Aktuelles
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Das Urteil wird am 15. November verkündet.
Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen.
Alle Meldungen
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Nazdar Ecevit bekommt Bleiberecht
Dem Asylantrag der kurdischen Aktivistin Nazdar Ecevit ist im Folgeverfahren stattgegeben worden. „Ein Erfolg auf ganzer Linie, der zeigt, dass es sich immer, auch in der aussichtslosesten Lage lohnt zu kämpfen!“, kommentieren Unterstützerinnen.
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„Graue Wölfe müssen verboten werden“
Aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht hervor, dass die „Grauen Wölfe“ aufgrund ihrer „verfassungsfeindlichen Ziele“ verboten werden müssen. Das CSU-geführte Innenministerium mauert jedoch.
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HDP: Forderungen von Studierenden sofort erfüllen
Die HDP erklärt ihre Solidarität mit den Studierendenprotesten gegen den mangelnden Wohnraum und weist darauf hin, dass das Regime in der Türkei auf diese Weise die Studierenden in die Heime religiöser Orden zwingen will.
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Polizeiangriff auf protestierende Studierende
Drei Aktivist:innen der sozialistischen Jugendbewegung SGDF sind festgenommen worden, als sie ein Banner vor AKP-Zentrale in Izmir ausrollten, mit dem sie gegen die für Studierende unbezahlbaren Mieten in der Stadt protestierten.
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KCK prangert türkische Chemiewaffen an
Die KCK prangert in Briefen an internationale Institutionen den Chemiewaffeneinsatz des türkischen Staats in Kurdistan an. Unter anderem die OPCW wird zum Handeln aufgefordert.
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Hevrin-Khalaf-Platz in Lyon eingeweiht
In Lyon ist der nach der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef benannte Platz im Stadtteil Guillotière eingeweiht worden. Die Generalsekretärin der syrischen Zukunftspartei ist vor zwei Jahren von türkischen Söldnern in Nordsyrien ermordet worden.
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Ulla Jelpke fordert Gerechtigkeit für Konstantin Gedig
Vor zwei Jahren ist der Kieler Internationalist Konstantin Gedig bei einem türkischen Luftangriff in Rojava ums Leben gekommen. Die Linksabgeordnete Ulla Jelpke unterstützt den Wunsch der Eltern nach einer würdigen Grabstätte.
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Öcalan erhält Ehrenbürgerschaft von Rignano Flaminio
In einer feierlichen Zeremonie wurde dem auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten und politischen Denker Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerschaft der italienischen Stadt Rignano Flaminio verliehen.
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Laschets Wahlversprechen an die Eziden
Eine ezidische Initiative hat die CDU im Vorfeld der Bundestagswahlen nach ihrer Einstellung zur Anerkennung des IS-Genozids in Şengal, dem Wiederaufbau der Region und dem Selbstbestimmungsrecht der Ezid:innen befragt.
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Brüssel: Stoppt den NATO-Krieg in Kurdistan!
Bei einer Kundgebung der kurdischen Frauenbewegung vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel ist ein Ende der türkischen Angriffe auf Kurdistan gefordert worden: „Es handelt es sich um einen NATO-Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden!“
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Angriff auf kurdische Saisonarbeiter in Düzce
In der Westtürkei hat erneut ein rassistischer Angriff auf kurdische Saisonarbeitskräfte stattgefunden. Ein Mob versammelte sich vor ihrer Unterkunft und machte mit Drohungen deutlich, keine Kurden in der Umgebung zu dulden.
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Kobanê-Prozess in Ankara wegen Quarantäne vertagt
Der Kobanê-Prozess in Ankara ist vertagt worden, weil sich der Richter in Quarantäne befindet. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan rief zur Solidarität mit den Angeklagten auf und erklärte, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt.
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Hungerstreik in Flüchtlingslagern endet in Demonstrationen
Nach dem Ende des Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in den türkischen Gefängnissen sind nun auch die Hungerstreiks in den Flüchtlingslagern Mexmûr und Lavrio beendet worden.
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Wahlerklärung von KON-MED zur Bundestagswahl
Der Dachverband KON-MED weist kurz vor der Bundestagswahl auf Kandidat:innen hin, die sich in der vergangenen Legislaturperiode auf verschiedene Art und Weise positiv zur Demokratisierung der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage bekannt haben.
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Solidarität mit der HDP in Europa
In zahlreichen Städten in ganz Europa haben Solidaritätsaktionen für die von einem Verbot bedrohte HDP in der Türkei stattgefunden. In Deutschland wurde dabei die Unterstützung der Bundesregierung für das Erdogan-Regime angeprangert.
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Bundestagswahl 2021: Kurdische Wahlprüfsteine an den SSW
Der SSW nimmt nach Jahrzehnten wieder an einer Bundestagswahl teil. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit tritt für eine Neubewertung der PKK ein und fordert eine friedliche Lösung der kurdischen Frage als Schwerpunkt der Außenpolitik.
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