Der kurdische Dachverband KON-MED hat einen Aktionsplan für Demonstrationen am morgigen Samstag gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Südkurdistan vorgelegt. Proteste gibt es unter anderem in Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, Leipzig und Dresden.
Der deutschlandweite Dachverband der kurdischen Vereine KON-MED hat einen Aktionsplan für die Demonstrationen am morgigen Samstag gegen den türkischen Angriff auf Südkurdistan vorgelegt. Die Aktionen sind in neun Großstädten geplant, darunter Düsseldorf, Hamburg und München.
Der NATO-Staat Türkei hat in der Nacht zum Montag einen neuen Angriffskrieg gegen Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) gestartet. Der Irak hat den Völkerrechtsbruch und die Verletzung der Souveränität seitens der Türkei zwar verurteilt, ist jedoch nicht gewillt, die kurdische Bevölkerung zu schützen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hüllt sich wieder mal in Schweigen.
Dagegen regt sich bei KON-MED heftiger Protest. „Die internationale Staatengemeinschaft muss ihr Schweigen über den Angriffskrieg, den Völkerrechtsbruch und die Kriegsverbrechen der Türkei brechen und scharf verurteilen“, erklärte der Dachverband am Freitag in Dortmund. „Mit ihrem erneuten Angriff auf Südkurdistan will die Türkei ihren Einfluss auf Ölquellen sichern, ihr Staatsgebiet nach osmanischem Vorbild erweitern und von innenpolitischen Problemen ablenken. Als Vorwand nutzt die Türkei, wie so oft, vermeintliche Sicherheitsinteressen.“ Von der Bundesregierung fordert KON-MED einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an das türkische Regime.
Zahlreiche gut dokumentierte Kriegsverbrechen der Türkei, wie etwa der Einsatz von Giftgas, Bombardierung von Geflüchtetencamps, Krankenhäusern und anderer ziviler Infrastruktur würden von Deutschland „geflissentlich“ ignoriert. Immer wieder genehmige die Bundesregierung zudem große Waffenlieferungen in die Türkei, stelle Hermesbürgschaften aus und protegiere die Türkei innerhalb der EU. Und dass, obwohl in den vergangenen Jahren „Terror gegen die kurdische Zivilbevölkerung Teil der türkischen Kriegsführung“ war – sowohl in Rojava beziehungsweise Nordsyrien als auch in Kurdistan. Das muss ein Ende haben, verlangt KON-MED. „Um einen Frieden zu sichern und viele Menschenleben zu retten, fordern wir schnelle Sanktionen und einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Verantwortliche für Kriegsverbrechen müssen vor den internationalen Gerichtshof. Stattdessen wird die Türkei als NATO-Partner hofiert“, kritisiert der Dachverband.
Unterstützung für den Angriffskrieg in Südkurdistan erhält die türkische Regierung von der in Hewlêr (Erbil) regierenden PDK. Die von der Barzanî-Familie dominierte Partei herrscht mittels einer Scheindemokratie in Südkurdistan. Alle wichtigen Posten sind in ihren Händen. In den letzten Jahren ist sie zunehmend in Abhängigkeit des Erdogan-Regimes geraten und lässt das türkische Militär für ihr eigene Vetternwirtschaft gewähren. Murat Karayılan vom Exekutivrat der PKK bezeichnete die neuerliche Invasion der Türkei als „Krieg um Sein oder Nichtsein“. Die derzeitige Phase sei eine Ausnahmesituation. Alle Kurdinnen und Kurden sollten Risiken auf sich nehmen und tun, was nötig ist.
Die Demonstrationen am morgigen Samstag finden laut KON-MED in folgenden Städten statt:
Düsseldorf: DGB-Haus, 14:00 Uhr
Hamburg: Bahnhof Sternschanze, 15:00 Uhr
Hannover: Opernplatz, 14:00 Uhr
Dresden: HBF, 14:00 Uhr
Leipzig: Eisenbahnstraße, 18:00 Uhr
Frankfurt: Galluswarte, 13:00 Uhr
Stuttgart: Lautenschlager Straße, 15:00 Uhr
Freiburg: Platz der alten Synagoge, 18:00 Uhr
München: Zenettiplatz, 19:00 Uhr
Titelfoto: Medienkollektiv Linksunten Göttingen
