Aktuelles
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Das Urteil wird am 15. November verkündet.
Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen.
Alle Meldungen
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Kurde soll nach 25 Jahren Aufenthalt abgeschoben werden
Dem Kurden Muhiddin Fidan aus Kassel droht nach 25 Jahren Aufenthalt in Deutschland die Abschiebung. Er wird des „Terrors“ beschuldigt, weil er sich in einem gemeinnützigen Kulturverein um Integrationshilfe und kurdischen Volkstanz kümmerte.
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Türkische Lira bricht weiter ein
Der Absturz der türkischen Lira geht ungebremst weiter und erreichte einen neuen historischen Tiefststand von 19,72 Lira für einen Euro.
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VS warnt vor Freilassung von IS-Mitgliedern
Der Verfassungsschutz sieht eine anhaltende Gefahr durch islamistischen Terror. Im nächsten Jahr sollen etliche IS-Rückkehrer:innen ihre Haftstrafen abgebüßt haben, bei vielen habe die Radikalisierung nicht nachgelassen, warnt BfV-Chef Haldenwang.
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KON-MED: Die Türkei ist ein Terrorstaat
Der kurdische Dachverband KON-MED fordert von der deutschen Bundesregierung die Beendigung der Unterstützung des türkischen Regimes und ruft zur Teilnahme an den Aktionen gegen die im Dezember begangenen Massaker auf.
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Türkei: Gefangener in Einzelzelle gestorben
In der Türkei ist ein weiterer kranker Gefangener verstorben. Der 32-jährige Ilyas Demir wurde in einer Einzelzelle in der Vollzugsanstalt Bolu tot aufgefunden, er war seit 2013 in Haft.
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Kämpferisches Ende der Mahnwache in Straßburg
Nach siebzehn Tagen in Daueraktion hat die kurdische Community die Mahnwache „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“ in Straßburg beendet. Der KCDK-E kündigte an, an vielen weiteren Orten ähnliche Aktivitäten zu initiieren.
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„Sea-Eye 4“ rettet 223 Menschen im Mittelmeer
Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat auf ihrer Weihnachtsmission im Mittelmeer 223 Menschenleben vor aufziehendem Sturm gerettet. Gegenüber der Regierung von Malta erhebt der Verein schwere Vorwürfe.
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Staatsterror gegen HDP in Istanbul
Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die HDP sind in Istanbul und Qers mindestens zwölf führende Parteimitglieder festgenommen worden. Was ihnen vorgeworfen wird, ist unklar.
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KCDK-E gratuliert zum Cejna Êzî
Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft anlässlich des Êzî-Festes alle ezidischen Institutionen, religiöse Führer und einflussreiche Persönlichkeiten dazu auf, Verantwortung für den Status und Wiederaufbau von Şengal zu übernehmen.
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Basel: Transparent gegen Chemiewaffen am Hauptbahnhof
Das Rojava-Komitee von Basel hat mit einer spektakulären Transparentaktion auf die türkischen Chemiewaffeneinsätze aufmerksam gemacht. Die Aktivist:innen brachten am Dach des Baseler Hauptbahnhofs ein großes Transparent an.
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Erdoğan hebt Mindestlohn um 50 Prozent an
Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat eine 50-prozentige Anhebung des Mindestlohns für das kommende Jahr verkündet. Die Zentralbank senkte derweil trotz hoher Inflation und Währungskrise erneut ihren Leitzins.
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Straßburg: „Das hat die PKK nicht verdient“
Die PKK hat im Kampf gegen den IS Tausenden Menschen das Leben gerettet. Das zeige eindeutig, dass die PKK auf der Terrorliste der EU nichts zu suchen habe, erklären internationalistische Aktivist:innen in Straßburg.
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Halil Güneş in Adana beerdigt
Der in Amed verstorbene politische Gefangene Halil Güneş ist in Adana beerdigt worden. Güneş war trotz festgestellter Haftunfähigkeit seit fast 29 Jahren im Gefängnis, bei seiner Verhaftung war er erst 23 Jahre alt.
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Berlin: Freiheit für alle politischen Gefangenen
In Berlin hat eine Protestaktion für die politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen stattgefunden. Die Protestierenden erklärten: „Der faschistische Staat wendet Feindrecht gegen die Gefangenen an. Er ist für ihren Tod verantwortlich.“
