Im Verfahren gegen Murat Sarısaç, Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist ein Urteil ergangen. Der kurdische Politiker wurde wegen Beiträgen in den sozialen Medien aus dem Zeitraum 2010 bis 2015 vom 5. Schwurgericht in Wan zu einer Haftstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt.

Das Verfahren wurde geführt, obwohl Sarısaçs Immunität bisher nicht aufgehoben wurde. Zuletzt wurde im November die Aufhebung von Sarısaçs Immunität beantragt.