Aktuelles

Alle Meldungen

• Freisprüche im „KillErdogan“-Prozess in Bern 

  Fast fünf Jahre, nachdem bei einer Demonstration in Bern das „KillErdogan“-Transparent gezeigt wurde, hat das Regionalgericht vier Beschuldigte freigesprochen. Die Demonstration „Gegen die Diktatur Erdogans" findet trotzdem statt.
• Irak: Drei Tote bei IS-Angriff 

  Im irakischen Distrikt Diyala sind bei IS-Angriffen drei Menschen getötet worden.
• Newroz-Fest 2022 in Frankfurt am Main 

  Die kurdische Föderation KAWA lädt zur Teilnahme an dem bundesweiten Newroz-Fest in Frankfurt am Main ein.
• Schnelles Ende im Lüneburger Prozess gegen kurdische Aktive 

  Keine dreißig Minuten dauerte der heutige Prozess gegen zwei kurdische Aktivist:innen in Lüneburg wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Betätigungsverbot der PKK und endete mit einer Einstellung der Angelegenheit.
• Frühlingsausgabe des Kurdistan Report erschienen 

  Die März/April-Ausgabe des Kurdistan Report mit Analysen, Hintergrundberichten und Interviews zur Situation in und über Kurdistan hinaus ist erschienen.
• Berliner Konferenz: Aufruf für eine andere Zukunft in der Türkei 

  Am Wochenende hat das von Exil-Oppositionellen gegründete „Demokratie-Bündnis“ in Berlin seine zweite Konferenz ausgerichtet. Namhafte Persönlichkeiten diskutierten Herausforderungen für eine Demokratisierung und damit eine andere Zukunft in der Türkei.
• Buldan: Jeder Krieg ist ein Problem der gesamten Menschheit 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat auf einem Parteikongress in Dîlok den Friedensaufrufen der Erdogan-Regierung für die Ukraine jede Glaubwürdigkeit abgesprochen.
• Gegen die Doppelmoral: „Es gibt nur ein Völkerrecht“ 

  Die Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. fordert angesichts des Krieges in der Ukraine ein Ende der Doppelmoral und erklärt, dass es kein Völkerrecht 1. und 2. Klasse gibt.
• „Für das freie Leben“ – Demokratischer Studierendenrat gegründet 

  Die Deklaration des in Istanbul gegründeten Studierendenrats entwirft die Vision einer auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, Demokratie und Frauenbefreiung basierenden Gesellschaft. Als erster Schritt dorthin gilt der Kampf um universitäre Autonomie.
• Demonstration gegen Aufrüstung und Krieg in Magdeburg 

  In Magdeburg haben rund 120 Menschen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine und für einen Stopp der Aufrüstung demonstriert. Auch das Solibündnis Kurdistan-Magdeburg war vor Ort.
• Heyva Sor startet Mitgliederkampagne 

  Die Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê in Troisdorf will neue Mitglieder gewinnen und schlägt vor, dass aus jedem Haushalt mindestens eine Person regelmäßig einen selbst festgelegten Beitrag leistet.
• Konferenz in Berlin: Demokratie und Freiheit in der Türkei 

  In Berlin hat eine zweitägige Konferenz für eine Demokratisierung der Türkei begonnen. Unter dem Schlagwort „Demokratie und Freiheit“ diskutieren Dutzende namhafte Oppositionelle aus der Türkei und Kurdistan über Lösungswege.
• Migranten stecken an polnisch-belarussischer Grenze fest 

  Angesichts des Krieges in der Ukraine findet das Schicksal der Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze keine Beachtung mehr. Der kurdische Journalist Ako Mecîd steckt mit einer Gruppe in der Pufferzone im Grenzgebiet fest.
• „Die wahren Täter werden sich juristisch verantworten müssen“ 

  Die inhaftierte TJA-Aktivistin und HDP-Politikerin Ayla Akat Ata hat im sogenannten Kobanê-Prozess in Ankara in einer ausführlichen Erklärung das politisch motivierte Verfahren und die staatlichen Angriffe auf Frauen angeprangert.
• Abendlicher Polizeiüberfall bei Semra Güzel 

  Die türkische Polizei hat in Amed die Wohnung der HDP-Abgeordneten Semra Güzel überfallen. Begründet wurde das abendliche Vorgehen mit einer Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Staatsanwalt zur Beschuldigtenvernehmung in einem Terrorverfahren.
• Gewerkschaftlicher Antikriegsprotest in Istanbul 

  In Istanbul haben Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverbänden gegen die russische Invasion in der Ukraine protestiert. Alle fremden Truppen in dem angegriffenen Land wurden zum umgehenden Rückzug aufgefordert.
• Rheinmetall Entwaffnen legt zweites Kommuniqué vor 

  Am 26. März findet in Kassel die von „Rheinmetall Entwaffnen“ einberufene Konferenz zur Planung von Protesten gegen die deutsche Rüstungsindustrie statt. Mit Blick auf die Invasion in der Ukraine hat das Bündnis nun ein zweites Kommuniqué vorgelegt.
• Anklage gegen Hamburger IS-Dschihadistin erhoben 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Deutsch-Iranerin Solale M. erhoben. Der Hamburgerin, die im Oktober aus Nordostsyrien zurück nach Deutschland gebracht worden war, wird unter anderem die IS-Mitgliedschaft vorgeworfen.
• Saarbrücken: Unterschriftensammlung gegen PKK-Kriminalisierung 

  Die Unterschriftenkampagne für die Streichung der PKK von den Terrorlisten der EU und USA läuft weiter. Aktivist:innen sammelten in Saarbrücken viele Unterschriften.
• Azadî kritisiert deutsche Verfolgungshilfe für türkische Justiz 

  Die Türkei bittet die deutsche Justiz regelmäßig um Rechtshilfe, um kritische Stimmen auch in der Bundesrepublik zu verfolgen. Unlängst erschienene Recherchen werfen allerdings grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Behörden auf.
• Über sieben Jahre Haft für deutsche IS-Rückkehrerin gefordert 

  Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg ist der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Stefanie A. fortgesetzt worden. Die Bundesanwaltschaft fordert siebeneinhalb Jahre Haft für die Frau aus Bad Oldesloe.
• Kurdischer Geistlichenverein soll verboten werden 

  Der kurdische Geistlichenverein DIAYDER soll verboten werden. Die Vereinigung handele „im Einklang mit den Zielen der PKK“ und betreibe Aktivitäten, die gegen die „unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk“ bestimmt seien, heißt es in dem Antrag.
• Inflation in der Türkei steigt weiter 

  Die Türkei steckt weiter in einer tiefen Wirtschaftskrise. Nach Angaben der türkischen Statistikbehörde liegt die Inflation bei 54,44 Prozent.
• Freiheitsmahnwache vor dem UN-Sitz in Genf 

  Seit über einem Jahr protestieren Aktivist:innen jeden Mittwoch vor dem UN-Sitz in Genf und fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.
• Devriş Çimen: „Die Wurzel der Probleme ist die kurdische Frage“ 

  Der HDP-Europavertreter Devriş Çimen hat auf Einladung von Laura Boldrini, der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im italienischen Parlament, über das derzeitige politische Klima in der Türkei und das drohende Verbot seiner Partei gesprochen.