Der Vorstand der Kurdischen Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament hat eine Erklärung zu der grenzüberschreitenden Militäroperation der türkischen Armee in Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) abgegeben. Die von Andreas Schieder (S&D, Österreich), François Alfonsi (Grüne/EFA, Frankreich) und Nikolaj Villumsen (GUE/NGL, Dänemark) unterzeichnete Erklärung wurde an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und alle Abgeordneten des Europaparlaments geschickt.

In der Erklärung heißt es: „Während alle Augen auf Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerichtet sind, finden in Südkurdistan/Nordirak weitere Aggressionsakte statt, die wir nicht ignorieren dürfen. Wir, die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, verurteilen diese ungerechtfertigten Angriffe und die neue grenzüberschreitende Invasion der Türkei aufs Schärfste.

Die jüngste Operation der Türkei begann in der Nacht zum 17. April und richtete sich gegen Gebiete, in denen die PKK ihre Stützpunkte hat. Kampfjets, Hubschrauber, bewaffnete Drohnen und Bodentruppen wurden eingesetzt. Bisher haben sich die Angriffe auf die Region Zap konzentriert, aber die türkische Armee will ihren Krieg weiter ausweiten.

In den letzten Jahren haben die türkischen Angriffe zugenommen und schreckliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in der Region gehabt. Neben den Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung wurden Tausende von Menschen vertrieben und Hunderte von Dörfern aufgegeben. Die lokale Landwirtschaft wurde verwüstet und die Wälder zerstört.

Ankara rechtfertigt die Angriffe mit dem ,Recht auf Selbstverteidigung', doch die zugrunde liegenden imperialen Ambitionen sind aus den Fakten vor Ort - wo die Türkei ein ausgedehntes und wachsendes Netz von Militärstützpunkten errichtet hat - sowie aus den eigenen Erklärungen von Präsident Erdoğan zur Neuziehung der Grenzen des Vertrags von Lausanne klar ersichtlich.

Parallel zur türkischen Invasion in Südkurdistan/Nordirak setzt die Türkei ihre Angriffe auf Nordostsyrien fort, und innerhalb der Türkei gehen die Repressionen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) und politisch Aktive weiter. All dies kann als Versuch gewertet werden, durch Mobilisierung eines intoleranten und aggressiven türkischen Nationalismus Wählerstimmen zu gewinnen.

Viele europäische Regierungen haben auf die Region Kurdistan gesetzt, um dem Irak Stabilität zu bringen, aber diese Angriffe riskieren eine größere Instabilität im ganzen Land und darüber hinaus.

Wir bitten alle, auf diesen illegalen militärischen Angriff der Türkei und die damit verbundenen Risiken aufmerksam zu machen und zu betonen, dass die einzige Lösung für den Frieden in der Region in der Wiederaufnahme von Verhandlungen - zu denen die PKK ihre Bereitschaft gezeigt hat - und einer politischen Lösung der kurdischen Frage liegt."