Im Mai finden in München, Stuttgart und Frankfurt Dutzende Verhandlungen gegen vier kurdische Aktivisten statt. Die Angeklagten, die wegen politisch motivierter 129b-Verfahren in Deutschland vor Gericht stehen, brauchen Unterstützung und Solidarität. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hat die Verhandlungstermine veröffentlicht und ruft dazu auf, die Prozesse möglichst zahlreich zu besuchen:

„Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“) oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. §§ 129a/b einzustufen.

Hunderte politisch aktiver Kurdinnen und Kurden sind seit Ende der 1980er von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und durch Staatsschutzsenate von Oberlandesgerichten verurteilt worden.

Seit der Entscheidung des BGH von 2010 waren/sind bislang 51 kurdische Aktivist:innen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in oder Unterstützung der PKK nach § 129a/b verurteilt worden bzw. stehen vor Gericht. Derzeit befinden sich zehn Kurden in Untersuchungs- oder Strafhaft.

In den meisten Fällen werden den Angeklagten keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern eigentlich legale politische Betätigungshandlungen.“

Mirza B., OLG München (Prozesseröffnung 2.5.2022)

Montag, 2.5. (Prozesseröffnung)

Dienstag, 3.5.

Freitag, 13.5.

Dienstag, 24.5. und

Dienstag, 31.5.

Alle Verhandlungen beginnen um 9.30 Uhr in Saal B-275 vor dem OLG München, Nymphenburger Str. 16.

Mazlum D., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 21.2.2022)

Mittwoch, 4.5.

Montag, 9.5.

Mittwoch, 11.5.

Montag, 16.5.

Mittwoch, 18.5.

Montag, 23.5.

Mittwoch, 25.5. und

Montag, 30.5.

Alle Verhandlungen beginnen um 9.15 Uhr vor dem OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 49.

Merdan K., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 17.3.2022)

Dienstag, 3.5.

Dienstag, 10.5.

Donnerstag, 12.5.

Dienstag, 17.5.

Donnerstag, 19.5.

Dienstag, 24.5. und

Dienstag, 31.5.

Alle Verhandlungen beginnen um 9.15 Uhr in Saal 02 EG vor dem OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 49. 

Abdullah Ö., OLG Frankfurt/M. (Prozesseröffnung 11.4.2022)

Mittwoch, 4.5., Fortsetzung der Prozesserklärung von Abdullah Ö.

Freitag, 6.5.

Mittwoch, 18.5.

Freitag, 20.5. und

Mittwoch, 25.5.

Alle Verhandlungen beginnen um 9.30 Uhr in Saal II vor dem OLG Frankfurt/M.,

Konrad-Adenauer-Str. 20.

AZADÎ weist darauf hin, dass die Termine sich kurzfristig ändern können.