Seit Jahrzehnten wird die in Deutschland lebende kurdische Community von den Behörden kriminalisiert. Eine der rechtlichen Grundlagen ist das 1993 erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Gemeinsam mit der European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., dem Rechtshilfefonds AZADî e.V. und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) nimmt der Kölner Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD e.V.) das Verbot zum Anlass, mit dem Forum „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“ die Öffentlichkeit auf die vielschichtigen Auswirkungen der Kriminalisierung aufmerksam zu machen.

Das Forum findet am 18. und 19. Juni 2022 am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin statt. Insbesondere Betroffene der Kriminalisierung werden das Wort ergreifen und ihre Perspektive, die im öffentlichen Diskurs größtenteils unsichtbar bleibt, teilen. Des Weiteren werden Beobachter:innen aus dem europäischen Ausland ihre Sicht auf die Verbotspraxis der Bundesrepublik Deutschland darstellen sowie eine unabhängige Jury das Vorgetragene bewerten.

Programmablauf

Tag 1: 18. Juni 2022

09:30 Uhr Einlass/Anmeldung

10:00 Uhr offizielle Eröffnung

10:30–13:30 Uhr Erste Sitzung – Anhörung der Betroffenen Teil 1

1. Gruppe der Betroffenen: Düsseldorfer Verfahren; Angehörige/Zeugen getöteter/verstorbener Personen oder Personen, die einen sonstigen physischen oder psychischen Schaden erlitten haben

2. Gruppe der Betroffenen: §§ 129, 129a und 129b StGB Verfahren und Haftbedingungen der Gefangenen

13:30 - 14:30 Uhr Mittagspause

14:30 - 16:30 Uhr Zweite Sitzung – Anhörung der Betroffenen Teil 2

3. Gruppe der Betroffenen: Versammlungs-, aufenthalts- und einbürgerungsrechtliche Repression

16:30 - 17:00 Uhr Pause

17:00 - 18:30 Uhr Dritte Sitzung – Anhörung der Betroffenen Teil 3

4. Gruppe der Betroffenen: Repression gegenüber kurdischen Institutionen

5. Gruppe der Betroffenen: Repression gegenüber Internationalist:innen und solidarischen Kreise

Tag 2: 19. Juni 2022

09:30 - 11:00 Uhr Analyse der rechtlichen Hintergründe der Verbotspraxis durch Rechtsanwält:innen

11:00 - 11:30 Uhr Pause

11:30 - 12:30 Uhr Einschätzung von Expert:innen, die die Kriminalisierungspraxis aus einer nichtdeutschen Perspektive einordnen

12:30 - 13:30 Uhr Mittagspause

13:30 - 15:30 Uhr Juristische, politische und gesellschaftliche Kritiken aus kurdischer Perspektive

15:30 - 16:00 Uhr Pause

16:00 - 17:00 Uhr Abschluss (Stellungnahme der unabhängigen Jury sowie Abschlussrede des Organisationskomitees)

Zur besseren Planung und Koordinierung bittet MAF-DAD Interessierte, sich unter folgender Email-Adresse anzumelden: [email protected]

Titelfoto: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)