Weitere Anträge auf Aufhebung der Immunität gegen HDP-Abgeordnete

Ins türkische Parlament sind 16 Anträge zum Entzug der Immunität von 13 HDP-Abgeordneten eingebracht worden.

Dreizehn weiteren Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) soll die Immunität entzogen werden. Im türkischen Parlament gingen 16 solcher Anträge ein. Die Anträge richten sich gegen den Ko-Sprecher des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD/DTK), Berdan Öztürk, die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan (zwei Anträge), die Ko-Vorsitzende der HDP-Mitgliedspartei DBP, Saliha Aydeniz, sowie die HDP-Abgeordneten Murat Sarısaç (drei Anträge), Alican Önlü, Ömer Öcalan, Remziye Tosun, Sezai Temelli, Dersim Dağ, Imam Taşçıer, Feleknas Uca, Fatma Kurtulan und Sıddık Taş.

Mindestens 4.000 Mitglieder der HDP befinden sich im Gefängnis, unter ihnen eine Reihe von Parlamentariern. Im Juni akzeptierte das Verfassungsgericht eine Anklageschrift, in der die Schließung der HDP gefordert und ein politisches Verbot für 451 HDP-Führungskräfte, einschließlich der Ko-Vorsitzenden der Partei und aller ehemaligen und derzeitigen Parlamentsmitglieder und Führungskräfte, sowie das Einfrieren der Bankkonten der Partei beantragt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat im Parlament beantragt, die Immunität nahezu aller HDP-Abgeordneten aufzuheben.