„Es ist nicht hinnehmbar, dass Europa die Taliban anerkennt und die PKK auf ihre Verbotsliste setzt. Die Einstufung der PKK als terroristisch ermöglicht der Türkei Massaker und die Besetzung kurdischer Gebiete im Ausland“, erklärt der KCDK-E.
Die im Dezember 2021 von der Initiative „Justice for Kurds“ gestartete Kampagne für die Entkriminalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird auf internationaler Ebene fortgesetzt. Die Petition für die Streichung der PKK von den Listen terroristischer Organisationen in der EU und den USA kann online unterzeichnet werden. In Europa werben kurdische Organisationen bei Veranstaltungen und mit Informationsständen auf der Straße für die Kampagne.
Der KCDK-E ist der größte kurdische Dachverband in Europa und beteiligt sich mit seinen Mitgliedsorganisationen aktiv an der Kampagne. Die Ko-Vorsitzenden Fatoş Göksungur und Yüksel Koç haben sich gegenüber ANF dazu geäußert.
Fatoş Göksungur teilt mit, dass vor allem die lokalen Volkräte sowie die Frauen- und Jugendbewegung Unterschriften sammeln. „Mit dem Terrorstigma in den EU-Staaten und vor allem in Deutschland werden legale politische Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden verhindert. Die Kriminalisierung kurdischer Einrichtungen in Europa wird immer in einen Zusammenhang mit der PKK gesetzt. Wir arbeiten auf demokratischer und legitimer Grundlage, aber unsere Arbeit wird durch das PKK-Verbot blockiert“, erklärt Göksungur zum Hintergrund der Kampagne.
Die Ko-Vorsitzende des kurdischen Europadachverbands KCDK-E bezeichnet diese Haltung der EU-Staaten als heuchlerisch: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Europa die Taliban anerkennt und die PKK auf ihre Verbotsliste setzt. Mit der Unterschriftenkampagne wird im Grunde genommen diese Haltung der EU verurteilt. Gestartet wurde die Kampagne von internationalen Persönlichkeiten, die von dem Paradigma Abdullah Öcalans und der Legitimität der kurdischen Befreiungsbewegung überzeugt sind. Als KCDK-E beteiligen wir uns überall in Europa daran, denn das PKK-Verbot kommt einem Verbot der Kurdinnen und Kurden gleich.“
„Der türkische Expansionismus wird legitimiert“
Yüksel Koç sagt, dass die von weltweit bekannten Persönlichkeiten initiierte Kampagne von „historischer Bedeutung“ ist. Der türkische Staat stütze sich bei seinen Besatzungs- und Vernichtungsangriffen in Kurdistan auf die Haltung der EU und der USA zur PKK und legitimiere selbst die Kriminalisierung demokratisch gewählter Politikerinnen und Politiker mit dem Verbot. Das habe zur faktischen Abschaffung des Wahlrechts und der Einführung eines Zwangsverwalterregimes in kurdischen Städten und Kommunen in der Türkei geführt. „Die Einstufung der PKK als terroristische Organisation ermöglicht es der Türkei, Massaker zu begehen und sogar kurdische Gebiete im Ausland zu besetzen“, hält Koç fest und verweist auf eine Entscheidung des belgischen Kassationshofs vom Januar 2020, wonach die kurdische Arbeiterpartei keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist.
„Deshalb muss die PKK von der Liste gestrichen werden. Alles andere bedient die auf einen Völkermord abzielende Politik Erdogans, der ein Diktator mit IS-Mentalität ist. Die Entscheidung, die PKK auf die Terrorliste zu setzen, ist auf Druck der Türkei und der NATO in einer Zeit erfolgt, in der es keine Kampfhandlungen gab und gerade ein Dialog über eine Lösung der kurdischen Frage begonnen hatte. Es ist eine politische Entscheidung, die eine Lösung verhindert. Sie widerspricht auch dem menschlichen Gewissen, weil es vor allem die kurdische Bewegung war, die den IS erfolgreich bekämpft und unzählige Menschenleben gerettet hat. Die PKK gehört nicht auf diese Liste“, so Yüksel Koç.
