Aktuelles

Alle Meldungen

• Angehörige von Imrali-Gefangenen stellen Besuchsantrag 

  Die Angehörigen von Abdullah Öcalan und seiner Mitgefangenen haben bei den türkischen Justizbehörden einen neuen Antrag für eine Besuchsgenehmigung eingereicht. Seit acht Monaten gibt es kein Lebenszeichen von den Gefangenen auf Imrali.
• Veranstaltung zum PKK-Verbot in Frankfurt 

  Am Mittwochabend hat im Internationalen Zentrum in Frankfurt eine Veranstaltung mit dem Titel „Was will die PKK und warum ist sie verboten?" stattgefunden. Organisiert wurde sie vom Kurdischen Gesellschaftszentrum.
• Irak holt hunderte Geflüchtete aus Belarus zurück 

  Der Irak hat hunderte Hilfesuchende aus Belarus zurückgeholt. Bei einem beträchtlichen Teil der Passagiere handelte es sich um Kurdinnen und Kurden.
• Den Spieß umdrehen: Prozessboykott in Bellinzona, Demo in Zürich 

  Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wird seit heute gegen „Andi“ verhandelt, allerdings in Abwesenheit. Die 71-Jährige verweigerte die Teilnahme am Prozess und zeigte stattdessen dort Präsenz, wo es richtig sei: Vor dem türkischen Konsulat in Zürich.
• Omar Souleyman droht Abschiebung nach Syrien 

  Der unter Terrorvorwürfen festgenommene Sänger Omar Souleyman soll nach Syrien ausgewiesen werden. Der 55-Jährige befindet sich auf Anordnung des Gouverneurs von Urfa in einem Flüchtlingslager. Am Freitag soll er in ein Abschiebezentrum überstellt werden.
• Infoveranstaltung in Braunschweig: „Erdogans neue Türkei“ 

  In Braunschweig haben Teilnehmer:innen der internationalen Friedensdelegation auf der Informationsveranstaltung „Erdogans neue Türkei“ über ihre Reise nach Südkurdistan und die aktuelle Situation berichtet.
• Busfahrplan zur Demo gegen das PKK-Verbot in Berlin 

  Zur Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ am 27. November in Berlin fahren Busse aus Dutzenden Städten in Deutschland. KON-MED hat die Abfahrtszeiten bekannt gegeben.
• Ehemaliger Ko-Bürgermeister von Komir an Türkei ausgeliefert 

  Der ehemalige Ko-Bürgermeister von Komir und eine weitere Person sind von den griechischen Behörden an die Türkei ausgeliefert worden.
• Efe: Folter dient heute zur Unterwerfung 

  Ümit Efe von der Menschenrechtsstiftung in der Türkei (TIHV) vergleicht die Folterpraxis heute mit der nach dem Militärputsch von 1980 und sagt, damals sei Folter zur Erzwingung von Aussagen angewandt worden, heute diene sie der Unterwerfung.
• Sachspendensammlung: „Kindern in Mexmûr und Şengal ein Lächeln schenken" bei ÇIRA FOKUS 

  Die heutigen Studiogäste in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS sind Zübeyde Polat von der Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan e.V. und die ehrenamtliche Unterstützerin von Aktionen und Kampagnen, Sengül Demirkaya.
• SGDF-Aktivistin Berfin Polat inhaftiert 

  Die Aktivistin der Föderation Sozialistischer Jugendvereine, Berfin Polat, wurde wegen Beiträgen in den sozialen Medien in Istanbul inhaftiert.
• 450 Jahre Haft für ÇHD-Anwälte gefordert 

  Im teilweise neu aufgerollten Verfahren gegen 22 Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte der Juristenvereinigung ÇHD hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft bis zu 450 Jahre Gefängnis gefordert.
• Hamburger Linksfraktion initiiert Kampagne gegen Männergewalt 

  Die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir hat eine Kampagne zu sexualisierter und häuslicher Gewalt initiiert, die gezielt Männer und ihr Verhalten adressiert und in der Öffentlichkeit gegen toxische Männlichkeitsvorstellungen wirken soll.
• Nach Demokratieaufruf: Razzia in HDP-Büro 

  Nach einem Demokratieaufruf der HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan in der westtürkischen Provinz Tekirdağ ist ein Parteibüro durchsucht worden, sechs HDP-Politiker:innen wurden wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen.
• HDP zeigt MIT-Folterer Mehmet Eymür und Komplizen an 

  Nach den öffentlichen Aussagen des ehemaligen MIT-Funktionärs Mehmet Eymür über systematische Folter in der Türkei hat die HDP Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara gestellt.
• Stuttgarter Gruppe übernimmt Mahnwache für Öcalan 

  Eine Gruppe aus Stuttgart hat die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg übernommen und zum Widerstand gegen den Völkermord an den Kurd:innen aufgerufen.
• IS-Anhängerin Denise S. in Stuttgart angeklagt 

  Die Bundesanwaltschaft hat Denise S. in Stuttgart wegen IS-Mitgliedschaft angeklagt. Denise S. soll in Deutschland Geld gesammelt haben, um einer in Nordsyrien internierten IS-Frau zur Flucht zu verhelfen.
• Afghanistan und Rojava – Veranstaltung in St. Gallen 

  Im Schweizer St. Gallen hat eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Grenzen staatlicher Solidarität“, Afghanistan und Rojava stattgefunden.
• „Europa muss für die Schutzsuchenden an der Grenze aufstehen“ 

  Die Aktivistin Lida Weerts befindet sich gemeinsam mit der Delegation des Nationalkongresses Kurdistan (KNK) an der polnischen Grenze. Weerts warnt wegen der verzweifelten Lage der Schutzsuchenden und fordert zum Handeln auf.
• Sichere Rückkehr nach Serêkaniyê? 

  Serêkaniyê liegt in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien, die Bevölkerung wird von islamistischen Söldnern terrorisiert. Trotzdem wirbt der ezidische Verein ZÊD mit Sitz in Düsseldorf für die Rückkehr der Vertriebenen. Das stößt auf Kritik.
• Veranstaltung zum PKK-Verbot in Berlin 

  Im Kiezhaus Agnes Reinhold in Berlin hat eine Veranstaltung zum PKK-Verbot in Deutschland und dem Krieg in Kurdistan stattgefunden. Neben Infos zur Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ gab es Essen.
• Irak: 170 freiwillige Rückkehrer aus Belarus registriert 

  Nach Angaben des irakischen Außenministeriums haben sich 170 Schutzsuchende in Belarus für eine freiwillige Rückkehr in den Irak registrieren lassen. Bei den meisten der irakischen Staatsangehörigen handelt es sich um Kurd:innen.
• Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende 

  Die polnischen Sicherheitskräfte setzen Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende an der Grenze nach Belarus ein.
• Karamus: „Es besteht akute Lebensgefahr“ 

  Der KNK-Vorsitzende Ahmet Karamus berichtet von der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und warnt vor akuter Lebensgefahr für die Schutzsuchenden.
• Heiko Maas: Erfrierenlassen von Schutzsuchenden für die Staatsräson 

  Während die Situation für die Männer, Frauen und Kinder an der belarussisch-polnischen Grenze immer dramatischer wird, stellt sich der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas gegen die Aufnahme der Schutzsuchenden.