Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wird am kommenden Mittwoch der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Öcalan fortgesetzt. Die Anklage wirft dem 58-Jährigen vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen zu sein und seit August 2019 verschiedene „PKK-Gebiete“ verantwortlich geleitet zu haben. Seit seiner Verhaftung im Mai 2021 befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt.

Der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft mit Blick auf die bevorstehende Verhandlung zur solidarischen Prozessbeobachtung auf. Öcalan war vorletzte Woche wegen einer akuten Gallenblasenentzündung in einem Frankfurter Krankenhaus operiert worden. Doch bis das geschah, hatte er nach Angaben seines Rechtsbeistands mehrere Tage lang massive Schmerzen. „Auf Grundlage der uns bekannten Tatsachen haben wir den Eindruck, dass diese im Gefängnis nicht genügend ernst genommen worden waren. Möglicherweise hat sich so eine angemessene medizinische Behandlung vermeidbar verzögert“, hatten die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und ihr Frankfurter Kollege Stephan Kuhn in einem Interview erklärt. Beide vertreten Abdullah Öcalan in diesem Prozess nach dem „Terrorparagrafen“ 129b.

Zwar ist Abdullah Öcalan nach seiner Operation aus dem Krankenhaus entlassen, es geht ihm aber noch ziemlich schlecht, äußerte Monika Morres von AZADÎ e.V. gegenüber ANF. Trotzdem wird er in der bevorstehenden Verhandlung anwesend sein. Um auf Öcalans Situation aufmerksam zu machen und durch einen Besuch des Prozesses Solidarität mit ihm zu zeigen, appelliert Morres an die Öffentlichkeit, den Aktivisten bei der Verhandlung zu begleiten.

Die Verhandlung findet am Mittwoch, 25. Mai, um 9.30 Uhr im Saal II des OLG Frankfurt (Konrad-Adenauer-Str. 20, Gebäude E.) statt.