Aktuelles

Alle Meldungen

• OPCW-Protest: 55 Festgenommene weiter in Gewahrsam 

  Bei der Protestaktion gegen türkische Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan sind vor der OPCW in Den Haag 55 Personen festgenommen worden. Wie die kurdische Jugendbewegung mitteilt, befinden sie sich weiterhin in Gewahrsam.
• Hunko begrüßt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei 

  Der Europarat hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Damit entfällt auch die Basis der privilegierten Kooperation im militärischen, justiziellen, polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich zwischen Deutschland und der Türkei.
• Köln: Demonstration gegen neues Versammlungsgesetz 

  Die Landesregierung ist im Zugzwang und will das geplante Versammlungsgesetz schnell noch durchboxen, erklärt die Kölner Gruppe des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ und ruft für Samstag zu einer zentralen Demonstration in der Domstadt auf.
• Festnahmen bei Protest vor OPCW 

  Bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams vor dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag sind rund dreißig Mitglieder der kurdischen Jugendbewegung in Gewahrsam genommen worden.
• Zehn Jahre Haft für Vergewaltiger Musa Orhan 

  Der Ex-Unteroffizier Musa Orhan ist wegen Vergewaltigung von Ipek Er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, bleibt aber nach wie vor auf freiem Fuß. Die HDP-Abgeordnete Nuran Imir bezeichnete das Urteil als schlechte Inszenierung einer gelenkten Justiz.
• Ministerkomitee fordert erneut Freilassung von Demirtaş 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat erneut die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş gefordert.
• KCDK-E: Aufruf zur Mahnwache vor dem Europarat 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft zur Teilnahme an der vom 1. bis 17. Dezember stattfindenden Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg auf.
• Spenden für Physiotherapiezentrum in Mexmûr 

  Für die Ausstattung des erweiterten Physiotherapiezentrums im Flüchtlingscamp Mexmûr ruft die Hamburger Kurdistanhilfe e.V. zu Spenden auf.
• Europarat startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ankara 

  Das Ministerkomitee des Europarates hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung des EGMR-Urteils im Fall des Kulturförderers Osman Kavala.
• Staatsfolter in Syrien: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft 

  Der laut der Bundesanwaltschaft weltweit erste Strafprozess um Staatsfolter in Syrien endet womöglich im Januar. Für den Hauptangeklagten Anwar R., frühere Befehlshaber des Al-Khatib-Gefängnisses in Damaskus, wird lebenslange Haft gefordert.
• Sondersendung zum Wiederaufbau der Sikêniyê-Klinik in Şengal 

  Im ezidischen Sender Çira TV wird am Donnerstagabend eine Sondersendung zur Spendenkampagne für den Wiederaufbau der von der türkischen Armee bombardierten Sikêniyê-Klinik in Şengal ausgestrahlt.
• Aufruf zum internationalistischen Marsch 2022 

  Im Februar findet ein internationalistischer langer Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage statt. Auftakt ist in Frankfurt, am Ende steht die traditionelle Großdemonstration in Straßburg auf dem Programm.
• Pervin Buldan trifft EU-Botschafter:innen 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan und der Sprecher für auswärtige Angelegenheiten, Hişyar Özsoy, sind bei einem Mittagessen in Ankara mit den Botschafter:innen der EU-Länder zusammengetroffen.
• BastA! solidarisch mit der HDP 

  Eine Delegation der HDP hat die Schweiz besucht und sich mit Politikerinnen der Partei „Basels starke Alternative“ getroffen.
• TV-Tipp: Aktivist und Journalist Anselm Schindler bei ÇIRA FOKUS 

  Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist der Aktivist, Buchautor und Journalist Anselm Schindler.
• „Internationale Delegation wegen Chemiewaffeneinsätzen nötig“ 

  Der politische Aktivist Dimitrios Roussopoulos fordert die Bildung einer internationalen Delegation zur Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen durch den türkischen Staat.
• Berlin: Besetzungsaktion für humanitären Korridor aus Belarus 

  Aktivist:innen der „Interventionistischen Linken“ und von „Ende Gelände“ protestierten an der SPD-Zentrale in Berlin gegen die Abschottungspolitik an der polnischen EU-Außengrenze.
• Mahnwache vor dem Europarat gestartet 

  Das Ministerkomitee im Europarat berät über die menschenrechtliche Situation in der Türkei, unter anderem geht es um ein EGMR-Urteil zu Abdullah Öcalan. Die Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ hat eine Mahnwache in Straßburg gestartet.
• TV-Tipp: Tod aus den Wolken - mit deutscher Technik? 

  Eine ZDF-Dokumentation im Politmagazin Frontal berichtet über den türkischen Drohnenkrieg, der mit technischer Unterstützung aus Deutschland geführt wird. Eingeleitet wird der Beitrag mit Aufnahmen aus dem ezidischen Gebiet Şengal in Südkurdistan.
• Pressekonferenz zu Imrali im türkischen Parlament 

  Angehörige der Imrali-Gefangenen Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş haben auf einer Pressekonferenz im türkischen Parlament ihre große Sorge zum Ausdruck gebracht und sofortigen Kontakt gefordert.
• Mehmet Doymaz in Luzern verstorben 

  Der kurdische Revolutionär Mehmet Doymaz ist im Alter von 61 Jahren in der Schweiz einer Krebserkrankung erlegen. In der Nähe von Zürich fand eine bewegende Trauerfeier statt, beerdigt wurde Doymaz in seinem Geburtsdorf in Semsûr.
• Bündnis für gerechte Wahlen in Ankara gegründet 

  In Ankara hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet, das sich für einen fairen Ablauf der kommenden Parlamentswahlen in der Türkei einsetzen will.
• Zu hohe Lebenshaltungskosten: Neuwahlen in der Türkei? 

  Aufgrund der Wirtschaftskrise in der Türkei machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihren täglichen Lebensunterhalt. „Wir kämpfen um das tägliche Brot und in diesem Kampf gehen wir verloren“, sagt eine Istanbulerin.
• Zürich: „Die Türkei tötet mit Giftgas in Kurdistan“ 

  In Zürich ist mit einem großen Transparent auf die Chemiewaffeneinsätze der türkischen Armee in Kurdistan aufmerksam gemacht worden. Die internationalistische Aktionsgruppe reagierte damit auf einen Aufruf aus den kurdischen Bergen.
• Bilmez: Europa muss handeln 

  „Wenn die Rechtsnormen und Werte des Europarats nicht nur auf dem Papier bestehen, muss er das Notwendige tun, damit diese umgesetzt werden“, fordert Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez vom Verteidigerteam Abdullah Öcalans.