde von der Polizei gestoppt und angegriffen. Viele Teilnehmer:innen wurden gewaltsam festgenommen.
• Kurdische Jugendbewegung zieht durch Duisburg  

  Der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung durch Nordrhein-Westfalen führte heute an der Niederlassung des Konzerns ThyssenKrupp in Duisburg vorbei.
• Abschied von Brigitte Reiß in Hamburg 

  Die langjährige politische Aktivistin Brigitte Reiß, Mitbegründerin der „Freunde des kurdischen Volkes“ und der Kurdistan Hilfe e.V., ist unter großer Anteilnahme in Hamburg beerdigt worden.
• Türkei bestellt Botschafter Deutschlands und Frankreichs ein 

  Aus Protest gegen kurdische Veranstaltungen in Deutschland und Frankreich hat die Türkei die Botschafter beider Länder einbestellt. Eine kurdische Jugenddemonstration in Frankreich wurde verboten, in Deutschland wird der lange Marsch fortgesetzt.
• CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu verhaftet 

  Die prominente CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu ist in Istanbul verhaftet und ins Frauengefängnis Silivri überstellt worden. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands soll sie jedoch wieder freigelassen und unter Führungsaufsicht gestellt werden.
• HDP: Faschismus soll durch Repression institutionalisiert werden 

  In Êlih sind 15 Frauen festgenommen worden. Nach der neuen Festnahmewelle erklärt die HDP, die Repression sei ein Versuch, „den Faschismus zu institutionalisieren“.
• YPG-Mitgliedschaft kann Flüchtlingseigenschaft begründen 

  Ein Urteil des VG Gelsenkirchen gibt Hoffnung, dass das BAMF und andere Gerichte die Realität mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die tatsächlichen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Kurdistan endlich anerkennen.
• Kämpferische Stimmung bei langen Märschen 

  In sechs europäischen Ländern veranstaltet die kurdische Jugendbewegung derzeit lange Märsche gegen die Invasion in Südkurdistan. Die Stimmung ist kämpferisch.
• §129a/b-Verfahren: Verhandlungstermine gegen kurdische Aktivisten 

  Im Juni stehen wieder diverse Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Frankfurt an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
• Kundgebung gegen GPEC: „Keine Waffenmesse in Frankfurt“ 

  In Frankfurt beginnt morgen die „Internationale Fachmesse & Konferenz für Innere Sicherheit“. Die Initiative „Krieg beginnt hier“ sieht viele Gründe, warum die Zusammenkunft von Rüstungsfirmen und Polizei gestört werden sollte, und lädt zum Protest ein.
• „Langer Marsch“ in Griechenland beginnt 

  Auch in Griechenland startete ein „Langer Marsch“. Vom selbstverwalteten Flüchtlingslager Lavrio aus laufen die Protestierenden ins Stadtzentrum von Athen. Sie fordern ein Ende der türkischen Angriffe und die Freiheit von Abdullah Öcalan.
• „Solidarität ist unverhandelbar und unteilbar“ 

  Der Verein Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik verurteilt den türkischen Angriffskrieg in Südkurdistan und Rojava und fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf, die expansive türkische Außenpolitik zu sanktionieren.
• Demonstration der kurdischen Jugend erreicht Essen 

  Am Ende des ersten Tages hat der „Lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung Essen erreicht. Im Mittelpunkt des Protests stehen die Freiheit von Abdullah Öcalan, die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und die Kollaboration der südkurdischen PDK.