Aktuelles

Alle Meldungen

• Seit einem Jahr kein Lebenszeichen aus Imrali 

  Seit nunmehr einem Jahr gibt es kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali. Das Rechtsbüro Asrin weist auf die Rechtswidrigkeit und die politischen Folgen hin und fordert sofortigen Kontakt.
• IPU weiterhin besorgt über drohendes HDP-Verbot 

  Der Menschenrechtsausschuss der Interparlamentarischen Union ist weiterhin besorgt über das mögliche HDP-Verbot und zeigt sich alarmiert über den Umgang mit Ex-Abgeordneten, die trotz EGMR-Urteilen nicht aus der Haft entlassen werden.
• Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Islamisten 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der einen Bombenanschlag im Raum Hamburg geplant haben soll. Der 20-Jährige sitzt seit August in Untersuchungshaft.
• Ein Jahr und sechs Monate Haft für HDP-Abgeordneten 

  Der HDP-Abgeordnete Murat Sarısaç wurde in Wan wegen „Terrorpropaganda“ zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt.
• Repression nach Newrozfeier in Izmir: Mindestens 45 Festnahmen 

  In Izmir wurden bei Razzien mindestens 45 Personen aufgrund ihrer Beteiligung an der Newrozfeier festgenommen.
• „Die PKK gehört nicht auf diese Liste“ 

  „Es ist nicht hinnehmbar, dass Europa die Taliban anerkennt und die PKK auf ihre Verbotsliste setzt. Die Einstufung der PKK als terroristisch ermöglicht der Türkei Massaker und die Besetzung kurdischer Gebiete im Ausland“, erklärt der KCDK-E.
• Scharfe Kritik an der Türkei im Europarat  

  Der Kongress der Gemeinden und Region des Europarats hat scharfe Kritik an der Türkei geübt. Die HDP-Politikerin Adalet Fidan berichtete von ihren Erfahrungen als Bürgermeisterin und erntete großen Applaus von den Delegierten.
• „Ist jemand aus Ihrer Familie in der PKK?“ 

  Die HDP-Politikerin Şükriye Ercan ist wegen einer Rede auf einer Newroz-Feier in Eskişehir festgenommen und in der polizeilichen Antiterrorabteilung verhört worden. Gefragt wurde sie unter anderem, ob jemand aus ihrer Familie in der PKK aktiv ist.
• IS-Rückkehrerin in Hamburg zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt 

  Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wurde am heutigen Donnerstag das Urteil im Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Stefanie A. verkündet. Die Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
• Newroz-Empfang in Paris 

  Die YPJ-Kommandantin Nesrin Abdullah und der YPG-Kommandant Nuri Mahmud haben gemeinsam mit zahlreichen französischen und kurdischen Politikerinnen und Politikern an einem Newroz-Empfang des Verbands CDK-F in Paris teilgenommen.
• Aktionskonferenz „Kassel entwaffnen ist keine Kunst” 

  „Rheinmetall Entwaffnen“ lädt zur Aktionskonferenz nach Kassel ein. Für Sonntag ruft „Rheinmetall Entwaffnen“ gemeinsam mit „Ende Gelände“, „Fridays for Future“ und „Abolish Frontex“ auf, bundesweit für Abrüstung und Frieden auf die Straße zu gehen.
• Öcalan-Bibliothek tourt durch die Schweiz 

  In der Schweiz tragen Kurdinnen und Kurden die Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan immer wieder auf die Straße. Ab dem kommenden Wochenende wird eine mobile Bibliothek mit Büchern des kurdischen Vordenkers durch fünf Städte touren.
• Polizei durchsucht HDP-Gebäude in Istanbul 

  Die HDP-Zentrale im Istanbuler Bezirk Kartal ist von der Polizei durchsucht worden. Beschlagnahmt wurden Fotos von Deniz Gezmiş und Ibrahim Kaypakkaya sowie die Zeitschriften „Demokratische Moderne“ und „Jineolojî“.
• Ein Stadtwald für Qamişlo 

  Der Bielefelder Verein „Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan“ startet in Kooperation mit der Stadtverwaldung von Qamişlo ein Projekt zur Renaturierung der ehemals bewaldeten Region und ruft zur Baumpatenschaft auf.
• „Die Uhr im deutsch-kurdischen Verhältnis auf Null setzen“ 

  Nach vierjährigen Ermittlungen gegen kurdische Strukturen in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg ein weiteres Verfahren eingestellt. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen begrüßt den Aufruf der PKK an die Bundesregierung.
• Zwanzigjähriger stirbt im Gefängnis in Wan 

  Der zwanzigjährige Can Güder ist im Gefängnis in Wan ums Leben gekommen – angeblich durch einen Herzinfarkt. Die Familie bezeichnet den plötzlichen Tod als verdächtig.
• Fast 500 Festnahmen im Zusammenhang mit Newroz 

  Mindestens 488 Menschen wurden im Kontext der Newroz-Feiern in Nordkurdistan und der Türkei festgenommen. Trotz der Repression nahmen Millionen Menschen an den Feiern teil.
• Newroz in Stuttgart und Duisburg 

  In Duisburg und Stuttgart haben an Newroz Aktionen der kurdischen Jugendbewegungen Teko-JIN und TCŞ stattgefunden.
• Ermittlungsverfahren in Bolu: Mindestens zwanzig Festnahmen 

  Im Rahmen eines in Bolu geführten Ermittlungsverfahrens sind mindestens zwanzig Personen festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Alişan Şahin aus dem Vorstand der Juristenvereinigung ÖHD.
• Newroz in der Schweiz 

  In vielen Schweizer Städten fanden zum Newrozfest Demonstrationen und Kundgebungen statt. Bei den Aktionen wurde die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gefordert.
• Urteil gegen Osman Kavala wieder vertagt 

  Der Kulturförderer Osman Kavala bleibt weiter ohne Urteil in Untersuchungshaft. Die Prozessfarce soll im April fortgesetzt werden.
• Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Hannover 

  Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März gab es in Hannover eine Kundgebung mit Infotisch. Organisiert wurde die Veranstaltung von einem breiten Bündnis iranischer, kurdischer, türkischer und deutscher Gruppen.
• HBDH: Newroz ist Kampftag gegen Versklavung und Kolonialismus 

  Das Exekutivkomitee des linken Guerillabündnisses HBDH erklärt in seiner Newrozbotschaft: „Lasst uns die Plätze an Newroz zu Orten machen, an denen wir die Revolution in der Türkei und Kurdistan gemeinsam aufbauen.“
• KNK: Frohes Newroz, das Fest des Widerstands und der Freiheit! 

  Der Nationalkongress Kurdistan erklärt anlässlich des Widerstands- und Frühlingsfestes Newroz: „Die Newroz-Flammen werden die Dunkelheit über den Dörfern von Amed bis Kirmaşan erhellen, denn niemand kann unseren Freiheiskampf ersticken.“
• Hunderttausende in Istanbul: Bijî Serok Apo 

  Bei einer beeindruckend großen Newroz-Feier in Istanbul haben hunderttausende Menschen wieder einmal gezeigt, dass der Kampf der Kurdinnen und Kurden um Frieden, Freiheit und Demokratie nicht mit Repression und Gewalt verdrängt werden kann.