In Frankfurt beginnt morgen die „Internationale Fachmesse & Konferenz für Innere Sicherheit“. Die Initiative „Krieg beginnt hier“ sieht viele Gründe, warum die Zusammenkunft von Rüstungsfirmen und Polizei gestört werden sollte, und lädt zum Protest ein.
Vom 31. Mai bis 2. Juni findet auf dem Messegelände Frankfurt die General Police Equipment Exhibition & Conference (GPEC) statt. Diese Veranstaltung gilt als die größte Sicherheitsmesse Europas. Hier trifft sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Who-is-Who der sogenannten „Inneren Sicherheit“ zu mehreren Tagen Ausstellung, Vernetzung und Workshops. Diese Waffenmesse wendet sich ausschließlich an das Personal von Behörden und Polizei, um ihnen die neueste Polizei- und Spezialausrüstung vorzuführen. Zu den Gästen und Ausstellenden werden sowohl Behörden als auch Rüstungsfirmen gehören. Polizeidienststellen, unter anderem aus Hessen und Thüringen, zeigen ihre Fahrzeuge und Ausrüstung, während Waffenproduzenten wie Rheinmetall ihre neuesten Panzer vorstellen.
Aus Protest gegen diese Polizei- und Waffenmesse ruft die Initiative „Krieg beginnt hier“ zu einer Kundgebung auf. „Wir wollen keine sogenannte Sicherheitsmesse in Frankfurt. Wir werden die GPEC nicht unkommentiert und störungsfrei stattfinden lassen. Wir stellen uns gegen Krieg, Militarisierung und Aufrüstung. Eine noch stärker militarisierte Polizei und Grenzsicherung ist das Letzte, was wir in diesen Zeiten der Krise und des Krieges brauchen“, betont Hannelore Kartenberg, die Sprecherin der Initiative.
Gleichzeitig finden im Rahmen dieser Messe auch behördliche Tagungen statt. Auf dem Programm steht etwa eine Tagung von Leitenden der Behörden und Einrichtungen für zentrale polizeiliche Dienste der Länder und des Bundes. Ebenso soll es eine Informations- und Arbeitstagung der Präsidenten und Verantwortlichen der Bereitschaftspolizeien geben. „Diese intensive Zusammenarbeit zwischen Rüstungsindustrie und polizeilicher Hierarchie macht deutlich, dass hier die Grenzen zwischen Waffen- und Sicherheitsindustrie und Staat längst aufgelöst sind“, meint Hannelore Kartenberg.
Die GPEC liefert Waffenarsenal des permanenten Ausnahmezustands. Die bei der GPEC ausstellenden Rüstungskonzerne befinden sich aufgrund des aktuellen Krieges und der in Aussicht genommenen dauerhaften Hochrüstung im Höhenflug. Davon sollen auch die Firmen profitieren, die die Polizei mit Sturmgewehren, Maschinenpistolen, Tasern oder Drohnen ausrüsten. Eine Polizei und der EU-Grenzschutz im Rahmen von Frontex stehen allerdings für rassistische Polizeigewalt und Misshandlung von Geflüchteten. Für die Initiative „Krieg beginnt hier“ steht deshalb fest: „Es gibt also mehr als genug Gründe, diese Party zu crashen. Gerade jetzt, in Zeiten des Krieges, dürfen wir es nicht zulassen, dass sich die militärische Logik nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wendet. Staatliche Aufrüstung und Militarisierung lösen keine Probleme, nicht in der Innenpolitik und nicht in der Außenpolitik. Im Gegenteil: sie sind Teil des Problems und verteidigen den Status quo.“
Zeit und Ort der Kundgebung
Die Kundgebung von „Krieg beginnt hier“ beginnt am Dienstag (31. Mai) um 16 Uhr und findet unter dem Motto „Keine Waffenmesse in Frankfurt“ auf dem Frankfurter Messegelände statt.
