Aktuelles

Alle Meldungen

• Çarşı-Verfahren von Gezi-Prozess abgetrennt 

  Das Verfahren gegen Çarşı-Ultras ist vom Gezi-Prozess wieder abgetrennt worden. Beide Klagen werden wieder getrennt verhandelt. Der Kulturförderer Osman Kavala bleibt wie erwartet in Untersuchungshaft.
• Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. gestartet 

  Vor dem OLG Stuttgart hat die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. begonnen. Dem kurdischen Musiker wird auf Grundlage von §129b Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen.
• Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Demirtaş 

  Ein türkisches Berufungsgericht hat eine dreieinhalbjährige Haftstrafe gegen Selahattin Demirtaş wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung in erster Instanz bestätigt.
• KNK: Unsere Existenz ist an den Schutz unserer Sprache gebunden 

  Anlässlich des Welttags der Muttersprache erklärt der Nationalkongress Kurdistan (KNK): „Sprache ist die Identität der Völker. Ein Volk, dessen Sprache nicht mehr existiert, ist zum Verschwinden verurteilt.“
• „Migra-Bündnis“ Hannover erinnert mit 1.000 Menschen an Hanau 

  Aus Anlass des zweiten Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau ist auch in Hannover an die Opfer erinnert worden. Aufgerufen zu dem Gedenken hatte das „Migra-Bündnis“, es kamen rund 1.000 Menschen.
• „Krieg beginnt hier - Solidarität mit Rojava“ in St. Gallen 

  Die türkische Militäraggression gegen Nordostsyrien und Teile des Iraks hat mehrere hundert Menschen in St. Gallen auf die Straße getrieben. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Schweizer Rojava-Solidarität.
• Zum Todestag von Yaya Jabbi: Gedenkkundgebung auf St. Pauli 

  Am 19. Februar 2016 kam der Westafrikaner Yaya Jabbi in der JVA Hahnöfersand zu Tode – angeblich durch Suizid. Zuvor war er wegen einer geringen Menge an Marihuana verhaftet worden. Zu seinem sechsten Todestag fand in Hamburg eine Gedenkkundgebung statt.
• Anti-Siko-Demonstration in München 

  Tausende Menschen haben an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München teilgenommen. Auch ein internationalistischer Block mit Fokus auf Kurdistan und die zapatistische Bewegung in Mexiko lief mit.
• „Geflüchtete Menschen haben fast keine Rechte in der Türkei“ 

  Geflüchtete Menschen haben in der Türkei so gut wie keine Rechte. Sie werden im Niedriglohnsektor ausgebeutet und es kommt häufig zu tödlichen Arbeitsunfällen, erläutert Rechtsanwalt Ahmet Baran Çelik im ANF-Interview.
• „Die Einstufung der PKK als terroristisch ist Unrecht“ 

  Die Schweizer Nationalrätin Stéfanie Prezioso und der Aktivist Flurin Bucher haben die Petition für die Streichung der PKK von der „Terrorliste“ unterzeichnet und erklären, warum sie die Kampagne wichtig finden und unterstützen.
• Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau 

  „Kein Vergeben - kein Vergessen“: Bundesweit ist der neun Opfer des Anschlags von Hanau gedacht worden. Die Politik wurde aufgefordert, die Forderungen der Hinterbliebenen endlich zu erfüllen: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen.
• „Nancy Faeser, setzen Sie die Abschiebungen in die Türkei aus!“ 

  In einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert KON-MED zusammen mit weitere Initiativen die sofortige Aussetzung der geballten Abschiebungen von Kurd:innen aus Deutschland in die Türkei.
• WDR Deutschland: Stoppt die Abschiebungen in die Türkei! 

  Fast täglich werden geplante Abschiebungen von Kurd:innen aus Deutschland in die Türkei bekannt. Die feministische Initiative Women Defend Rojava Deutschland fordert einen Abschiebestopp und praktische Solidarität mit den Betroffenen.
• Hanau: Für lückenlose Aufklärung und ein würdiges Gedenken 

  Zwei Jahre nach dem rassistischen Angriff von Hanau sind noch viele Fragen offen. Bundesweit finden heute Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen statt. KON-MED fordert eine lückenlose Aufklärung und ein würdiges Gedenken.
• Kurdische Geistliche vor Gericht 

  In Istanbul hat ein Prozess gegen kurdische Geistliche begonnen, der eher einem orwellschen Gebilde als einem Gerichtsverfahren gleicht. Es geht um die Schaffung einer Konstruktion, mittels derer politische Feinde aus dem Verkehr gezogen werden sollen.
• UN: Über 1.000 Kinder im Irak als IS-Verdächtige festgenommen 

  Laut einem UN-Bericht sind 2021 im Irak mehr als 1.000 Minderjährige aus Gründen der nationalen Sicherheit festgenommen worden, hauptsächlich wegen mutmaßlicher Verbindungen zum IS. Einige seien erst neun Jahre alt gewesen.
• Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Dschihadistin 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere IS-Dschihadistin erhoben, die im Oktober aus Nordostsyrien zurück nach Deutschland gebracht worden war. Verena M. aus Bonn diente unter anderem bei der IS-Sittenpolizei „Khansa-Brigade“.
• „Wir fordern von Israel Rechenschaft“ 

  Am 17. Februar 1999 eröffneten vor dem israelischen Konsulat Sicherheitsbeamte das Feuer auf kurdische Protestierende und töteten vier Aktivist:innen. Ismail Parmaksız war damals bei den Protesten mit dabei und fordert Rechenschaft für die Getöteten.
• Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung verurteilt 

  Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ zu Haftstrafen verurteilt worden.
• Fall Muhammed Tunç: Drohungen aus der Türkei 

  Auch die für heute geplante Ausweisung von Muhammed Tunç hat nicht stattgefunden, der Ulmer Kurde befindet sich weiterhin in Abschiebehaft. Derweil wird er bei Instagram bedroht. Der Verfasser nennt sich nach einem Jitem-Attentäter und sitzt in der Türkei
• Schwarzer Kranz vor israelischer Botschaft in Berlin niedergelegt 

  Vor 23 Jahren sind Sema Alp, Mustafa Kurt, Sinan Karakuş und Ahmet Acar von Sicherheitsbeamten des israelischen Generalkonsulats in Berlin erschossen worden. Vor der Botschaft wurde heute ein schwarzer Kranz niedergelegt.
• HDP-Delegation zu Gesprächen in Berlin 

  Eine Delegation der HDP hat in Berlin Gespräche mit der Linkspartei, der SPD, den Grünen und der Progressive Alliance geführt.
• „KillErdogan“-Prozess: Den Widerstand auf die Straße tragen 

  Am 9. März wird das Urteil im „KillErdogan“-Prozess in Bern erwartet, am Abend findet eine Demonstration gegen die Erdogan-Diktatur statt. Die Veranstalter:innen wollen ihre politischen Inhalte auf die Straße tragen und Widerstand demonstrieren.
• Molotowcocktail auf HDP-Zentrale in Adana 

  In der Türkei hat sich ein weiterer Anschlag auf eine HDP-Zentrale ereignet. In Adana hat ein breites Bündnis gegen den Angriff protestiert und Solidarität demonstriert. Der Angriff richte sich gegen Frieden und Geschwisterlichkeit im Land.
• Imrali-Delegation fordert Freiheit für Öcalan 

  Die internationale Imrali-Delegation fordert im 24. Jahr von Abdullah Öcalans Inhaftierung die umgehende Freilassung des kurdischen Repräsentanten.