In der Justizvollzugsanstalt Heimsheim findet seit Donnerstag ein befristeter Solidaritätshungerstreik für die kurdischen Aktivisten Mazlum D. und Merdan K. statt. Die Aktion wird von dem Antifaschisten „Findus“ und zwei weiteren Gefangenen in dem Haftzentrum bei Pforzheim getragen, teilt der Solidaritätskreis „Antifa heißt Zusammenstehen“ mit. Gefordert wird die Rücknahme der Zensur kurdischer Fernsehsender in der JVA in Stuttgart-Stammheim.

Mazlum D. und Merdan K. befinden sich seit 2021 in Stammheimer Untersuchungshaft. Den beiden Kurden wird nach §129b die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen, ihre Prozesse werden vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verhandelt. Anfang Mai wurde ihnen der Zugang zu kurdischen Fernsehsendern untersagt. Damit ist es ihnen nicht mehr möglich, sich über aktuelle Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan zu informieren und diese gegebenenfalls auch in eine Verteidigungsstrategie einfließen zu lassen.

„Die Zensur von Medien hat eine lange Geschichte in deutschen Knästen, wenn es darum geht, politische Gefangene zu schikanieren und zu isolieren. Durch sie sollen unsere Gefangenen von politischen Debatten, Diskussionen, Einschätzungen zu aktuellen Ereignissen usw. ferngehalten werden, mit dem Ziel, sie im Knast weiter politisch zu isolieren und in letzter Konsequenz zu brechen“, erklärt der Solidaritätskreis für Findus.

Auch Findus ist wie Mazlum D., Merdan K. von eingeschränktem Zugang zu Medien und anderen Sanktionen betroffen. Bereits mehrfach machte er auf die besonderen Haftbedingungen und Missstände in der JVA Heimsheim aufmerksam, wie etwa das Aufhalten von Briefen oder nur ihre unvollständige Aushändigung. Lange Zeit wurde ihm zudem der Erhalt von Zeitungen verwehrt, weil diese von der Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ bezahlt werden. Gerade deshalb sei es ihm und seinen beiden Mitgefangenen ein besonderes Anliegen, sich solidarisch mit Mazlum D. und Merdan K. zu zeigen.

Zeitpunkt der verschärften Haftbedingungen kein Zufall

Dass die Haftbedingungen in Stuttgart-Stammheim zu einem Zeitpunkt verschärft werden, zu dem die Türkei einen erneuten Angriffskrieg auf die befreite Gesellschaft in Rojava plant und dafür ihre Zusage zu den NATO-Beitritten von Schweden und Finnland benutzt, kommt nicht von ungefähr, meint der Solidaritätskreis für Findus. Die Bundesrepublik mache sich damit ein weiteres Mal zur „Handlangerin“ Erdogans, indem sie gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland und internationalistische Aktivist:innen mit Repression und Verboten vorgeht, erklärt die Initiative. Von der solidarischen Öffentlichkeit fordert die Gruppe Unterstützung für die Forderungen der politischen Gefangenen ein. „Werden wir vor den Mauern aktiv, um sie nicht allein zu lassen.“

Interview über die Hintergründe der Haft von Findus: https://www.klassegegenklasse.org/rueckzug-ist-genau-das-was-repression-bewirken-soll-und-das-muessen-wir-verhindern/