Aktuelles

Alle Meldungen

• Freiheitsmahnwache vor dem UN-Sitz in Genf 

  Seit über einem Jahr protestieren Aktivist:innen jeden Mittwoch vor dem UN-Sitz in Genf und fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.
• Devriş Çimen: „Die Wurzel der Probleme ist die kurdische Frage“ 

  Der HDP-Europavertreter Devriş Çimen hat auf Einladung von Laura Boldrini, der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im italienischen Parlament, über das derzeitige politische Klima in der Türkei und das drohende Verbot seiner Partei gesprochen.
• HDP: Auch die heutigen Putschisten werden verlieren 

  28 Jahre nach der Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Zana und weiterer Abgeordneter in der Türkei ist der HDP-Abgeordneten Semra Güzel die Immunität entzogen worden. Die HDP erklärt dazu, dass „auch die heutigen Putschisten“ verlieren werden.
• Immunität von Semra Güzel aufgehoben 

  Die türkische Nationalversammlung hat die parlamentarische Immunität der HDP-Abgeordneten Semra Güzel aufgehoben. Die HDP-Fraktion verließ nach der Abstimmung unter lautem Protest den Sitzungssaal.
• Bericht über türkisches Agentennetz in Brüssel vorgestellt 

  Auf einer Pressekonferenz in Brüssel ist ein detaillierter Bericht über Anschlagspläne, Morddrohungen, Agentennetzwerke und Einschüchterungsversuche des türkischen Staats in Europa vorgestellt worden.
• HDP-Fraktion demonstriert Solidarität mit Semra Güzel 

  Der HDP-Abgeordneten Semra Güzel soll nach einer medial inszenierten Schmutzkampagne die parlamentarische Immunität entzogen werden. Im Vorfeld der Parlamentssitzung hat die HDP-Fraktion geschlossen Solidarität demonstriert.
• Ukraine-Krieg: „Wir verweigern uns dem ungerechten Krieg!“ 

  Eine neu formierte Koordination aus linken Parteien und Organisationen in der Türkei stellt sich gegen den Krieg in der Ukraine und wirft Russland und der NATO vor, die Welt für ihre ökonomischen Interessen in einen Krieg zu stürzen.
• Weiterer Prozess gegen kurdische Aktive in Lüneburg 

  In Lüneburg stehen demnächst wieder kurdische Aktivist:innen vor Gericht, weil ihnen Verstöße gegen das PKK-Betätigungsverbot vorgeworfen werden. Unter anderem geht es dabei um das Posieren für ein Gruppenfoto und eine Rede bei einer Gedenkveranstaltung.
• Offener Brief: Wuppertaler AZ soll DITIB-Moschee weichen 

  Das Autonome Zentrum Wuppertal soll einem Moschee-Neubau von DITIB weichen. Unterstützung bekommt der umstrittene Islamverband von Befürwortenden in den städtischen Ressorts und Gremien. Das wirft Fragen auf, die in einem offenen Brief formuliert sind.
• „Menschenrechte für Tamil Eelam“ 

  Am Wochenende gab es unter dem Motto „Menschenrechte für Tamil Eelam“ bundesweit Aktionen in rund 50 Städten. Die Proteste fanden im Vorfeld des UN-Menschenrechtsausschusses zur Lage in Sri Lanka statt.
• Terrorverfahren wegen Zapatista-Tweet 

  Zilan Ö. wird wegen des Teilens eines Bildes einer zapatistischen Kämpferin und einer bewaffneten ezidischen Frau auf Twitter wegen Terrorpropaganda angeklagt. Die Oberstaatsanwaltschaft Mardin fordert zwei bis fünf Jahre Haft.
• Berliner Verfassungsgericht gibt Klage von Civaka Azad statt 

  Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat der Beschwerde von Civaka Azad in Bezug auf die Durchsuchung von Vereinsräumlichkeiten recht gegeben. Mit der Razzia wurde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums verletzt.
• Protest von alevitischen Verbänden: „Für Demokratie und Säkularismus“ 

  Der Nationale Bildungsrat der Türkei will das Pflichtfach „Religion und Ethik“ künftig auch für Kinder im Vorschulalter einführen. Alevitische Verbände sind entsetzt und haben „Für Demokratie und Säkularismus“ zu einem Protest in Istanbul aufgerufen.
• Demonstration gegen Übergriffe in Drancy 

  In Drancy ist gegen polizeiliche und faschistische Übergriffe auf die kurdische Community demonstriert worden. „In der letzten Zeit ist eine Systematik in den Angriffen auf unsere Strukturen zu erkennen“, meint Necmettin Demiralp von der CDK-F.
• Kurdische Gemeinde in der Schweiz will sich neu aufstellen 

  Der kurdische Dachverband CDK-S will sich neu organisieren, um wesentliche Elemente wie Basisdemokratie und Gendergerechtigkeit sichtbar zu machen. Das wurde auf einer Konferenz in Basel beschlossen.
• Forum fordert neue Strategien im Kampf gegen den IS 

  Auf einem länderübergreifenden Forum in der südkurdischen Metropole Silêmanî sind neue Strategien im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefordert worden.
• „Die PKK ist keine Terrororganisation“ 

  In der Schweiz, in Deutschland, England, Frankreich, Katalonien und den Niederlanden ist im Rahmen der Kampagne der Initiative „Justice for Kurds“ mit verschiedenen Aktivitäten für die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung geworben worden.
• Drancy: „Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein“ 

  Vor dem kurdischen Gesellschaftszentrum im Pariser Vorort Drancy haben Aktivist:innen gegen die Kriminalisierung durch die Polizei und die Bedrohung durch türkische Faschisten protestiert. Auch in Villiers le Bel und Straßburg kam es zu Protesten.
• Erdogan empfängt irakischen Parlamentspräsidenten 

  Die Vorsitzenden der zwei großen sunnitischen Parteien im Irak sind in Istanbul mit dem türkischen Staatspräsidenten zusammengetroffen. An dem Treffen nahm auch der Leiter des Geheimdienstes teil.
• DBP bereit für ordentlichen Kongress 

  In Ankara findet am Sonntag der sechste ordentliche Kongress der Partei der demokratischen Regionen statt. Das Motto lautet: „Mit einer organisierten Gesellschaft zu einem freien Leben.“
• Eine Wahl zwischen den Machtblöcken steht nicht zur Diskussion 

  Eine Wahl zwischen imperialistischen Machtblöcken steht nicht zur Diskussion. Es geht nicht um die Staaten. Wichtig sind jetzt die Stimmen aller, die für Selbstbestimmung und Freiheit kämpfen. - Ein Kommentar zum Krieg in der Ukraine
• Faschistischer Angriff auf kurdischen Verein nahe Paris 

  Im Pariser Vorort Drancy hat eine Gruppe türkischer Faschisten versucht, das kurdische Gesellschaftszentrum zu stürmen. Die hinzugerufene Polizei setzte Tränengas gegen Vereinsmitglieder ein.
• „Nein zum Krieg - überall! Nieder mit den Waffen!“ 

  Die feministischen Initiativen „Women Defend Rojava“ und „Gemeinsam Kämpfen“ fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Stopp der Angriffe in der Ukraine und weltweite Entmilitarisierung.
• Symposium zum Kampf gegen den IS in Silêmanî 

  Die zunehmenden Aktivitäten des IS stellen eine Gefahr für die ganze Welt dar. Auf einem Symposium in Silêmanî wird über neue Strategien im Kampf gegen den IS und den Umgang mit den internierten Islamisten diskutiert.
• Özsoy: „Ohne Lösung wird Osteuropa zum Jahrhundertkonflikt“ 

  Die HDP lehnt die militärische Intervention Russlands in der Ukraine entschieden ab. Ihr außenpolitischer Sprecher Hişyar Özsoy erläutert im ANF-Interview die Hintergründe des Konflikts zwischen NATO und Russland sowie das Dilemma der Türkei.