Aktuelles

Alle Meldungen

• Schriftsteller und Menschenrechtler Doğan Akhanlı gestorben 

  Der Kölner Schriftsteller und Menschenrechtler Doğan Akhanlı ist tot. Er starb nach kurzer, schwerer Krankheit in der Nacht zum Sonntag in einem Berliner Krankenhaus.
• Treffen mit Erdoğan: Biden äußert Bedenken wegen S-400 

  US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan Bedenken hinsichtlich des Erwerbs des russischen Raketensystems S-400 geäußert.
• „Eine kämpfende Jugend kann die Herrschenden erschüttern“ 

  Der Jugendrat der HDP führt eine Kampagne gegen Abhängigkeit durch. Die Aktivistin Hazal Karabey erklärt: „Es soll eine vom System abhängige Jugend geschaffen werden, die ihr eigenes Wesen aufgibt, nichts hinterfragt und nicht kämpft.“
• Gedenken an gefallene Guerillakämpfer in Genf 

  Im kurdischen Gesellschaftszentrum in Genf hat in Anwesenheit von Angehörigen eine Gedenkveranstaltung für die gefallenen Guerillakämpfer Rizgar Serhildan und Zerdeşt Sîser stattgefunden.
• Köln: Tausende bei Demo gegen geplantes Versammlungsgesetz 

  Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen haben in Köln gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung demonstriert.
• G20-Gipfel: Biden will Erdoğan vor „überstürzten Aktionen“ warnen 

  US-Präsident Joe Biden will seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan beim G20-Gipfel in Rom vor „überstürzten Aktionen“ warnen. Alle Krisen, die den amerikanisch-türkischen Beziehungen nicht zuträglich seien, müssten vermieden werden.
• Europaweite Proteste gegen „Chemie-Erdogan“ 

  In mehreren europäischen Ländern haben Protestaktionen gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan stattgefunden.
• Kurdischer Geflüchteter an polnischer Grenze verstorben 

  Am Freitag ist ein weiterer Kurde in der militärisch abgeriegelten Pufferzone zwischen Polen und Belarus an Hunger und Kälte gestorben. Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke sind bereits mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.
• IS-Dschihadistin Kim Teresa A. in Frankfurt verurteilt 

  Die ehemalige Dschihadistin Kim Teresa A. ist in Frankfurt wegen IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen in Syrien zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
• Chemiewaffenproteste in Dänemark und der Schweiz 

  In Kopenhagen, Zürich, Luzern und Genf haben kurdische Organisationen gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan protestiert und die OPCW und andere verantwortliche Institutionen zum Handeln aufgefordert.
• Magdeburg: „28 Jahre PKK-Verbot? Nicht mit uns!“ 

  Die Initiative „PKK-Verbot aufheben“ will sichtbar machen, was es bedeutet, wenn eine antikoloniale und frauenbefreiende Bewegung vernichtet werden soll. In Magdeburg findet nächste Woche eine Veranstaltung zum Thema statt.
• HDP führt Gespräche im Europarat 

  Die im Exil lebenden ehemaligen HDP-Bürgermeister:innen Bedia Özgörkçe Ertan, Leyla Imret und Veysel Keser sind in Straßburg mit Vertreter:innen der Gemeinden und Regionen der Mitglieder des Europarates zusammengetroffen.
• Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen IS-Spendensammler 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der in Deutschland Geld für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gesammelt haben soll. Aymen A. soll außerdem geplant haben, in Afrika oder Syrien für den IS zu kämpfen.
• Abschiebung von Geflüchteten wegen Bananen-Videos 

  In der Türkei sollen syrische Geflüchtete abgeschoben werden, weil sie sich mit dem Essen von Bananen der Volksverhetzung beziehungsweise Beleidigung schuldig gemacht hätten. Die HDP ist empört und spricht von einem Verbrechen gegen das Recht auf Leben.
• Die Chemiewaffen der Türkei 

  Immer wieder setzte die Türkei bereits in der Vergangenheit chemische Waffen ein und trat sogar auf Waffenmessen mit ihnen auf. Dennoch stellen sich internationale Organisationen und die Staatengemeinschaft taub und blind.
• KCKD-E: Wir müssen die OPCW an ihre Pflichten erinnern 

  Mit Protesten in Österreich und der Schweiz beginnt heute ein weltweites Aktionswochenende gegen den Einsatz von chemischen Kampfstoffen der türkischen Armee in Südkurdistan. Der KCKD-E ruft zur Teilnahme auf, um die OPCW an ihre Pflichten zu erinnern.
• Bundesweiter Aktionstag gegen türkischen Chemiewaffeneinsatz 

  Der kurdische Dachverband KON-MED fordert eine unabhängige Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes der Türkei in Südkurdistan und Sanktionen gegen die Erdogan-Regierung. Für Samstag sind bundesweit Protestaktionen angekündigt.
• Irak: Zwei Soldaten bei IS-Angriff getötet 

  In der Provinz Salahaddin im Irak sind bei einem IS-Angriff zwei irakische Soldaten getötet worden.
• Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ kritisiert Einschränkung von Grundrechten 

  Die Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ kritisiert im Vorfeld der bundesweiten Aktionswoche und Großdemonstration für die Entkriminalisierung der PKK massive Einschränkungen der Grundrechte durch die deutschen Sicherheitsbehörden.
• Kobanê-Prozess: Angeklagte bleiben in Untersuchungshaft 

  Die 21 inhaftierten Angeklagten im „Kobanê-Prozess“ bleiben in U-Haft. Es bestünde Fluchtgefahr, da das erwartete Strafmaß „sehr hoch“ sei. Im Fall von Demirtaş ließ das Gericht verlauten, das EGMR-Urteil zu dessen Freilassung habe keine Bindungswirkung.
• Studierende fordern Schutz: Neonazi an Goethe-Uni immatrikuliert 

  Am Donnerstag wird in Frankfurt der Prozess gegen den Ex-Bundeswehroffizier Franco Albrecht fortgesetzt. An der Goethe-Uni wird es parallel eine Kundgebung geben, da der Rechtsextremist dort Jura studiert.
• NIKA/IL: Kämpfe verbinden – Versammlungsgesetz verhindern 

  Kommenden Samstag wird in Köln wieder gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW demonstriert. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ und die Interventionistische Linke rufen zur Teilnahme auf.
• Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh 

  Über 16 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier hat der britische Brandexperte Iain Peck ein neues Gutachten erstellt. Der Filmemacher Mario Pfeifer macht die neuen Erkenntnisse visuell sichtbar.
• Vierzig Jahre Krieg haben Billionen Dollar gekostet 

  Die vierzig Jahre Krieg gegen die kurdische Bewegung haben die Türkei Billionen Dollar gekostet. Das geht aus einer Studie von Izzet Akyol zu den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts in der Türkei auf das Wirtschaftswachstum des Landes hervor.
• Kurdische Organisationen appellieren an OPCW 

  Kurdische Organisationen fordern eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze bei der türkischen Militäroperation im Nordirak. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schweige wie eine Mauer zu den Vorwürfen.