Aktuelles

Alle Meldungen

• Prozess gegen türkisches Todeskommando in Belgien 

  In Belgien ist Anklage wegen des 2017 geplanten Attentats auf die kurdischen Politiker Remzi Kartal und Zübeyir Aydar erhoben worden. Der Prozessauftakt ist heute. Erstmalig wird damit in Europa gegen ein türkisches Todeskommando ermittelt.
• Geiselpolitik: Hamide Akbayir in der Türkei festgesetzt 

  Gegen die ehemalige Kölner Stadträtin und NRW-Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir wird in der Türkei wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Terrorpropaganda“ ermittelt. Ein Gericht verhängte eine Ausreisesperre und Meldeauflagen.
• Bayik: Die Debatte über Ansprechpartner ist unsinnig 

  In der Türkei wird eine Debatte darüber geführt, wer möglicher Ansprechpartner für eine Lösung der kurdischen Frage sein kann. Cemil Bayik (KCK) bezeichnet die Diskussion als unsinnig, weil Öcalan selbst immer auf das Parlament verwiesen hat.
• TV-Tipp: Justiz im Kontext des gesellschaftlichen Wandels 

  Studiogast in der deutschsprachigen Sendung Çira Report im ezidischen Sender Çira TV ist heute die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder. Themen der Sendung sind die Bundestagswahlen und der gesellschaftliche Wandel im Kontext von Gesetzesverschärfungen.
• ANF-Korrespondent Murat Kuseyri verstorben 

  Wir trauern um unseren Korrespondenten Murat Kuseyri. Nach langer schwerer Krankheit verstarb der Schweden-Korrespondent im Alter von 66 Jahren in Stockholm.
• Für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor den Europarat! 

  Das Aktionskomitee „Freiheit für Abdullah Öcalan“ organisiert für den 2. Oktober eine zentrale Kundgebung in Straßburg unter dem Motto „Dem Dema Azadiyê ye - Take Action for Öcalan“ und ruft auf, sich vor dem Gebäude des Europarats zu versammeln.
• Ezgi Orak in Gewahrsam von Antiterrorpolizei 

  Die am Vortag in Ankara von Zivilpolizisten entführte HDP-Aktivistin Ezgi Orak befindet sich anders als behauptet doch in Gewahrsam auf der Antiterrorzentrale in Ankara. Was ihr vorgeworfen wird, ist weiterhin unklar.
• Italienische Senatoren besuchen Straßburger Mahnwache 

  Die italienischen Senatoren Gianni Marilotti und Roberto Rampi haben in Straßburg die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan besucht und ihre Unterstützung für das Anliegen der Initiierenden bekundet.
• HDP-Aktivistin Ezgi Orak in Ankara verschleppt 

  Die HDP-Jugendratsaktivistin Ezgi Orak ist in Ankara von Personen, die sich als Zivilpolizisten ausgaben, in ein Fahrzeug gezerrt und verschleppt worden. Angeblich liege eine Festnahmeanordnung vor, die Antiterrorpolizei weiß von nichts.
• Protest gegen türkische Chemiewaffen vor UN-Sitz in Genf 

  Aktivist:innen haben die UN-Vertretung in Genf zu einer Stellungnahme zu den türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan aufgefordert. Die türkische Armee setzt bei ihrer grenzüberschreitenden Operation verbotene Chemiewaffen ein.
• Studierende: „Wir können nicht überleben“ 

  Die Proteste der Studierenden gegen die steigenden Mieten und die Wartezeiten auf Wohnheimplätze und die dortigen Bedingungen dauern an. Mittlerweile werden die Protestierenden vom Regimechef bedroht und als „Lügner“ beschimpft.
• Einladung zum 28. Hüseyin-Çelebi-Literaturfestival 

  Im Oktober findet in Freiburg das Hüseyin-Çelebi-Literaturfestival statt. Die Studierendenverbände YXK und JXK freuen sich auf rege Beteiligung an der Veranstaltung, die im Andenken an den Kampf von Hüseyin Çelebi stattfindet.
• Solidarität mit den Studierenden in der Türkei 

  Weltweit findet eine Neoliberalisierung der Hochschulen statt. Der Studierendenverband YXK/JXK solidarisiert sich mit den Protesten in der Türkei und erklärt: „Es bleibt eine Maschinerie, die junge Menschen zu mittelmäßigen Fachangestellten ausbildet."
• Gedenken an Ümit Acar in Ingolstadt 

  Vor drei Jahren steckte Ümit Acar in der Nähe von Ingolstadt seinen Körper in Brand. Er wollte ein Zeichen setzen gegen die deutsch-türkische Kollaboration. Am Jahrestag seines Protestsuizids gedachten Freunde des jungen Aktivisten.
• Bewaffnete versuchen, in Wohnung von HDP-Politikerin einzudringen 

  Zwei Bewaffnete, die sich als „Zivilpolizisten“ ausgaben, wollten in die Wohnung der HDP-Politikerin Tülay Hatimoğulları in Ankara eindringen. Die Abgeordnete veröffentlichte den Vorfall auf einer Pressekonferenz.
• Ermittlungen gegen HDP-Politiker wegen „Kurdistan“ 

  Gegen den HDP-Politiker Ömer Kulpu sind in Êlih zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, den Begriff „Kurdistan“ verwendet und den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan „Herr Öcalan“ genannt zu haben.
• Polizeiangriff auf Studierendenprotest: Über 100 Festnahmen 

  Bei Polizeiangriffen auf Proteste der Studierenden in Istanbul und Izmir wurden etwa 100 Personen festgenommen. Die Proteste richten sich gegen die fehlende Unterbringung und mangelhafte Versorgung der Studierenden.
• Rheinmetall Entwaffnen lädt zu Aktionstag gegen Heckler & Koch ein 

  Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ will am 8. Oktober in Oberndorf die deutsche Rüstungsindustrie stören. Mit einer Blockade soll ganz konkret der Betrieb des Waffenherstellers Heckler & Koch in den Blick genommen werden.
• Studierende: „Nicht genug zum Leben“ 

  In verschiedenen Städten in der Türkei kommt es zu Protesten von Studierenden gegen Obdachlosigkeit und mangelnde finanzielle Unterstützung.
• Wegen Teilens von BILD-Überschrift ein Jahr und drei Monate Haft 

  Der 62-jährige Mehmet Şah Tekiner wurde in Amed wegen des Teilens einer Überschrift der BILD-Zeitung, in der der türkische Regimechef Erdoğan als „Diktator“ bezeichnet wurde, wegen „Beleidigung des Präsidenten“ zu über einem Jahr Haft verurteilt.
• Frauenbewegung übernimmt Protest in Straßburg 

  Eine Delegation der Frauenbewegung aus der Schweiz übernimmt in dieser Woche die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter in Straßburg.
• Lehrerproteste in Ostkurdistan 

  Im Iran und in Ostkurdistan haben Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn des neuen Schuljahrs gegen das politische Bildungssystem und ihre Arbeitsbedingungen protestiert.
• HDP kündigt neue Roadmap an 

  Die Demokratische Partei der Völker will kommende Woche eine neue Roadmap vorlegen. Das Positionspapier soll konkrete Vorschläge für Konfliktlösungen beinhalten und damit eine demokratische Entwicklung des Landes nachhaltig fördern.
• Mord an Deniz Poyraz: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizei 

  Die Eltern von Deniz Poyraz haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei von Izmir eingereicht. Sie werfen den Sicherheitsbehörden vor, den Mord an ihrer Tochter in der HDP-Zentrale durch amtspflichtwidrige Versäumnisse begünstigt zu haben.
• Busabfahrtszeiten zum Kulturfestival in Landgraaf 

  Morgen findet in den Niederlanden das Internationale Kurdische Kulturfestival statt. In zahlreichen Städten sind Busse für eine gemeinsame An- und Abreise organisiert worden.