Aktuelles

Alle Meldungen

• Souveräner Abschluss der kurdischen Jugenddemo in Paris 

  Trotz polizeilicher Provokationen ist die dreitägige Demonstration der kurdischen Jugendbewegung durch die Vororte von Paris in guter Stimmung in Gringy abgeschlossen worden.
• Straßburg: „Kurdischen Forderungen Gehör verschaffen“ 

  Die Mahnwache unter dem Motto „Freiheit wird siegen, handeln für Abdullah Öcalan!“ vor dem Europarat in Straßburg ist von Aktivist:innen aus Südfrankreich fortgesetzt worden. Am Donnerstag übernehmen Internationalist:innen und ein diplomatisches Netzwerk.
• „Für den Tod der Gefangenen ist die Regierung verantwortlich“ 

  Nach dem Tod von Garibe Gezer, Halil Güneş und Abdulrezzak Şuyur in türkischen Haftanstalten fordert Deniz Kaya (PKK) die sofortige Freilassung von kranken politischen Gefangenen.
• Gedenken an Michael Panser in Potsdam und Rojava  

  Am dritten Todestag von Michael Panser ist in Potsdam und Rojava an den unvergesslichen Internationalisten erinnert worden.
• Ermittlungen zum Tod von Garibe Gezer unter Geheimhaltung 

  Nach dem Tod von Garibe Gezer in einem türkischen Gefängnis ist das Ermittlungsverfahren unter Geheimhaltung gestellt worden. Die Verteidiger:innen haben keine Akteneinsicht und beschuldigen die Staatsanwaltschaft der Vertuschung.
• Jugendmarsch in Paris: „Es ist noch lange nicht vorbei“ 

  In Paris findet die letzte Etappe der Drei-Tage-Demonstration der kurdischen Jugendbewegung statt. Der Jugendaktivist Çekdar Serhed erklärt: „Für uns ist jedes Finale ein Neuanfang. Wir sind alle Freiheitskämpfer:innen.“
• Solidaritätskampagne: „Der Brief ist ein unangemeldeter Besuch" 

  Die HDP Europa hat eine Solidaritätskampagne für politische Gefangene in der Türkei gestartet. Über 10.000 HDP-Mitglieder sind seit 2016 inhaftiert worden, mehr als 4000 befinden sich immer noch hinter Gittern.
• EU-Ministerrat: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben eingefroren 

  Der EU-Ministerrat kritisiert „besorgniserregende Rückschritte“ in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei und friert die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei weiter ein.
• Paris: „Wir kämpfen alle für Freiheit“ 

  Die kurdische Jugendbewegung in Europa hat am Wochenende in Paris ihren zweiten Kongress durchgeführt. Seit Montag findet eine dreitägige Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle Freiheitskämpfer:innen“ statt.
• Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ spricht mit CPT 

  Im Namen der Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ haben Fatoş Göksungür und Yüksel Koç (KCDK-E) ein Gespräch mit Vertreter:innen des europäischen Antifolterkomitees in Straßburg geführt und ihre Forderungen wiederholt.
• Deutschland exportiert Waffen im Wert von 6,3 Milliarden Euro 

  Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ist zu entnehmen, dass die deutsche Bundesregierung im Jahr 2021 Rüstungsgüter im Wert von 6,3 Milliarden Euro exportieren lassen hat.
• Hannover: Protest gegen Angriffe auf Şengal 

  In Hannover hat eine Protestkundgebung gegen die türkischen Angriffe auf die ezidische Şengal-Region in Südkurdistan stattgefunden.
• Kampagne zielt auf Millionen Unterschriften für PKK ab 

  Die weltweite Kampagne der Initiative „Justice for Kurds“ für die Streichung der PKK von den „Terrorlisten“ zielt auf Millionen Unterschriften ab. Durch die Kampagne soll auch der türkischen Kriegspolitik der Boden entzogen werden.
• Demonstration gegen Polizeigewalt in Bielefeld 

  In Bielefeld sind am Montagabend viele dem Aufruf der Jugendantifa gefolgt, um mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression zu protestieren.
• Prozessauftakt um rassistische Morde von Konya 

  In Konya beginnt am Dienstag der Prozess um die rassistischen Morde an sieben Mitgliedern der kurdischen Familie Dedeoğulları. Angeklagt sind elf Verdächtige, darunter der Haupttäter Mehmet Altun, der als einziger in Untersuchungshaft sitzt.
• Straßburger Mahnwache: Europa ist durchgefallen 

  In Straßburg läuft die letzte Woche der Mahnwache „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“, die heute von Aktivistinnen und Aktivisten aus Baden-Württemberg gestaltet wurde.
• Wilken: Türkei führt schmutzigen Krieg mit Chemiewaffen 

  „Die Türkei führt einen schmutzigen Krieg mit Chemiewaffen in Südkurdistan. Die deutsche Politik darf dabei nicht länger zusehen“, sagt der Vizepräsident des Hessischen Landtags Ulrich Wilken.
• Türkische Lira erreicht neues Rekordtief 

  Die von Krieg und Machtpolitik des Regimes gebeutelte türkische Wirtschaft bricht weiter ein. Die Landeswährung Lira ist erneut auf einen Rekordtiefstand gesunken.
• Anzeige nach erfolgreichem HDP-Kongress 

  Nach dem erfolgreichen HDP-Kongress in Istanbul hat die türkische Polizei Anzeige wegen „Terrorpropaganda“ erstattet.
• Aufruf der Tausend: PKK von der Terrorliste streichen 

  Über tausend Persönlichkeiten unterzeichnen eine von der Initiative „Justice for Kurds“ initiierte gemeinsamen Erklärung zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
• Kongress in Istanbul: „Jetzt ist HDP-Zeit“ 

  Beim vierten Kongress der HDP Istanbul bewiesen Parteiführung und Basis auf eindrückliche Weise ihren Willen zur Demokratie und bekräftigten, dass sie am „Dritten Weg“ festhalten wollen. Die beeindruckende Zusammenkunft wird lange in Erinnerung bleiben.
• Istanbul: Protest gegen Verarmung der Gesellschaft 

  In Istanbul haben tausende Menschen gegen die Verarmung der Gesellschaft protestiert. Aufgerufen hatte der linke Gewerkschaftsverband DISK, der angesichts der Währungskrise eine Erhöhung des Mindestlohns fordert.
• Morde von Paris: „Frankreich bleibt schuldig“ 

  Vor neun Jahren wurden drei Kurdinnen vom MIT in Paris ermordet. Ein neues Ermittlungsverfahren stockt, weil der französische Nachrichtendienst Informationen als Staatsgeheimnis einstuft.
• Kämpferische Stimmung bei HDP-Kongress in Istanbul 

  In kämpferischer Stimmung hat der vierte ordentliche Kongress der Istanbuler HDP begonnen. Tausende Menschen sind im Veranstaltungssaal im Stadtteil Küçükçekmece eingetroffen.
• Studierende vor Protestaktion in Ankara festgenommen 

  In Ankara findet heute eine landesweite Protestaktion statt, mit der Studierende angemessene Unterkünfte einfordern. Busse aus Istanbul und Izmir wurden bei der Einfahrt in die türkische Hauptstadt von der Polizei gestoppt, es kam zu dreißig Festnahmen.