Aktuelles

Alle Meldungen

• NIKA/IL: Kämpfe verbinden – Versammlungsgesetz verhindern 

  Kommenden Samstag wird in Köln wieder gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW demonstriert. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ und die Interventionistische Linke rufen zur Teilnahme auf.
• Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh 

  Über 16 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier hat der britische Brandexperte Iain Peck ein neues Gutachten erstellt. Der Filmemacher Mario Pfeifer macht die neuen Erkenntnisse visuell sichtbar.
• Vierzig Jahre Krieg haben Billionen Dollar gekostet 

  Die vierzig Jahre Krieg gegen die kurdische Bewegung haben die Türkei Billionen Dollar gekostet. Das geht aus einer Studie von Izzet Akyol zu den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts in der Türkei auf das Wirtschaftswachstum des Landes hervor.
• Kurdische Organisationen appellieren an OPCW 

  Kurdische Organisationen fordern eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze bei der türkischen Militäroperation im Nordirak. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schweige wie eine Mauer zu den Vorwürfen.
• Aufruf aus Hamburg: Stoppt die türkischen Chemiewaffenangriffe! 

  Das Kurdische Gesellschaftszentrum Hamburg fordert, die Türkei für ihre Verbrechen und den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen und Sanktionen zu verhängen. Am Samstag findet eine Demonstration statt.
• Özsoy: Tausende Angriffe aus der Türkei auf Syrien 

  In der Debatte im türkischen Parlament über die Verlängerung von Auslandseinsätzen hat der HDP-Politiker Hişyar Özsoy erklärt, dass laut internationalen Daten zwischen 2017 und August 2020 von der Türkei aus 3400 Angriffe auf Syrien erfolgt sind.
• Ankara: Mandat für Auslandseinsätze verlängert 

  Mit den Stimmen von AKP, MHP und IYI-Partei ist das Mandat für Auslandseinsätze in Syrien und Irak im türkischen Parlament um zwei Jahre verlängert worden. Die Abgeordneten von HDP und CHP haben dagegen gestimmt.
• Kölner Polizeipräsident wegen Rojava-Demo angeklagt 

  Vor zwei Jahren hat die Kölner Polizei mit dubiosen Falschmeldungen über angebliche Gewalttäter versucht, eine Demonstration gegen die türkische Invasion in Rojava zu sabotieren. Dagegen haben die Veranstalter:innen geklagt, der Prozess ist am Donnerstag.
• Demonstration und Feier zum Welt-Kobanê-Tag in Wien 

  Zum Welt-Kobanê-Tag findet in Wien eine Bündnisdemonstration unter dem Motto „Den türkischen Faschismus stoppen!“ statt. Bei der Feier am Abend soll an den Sieg über den IS und die Gefallenen des Kobanê-Widerstands erinnert werden.
• Nein zum türkischen Mandat für Auslandseinsätze 

  Kurz vor der Abstimmung über ein neues Mandat für Auslandseinsätze der türkischen Armee fordern 16 zivilgesellschaftliche Organisationen: „Seid keine Komplizen – sagt nein zum Mandat.“
• Erdoğan macht Rückzieher: „Sie werden vorsichtiger sein“ 

  Noch am Wochenende drohte Erdoğan mit der Ausweisung westlicher Botschafter. Nun macht er einen Rückzieher – und erklärt sich trotzdem zum Sieger.
• Demonstration zum Welt-Kobanê-Tag in Basel 

  Zum Welt-Kobanê-Tag ruft das Rojava-Komitee in Basel zu einer Demonstration am 6. November auf.
• IS-Dschihadistin zu zehn Jahren Haft verurteilt 

  Die IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in München zu zehn Jahren Haft wegen ihrer Beteiligung am IS und an Gräueltaten an Ezid:innen verurteilt worden.
• HDP: Das Regime versucht sich durch künstliche Krisen zu retten 

  Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar sehen im Botschafterstreit eine künstliche Krise, mit der sich das türkische Regime zu retten und die reale Krise zu verschleiern versucht.
• Gedenken an die Oktober-Gefallenen 

  In vielen Städten haben Gedenkveranstaltungen an die Gefallenen des Monats Oktober stattgefunden. An Bêrîtan Hêvî und die anderen Revolutionärinnen wurde unter anderem in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden erinnert.
• Bern: Zapatistische Delegation im kurdischen Gesellschaftszentrum 

  Eine Delegation der Zapatistas aus Mexiko hat das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum in Bern besucht und Erfahrungen im Freiheitskampf ausgetauscht.
• Antalya: Wir sind die HDP, wir sind überall! 

  In der Küstenmetropole Antalya haben tausende Menschen Kriege, Krisen und Missstände angeprangert und ein Zeichen gesetzt gegen die völlige Entrechtung der Gesellschaft in der Türkei. Eingeladen hatte die HDP unter dem Motto „Aufruf zur Demokratie“.
• Berlin: Bündnis demonstriert für Solidarität und Klimaschutz 

  Anlässlich der Koalitionsverhandlungen sind in Berlin gut 1000 Menschen für eine solidarische, soziale und ökologische Zukunftspolitik auf die Straße gegangen.
• Verfahren nach Morddrohungen gegen Essener Politiker eingestellt 

  Der Essener Linke-Politiker Civan Akbulut wurde auf Instagram mit dem Tod bedroht. Der Täter bleibt aber straffrei. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.
• Antifaschistische Selbstorganisierung in Sachsen-Anhalt 

  In Seehausen wird deutlich, wie notwendig antifaschistische Strukturen auf dem Land sind. Das Bündnis „No Discussion“ aus Sachsen-Anhalt ruft zu einer überregionalen Demonstration in dem ländlichen Ort in der Altmark auf.
• Seit sieben Monaten kein Lebenszeichen von Öcalan 

  Seit sieben Monaten gibt es kein Lebenszeichen von dem in der Türkei inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Sein Verteidigerteam hat seitdem 148 Besuchsanträge gestellt, von denen keiner beantwortet worden ist.
• Erdoğan erklärt Botschafter zu unerwünschten Personen 

  Diplomatische Eskalation: Im Streit um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala lässt Recep Tayyip Erdoğan zehn Botschafter zu unerwünschten Personen erklären. Betroffen ist auch der deutsche Botschafter.
• Sancar: Kein neues Kriegsmandat für die AKP 

  Recep Tayyip Erdoğan will sein Mandat für Armeeeinsätze im Irak und in Syrien um zwei Jahre verlängern. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar ruft die Oppositionsparteien auf, kein grünes Licht für ein weiteres Kriegsmandat zu geben.
• Urteil im Prozess um den IS-Anschlag von Pirsûs 

  Der Prozess um den Selbstmordanschlag von Pirsûs ist mit der Verurteilung eines einzigen Angeklagten beendet worden. Die ESP kritisiert die Verurteilung eines Einzeltäters als Vertuschung der Zusammenarbeit zwischen türkischem Staat und IS.
• Istanbuler HDP-Politiker von Polizei bedroht 

  In der Türkei nehmen die Versuche der Polizei zu, politisch aktive Menschen mit bedrohlichen Anwerbeversuchen einzuschüchtern. Ein Lokalpolitiker der HDP hat einen solchen Fall im Istanbuler Menschenrechtsverein IHD öffentlich gemacht.