Im Europaparlament drehte sich die Debatte am Dienstag um die Rolle der Türkei in der Region. Es wurden zwei separate Berichte über die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU) vorgestellt.

In dem Bericht, der von der französischen Europaabgeordneten Nathalie Loiseau, Mitglied der Liberalen Fraktion (Renew Europe), verfasst wurde, heißt es: „Die Türkei spielt immer wieder in vielen Bereichen eine destabilisierende Rolle, die für die Türkei, die EU und ihre Nachbarn von Belang sind, und daher wurde argumentiert, dass dies den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität auf regionaler Ebene gefährde.“ Bevor Loiseau 2019 Mitglied des EP wurde, diente sie als Ministerin für europäische Angelegenheiten von Präsident Emmanuel Macron.

„Türkische Marine verletzt Völkerrecht und Souveränität der EU-Mitgliedstaaten“

Der Bericht bezieht sich vor allem auf die militärischen Aktivitäten der Türkei im Mittelmeer. „Bemühungen der Türkei um Deeskalation“ würden zur Kenntnis genommen, aber „türkische Militärschiffe verletzen das Völkerrecht und die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten“. Es wurde festgestellt, dass die offensiven Drohungen gegen die Operation MED IRINI (zur Überwachung des Militärembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen) bedauerlich seien. Die EU sei bereit, „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen zu nutzen, um die Interessen ihrer Mitgliedstaaten und die regionale Stabilität zu schützen“.

Offenbar spielt türkische Kriegspolitik keine Rolle

Soweit die von Deutsche Welle veröffentlichten Teile des EU-Dokuments zeigen, spielt die Aggression der Türkei in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan offenbar keine Rolle, obwohl diese oft tödlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Stabilität der Region schwere Angriffe auf das Völkerrecht, Kriegsrecht und staatliche Souveränitätsprinzipien darstellen.

„Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft ist nicht realistisch“

Der Bericht über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der vom deutschen Abgeordneten David McAllister, Mitglied der christdemokratischen Fraktion, erstellt wurde, vermittelte die Botschaft, dass die Aussichten der Türkei auf eine Mitgliedschaft unter den derzeitigen Bedingungen „nicht realistisch“ seien. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, einen Vorschlag zur Aussetzung der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen zu unterbreiten, wenn der „negative Trend in der Türkei nicht unverzüglich und konsequent umgekehrt“ werde. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei und die EU „den derzeitigen Rahmen der Beziehungen, ihre Tragfähigkeit und Alternativen sowie mögliche Beziehungsmodelle für ihre künftigen Beziehungen überprüfen sollten, indem sie realistisch handeln und einen Dialog auf hoher Ebene aufnehmen“.

Deutsches Plädoyer für Zusammenarbeit gegen „Terror“ und Schutzsuchende

Der Bericht wies auf die Diskrepanzen zwischen der Außenpolitik der Türkei und der der EU hin. In ihm wurde die Wiederaufnahme des diplomatischen Dialogs für eine dauerhafte Lösung der Konflikte im östlichen Mittelmeer gefordert.

Dennoch heißt es, dass die Türkei „ein Land ist, das für die EU von großem strategischem Interesse ist“ und dass sich die Beziehungen „auf Bereiche von gemeinsamem Interesse“ konzentrieren sollten. Es wird gefordert, dass Bereiche wie „Klimawandel, Terrorismusbekämpfung, Migration, Sicherheit und Wirtschaft Priorität“ eingeräumt werden sollte. Auch Vertreter der rechtsextremen polnischen Regierung sind der Türkei insbesondere für ihre brutale Abschottungspolitik dankbar. Sie bestanden darauf, dass diese Punkte dem Bericht hinzugefügt werden.

Die Berichte werden am Mittwoch zur Wahl gestellt werden. Die Ergebnisse der Abstimmung werden dann am Donnerstag bekannt gegeben.