Aktuelles

Alle Meldungen

• IS-Rückkehrerin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht 

  Der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora Messing hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Der Angeklagten wird Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
• Athen: Freiheit für Sergen Solak 

  Sergen Solak wird von der Athener Ausländerpolizei nach einem bewaffneten Angriff verletzt festgehalten. Freundinnen und Freunde von ihm fordern seine sofortige Freilassung.
• Terrorverfahren gegen HDP Adana nach Kongress 

  Der HDP-Provinzverband in Adana hat gestern unter dem Motto „Wir organisieren uns und bauen die Freiheit auf“ seinen vierten Kongress ausgerichtet. Weil dabei die Parole „Bijî Serok Apo“ gefallen sei, wurde in Windeseile ein Terrorverfahren eingeleitet.
• Selahattin Demirtaş wegen „Beleidigung“ verurteilt 

  Der seit 2016 in der Türkei inhaftierte HDP-Politiker Selahattin Demirtaş ist wegen einer angeblichen Beleidigung des früheren Ministerpräsidenten zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• KON-MED: Die Rückkehr des IS und die türkische Mittäterschaft 

  Der kurdische Dachverband KON-MED hat zum IS-Anngriff auf das Sina-Gefängnis in Hesekê eine umfangreiche Erklärung abgegeben. KON-MED fordert von der Bundesregierung die Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
• Schweiz: Das Ziel sind 150.000 Unterschriften 

  Seit Anfang Januar haben Aktivist:innen der kurdischen Gesellschaftszentren in der Schweiz über 5600 Unterschriften für die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen gesammelt. Das Ziel sind 150.000 Unterschriften.
• Justice for Kurds: PKK von der Terrorliste streichen! 

  In mehreren Städten in Deutschland haben Aktivist:innen Unterschriften für die Streichung der PKK von den Terrorlisten gesammelt.
• Kundgebung für Şengal in Bielefeld 

  Ezidische Verbände haben in Bielefeld gegen den türkischen Drohnenangriff auf Şengal protestiert und das Schweigen der internationalen Öffentlichkeit zu den Verbrechen des Erdogan-Regimes verurteilt.
• Proteste gegen Besatzung, Angriffe und Isolation 

  In Deutschland sind Kurdinnen und Kurden erneut auf die Straße gegangen, um gegen den türkischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bewegung und das Schweigen der Völker und Staaten zu den Verbrechen des Erdogan-Regimes zu protestieren.
• „Als ob die PKK verboten werden soll“ 

  Beim Lesen des schriftlich vorgelegten Plädoyers der Staatsanwaltschaft im Verbotsverfahren gegen die HDP könnte man denken, es handele sich um einen PKK-Prozess. Der HDP-Politiker Ümit Dede sagt: „Damit soll ein bestimmtes Image erschaffen werden.“
• Frankreich: Kampagne für PKK wird fortgesetzt 

  Die internationale Kampagne für die Streichung der PKK von den Terrorlisten wird weltweit fortgesetzt. In mehreren Städten in Südfrankreich wurde auf der Straße über die Kampagne informiert, es wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt.
• Bündnis kritisiert Behördenvorgehen gegen polizeikritischen Protest 

  Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ bezeichnet die Ablehnung des Leiters einer polizeikritischen Demonstration in Wuppertal als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und ruft zur Teilnahme an dem Protest auf.
• NAV-YEK protestiert gegen türkischen Drohnenterror 

  Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf Mitglieder der Widerstandseinheiten in Şengal weisen ezidische Organisationen auf die Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Regime und dem IS hin und rufen zu Protesten auf.
• Aysel Tuğluk: Zivilrechtliche Organisationen verlangen UN-Eingreifen 

  Angesichts des zunehmend schlechteren Gesundheitszustands der in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikerin Aysel Tuğluk fordern mehr als vierzig Kammern, Organisationen und Verbände aus dem Zivilrecht ein Eingreifen der Vereinten Nationen.
• „PKK-Unterstützung“: Prozess gegen Kurden in Lüneburg 

  In Lüneburg steht erneut ein Kurde wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor Gericht. Der 68-Jährige soll unter anderem durch „Aufbewahrung der PKK-Zeitung“ zur Stärkung der „illegalen Strukturen“ der kurdischen Arbeiterpartei beigetragen haben.
• „KillErdogan“-Prozess wird im März fortgesetzt 

  Der Berner Prozess zum „Kill Erdogan“-Plakat ist am Mittwoch nach zwei Tagen unterbrochen worden. Er wird voraussichtlich Anfang März mit den Plädoyers fortgesetzt.
• „Wir lassen nicht zu, dass unsere Kinder im Gefängnis sterben“ 

  Vor der Gerichtsmedizin in Istanbul haben Angehörige politischer Gefangener zusammen mit dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu die Freilassung aller kranken Inhaftierten gefordert. Die Protestaktion wurde trotz Verbot durchgesetzt.
• Aktionen für PKK-Kampagne in mehreren Städten 

  In Deutschland, Frankreich, England und Katalonien haben kurdische und internationalistische Aktivist:innen an Straßenständen Unterschriften für die Kampagne zur Streichung der PKK von den Listen terroristischer Organisationen gesammelt.
• TV-Tipp: Agilan Waradarajah bei Çira Report 

  Agilan Waradarajah vom Volksrat der Eelam Tamilen e.V. erläutert bei Çira Report im Gespräch mit Moderatin Ayfer Özdogan den Kampf seines Volkes und den unter dem Begriff „Tamilische Lösung" bekannt gewordenen Vernichtungsfeldzug.
• Zürich: Protest am Bahnhof für Freiheit von Öcalan 

  Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung protestierten am Bahnhof von Zürich, um auf die Situation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen und seine Freilassung zu fordern.
• HBDH bekennt sich zu Aktion gegen Pipeline 

  Das linke Guerillabündnis HBDH bekennt sich zu einer Aktion gegen eine Pipeline im nordkurdischen Landkreis Bazarcix in der Provinz Gurgum.
• Seit einem Jahr Dauerprotest vor UN-Sitz in Genf 

  Seit einem Jahr wird jeden Mittwoch vor dem UN-Sitz in Genf die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage gefordert.
• Gedenken an Hrant Dink: 15 fehlende Jahre 

  In Istanbul haben Tausende Menschen vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude der armenischen Wochenzeitung Agos an den vor 15 Jahren von einem türkischen Faschisten ermordeten Journalisten Hrant Dink erinnert.
• „Das ezidische Volk sollte keine Hoffnung in den Irak setzen“ 

  Der PADÊ-Politiker Hesen Hecî erklärt angesichts der angespannten Lage im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal, dass die irakische Regierung die Entscheidungen ausländischer Mächte umsetzt und ihr eigenes Volk nicht schützen kann.
• HBDH: „Wir geben Hrant Dink unser Wort“ 

  Zum Jahrestag der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink erklärt das Guerillabündnis HBDH: „Wir versprechen Hrant und mit ihm dem armenischen Volk, den Faschismus und Rassismus zu zerschlagen.“