Am 15. Februar jährt sich die Verschleppung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan aus der griechischen Botschaft in Nairobi zum 23. Mal. Die Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan“ hat eine Erklärung zu diesem Jahrestag veröffentlicht:

„Heute ist der 23. Jahrestag der Entführung und Inhaftierung von Abdullah Öcalan. Die Entführung Öcalans war ein ‚internationales Komplott‘, an dem viele Länder beteiligt waren, darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Israel, Deutschland und Griechenland. Eine gründliche Untersuchung, die Licht in die Details dieses Komplotts und seine Auswirkungen bringt, hat es jedoch noch nicht gegeben.

Nach Öcalans Entführung schlossen sich Kurd:innen aus allen Teilen Kurdistans und der ganzen Welt zusammen, um einige der mit dem Komplott beabsichtigten Ziele zu verhindern: Öcalans Hinrichtung, das Entstehen eines völkermörderischen Bürgerkriegs und den Zusammenbruch der Freiheitsbewegung. Selbst im Gefängnis leistete Öcalan einen wichtigen Beitrag, indem er sich immer wieder für Frieden und eine politische Lösung des anhaltenden Konflikts einsetzte.

Obwohl die Völkermord- und Unterdrückungsbilanz des Vorgehens des türkischen Staates gegen das kurdische Volk hinlänglich bekannt war, lieferten die westlichen Staaten Öcalan aus, forderten die Türkei jedoch auf, dafür zu sorgen, dass Öcalan einen fairen Prozess erhalten solle. Der Schauprozess in der Türkei endete mit dem erwarteten Todesurteil. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beurteilte den Prozess als ‚unfair und nicht unparteiisch‘, was jedoch eher auf einer Formalität als auf dem Inhalt beruhte. So wurden die Fakten der Odyssee, die zu Öcalans Entführung führten, weiter verschleiert und juristisch legitimiert, anstatt sie aufzuklären.

Mit der Aufhebung der Todesstrafe wurde im türkischen Strafvollzug eine völlig neue Stufe der Isolation eingeführt: vollständige Isolation, kein Kontakt zu Anwält:innen oder Familienangehörigen und eine verschärfte lebenslange Haftstrafe – ohne Chance auf Bewährung –, also ein Todesurteil in Zeitlupe. Diese Änderungen wurden von europäischen Institutionen und den USA unterstützt.

Trotz der Entführung, der totalen Isolation unter grausamen Haftbedingungen und der verschärften lebenslangen Haftstrafe haben die internationalen Menschenrechtsinstitutionen kein Interesse gezeigt. Die Gremien, die sich einer Beschäftigung damit nicht entziehen konnten, haben entweder die Isolation legitimiert (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR) oder keine Verbesserungen erwirkt (Europäisches Komitee zur Verhinderung von Folter - CPT).

Elf Jahre lang war Abdullah Öcalan der einzige Gefangene auf einer Insel, die zum militärischen Sperrgebiet erklärt und von mehr als 1000 Soldaten bewacht wurde. Seit 2011 befinden sich drei weitere Personen in dem Inselgefängnis. Sie alle werden in völliger Isolationshaft gehalten und haben keinen Kontakt zu ihren Familien oder Anwält:innen. Seit mehr als einem Jahr hat man nichts mehr von Abdullah Öcalan oder den anderen drei Insassen des Inselgefängnisses gehört. Das völlige Schweigen der europäischen Institutionen macht sie zu Komplizen.

„Demokratische Kräfte und kurdische Gesellschaft sind die Hoffnung“

So viel ist klar: Krieg und Terror gegenüber dem kurdischen Volk fanden immer schon sowohl verdeckt als auch systematisch statt. Dieses Vorgehen basiert auf gemeinsamen Interessen von vergangenen und aktuellen Mächten in Europa und im Nahen Osten.

Mit ihrer entscheidenden Rolle im internationalen Komplott haben sich die USA auf ergebnislose und unverantwortliche Experimente in der Region eingelassen. Das zeigt der von der Türkei und dem IS entfesselte Terror gegen das kurdische Volk in ganz Kurdistan und in der Türkei, im Irak und in Syrien.

Von diesen Staaten Wiedergutmachung zu erwarten, wäre ein Katz-und-Maus-Spiel. Die Einführung einer verschärften lebenslangen Haftstrafe ist ein Weg zu einem Gefängnissystem nach US-amerikanischem Vorbild, wie es Schwarze in den USA seit Jahrzehnten bekämpfen. Kranke Gefangene sterben dutzendweise, oft nach mehr als 20 Jahren im Gefängnis. In der Türkei werden Gefängniskomplexe gebaut, die größer sind als alles, was je zuvor auf der Welt gesehen wurde. Der Kampf der kurdischen Gesellschaft beweist, dass nur demokratische Kreise und Organisationen diesen Trend umkehren können. Es gibt keine andere Kraft, die in Frage käme.

Abdullah Öcalans Widerstand und seine Herangehensweise an Fragen der Demokratie, des Friedens und des Krieges haben uns gezeigt, wie zerbrechlich die türkische Kriegsmaschinerie und das Weltsystem trotz ihrer Machtdemonstration sind.

„Öcalans Freiheit ist der einzig echte Weg zum Frieden“

Mit ihrer Umgehensweise mit Öcalan wollen seine Gefängniswärter den Kurd:innen und ihren Freund:innen folgende Botschaft übermitteln: ‚Er kommt niemals frei; akzeptiert das und akzeptiert, dass ihr niemals frei sein werdet.‘ Deshalb ist es unerlässlich, dass wir mit Wort und Tat ‚Freiheit für Abdullah Öcalan‘ fordern. Es liegt in der Macht der Völker und der Frauen, diese Staaten zur Rechenschaft zu ziehen und verantwortliches Handeln einzufordern. Diese Kraft kann ein freies Leben schaffen und diese Staaten dazu zwingen, nach Prinzipien zu handeln, die in langen Kämpfen errungen wurden: Lasst sie Eure Stimmen hören.

Der Imralı-Gefängniskomplex muss aufgelöst werden. Diejenigen, die an der Aufrechterhaltung der völligen Isolation des Gefängnisses auf der Insel Imralı beteiligt sind, handeln rechtswidrig und führen einen anhaltenden Krieg gegen das kurdische Volk.

Wir rufen erneut alle auf:

• Druck auf die internationalen Institutionen auszuüben, denen die Türkei angehört, d. h. den Europarat und die Vereinten Nationen, sowie auf alle anderen politischen und Menschenrechtsgremien.

• Druck auf lokale Vertreter ausüben, um ein Ende der Isolation zu fordern.

• Helfen Sie uns, unsere Ziele zu erreichen: ‚Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan‘ jetzt.“