Gemeinsam mit Dutzenden weiteren Initiativen und Einzelpersonen fordert der kurdische Dachverband KON-MED e.V. Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem offenen Brief auf, aufgrund der politischen Lage in der Türkei alle Abschiebungen von Kurd:innen in die Türkei sofort auszusetzen.

In dem am Freitag veröffentlichten Brief heißt es:

„In den vergangen Tagen erreichten uns gehäuft Nachrichten über Abschiebungen von Kurd:innen, die hier in Deutschland Asyl beantragt hatten, in die Türkei. Erst heute erfuhren wir, dass der Kurde Bülent Celik derzeit am Flughafen in Frankfurt festgehalten wird, um von dort abgeschoben zu werden, ebenso wie Muhammed Tunc, Heybet Sener, Abdulkadir Oguz und andere.

Diese (versuchten) Abschiebungen verstoßen ganz klar gegen Artikel 16a des Grundgesetzes, da bekannt ist, dass Kurd:innen, als Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Oppositionelle, in der Türkei politisch verfolgt werden. So wurde zum Beispiel Abdulkadir Oguz auf Grundlage gefälschter Zeugenaussagen aus politischen Gründen in der Türkei zu einer Haftstrafe von 25 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Dass ihm genau so wie den anderen abgeschobenen Menschen Inhaftierung, Folter, Repression und eventuell sogar Mord droht, scheint dabei kein Hindernis für die deutschen Behörden darzustellen. Im Gegenteil: das Ihrem Ministerium unterstellte BaMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ist der Ansicht, dass in türkischen Gefängnissen alles in Ordnung und das Leben in der Türkei sicher sei. Ähnlich verhält es sich in den meisten anderen vom BaMF abgelehnten Asylverfahren ebenfalls.

Wir sind uns jedoch sicher, dass es Ihnen und den Ihnen unterstehenden Behörden durchaus bekannt ist, dass die Türkei nicht den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der UN-Menschenrechtskonvention konform ist und dass sich die Situation in den Gefängnissen insbesondere für politische Gefangene in den letzten Jahren wieder extrem verschlechtert hat. Isolationshaft, Folter und andere Repressionsmaßnahmen gegen politische Gefangene, die eindeutig Verletzungen nationalen und internationalen Rechts darstellen, sind an der Tagesordnung.

Ihr Ministerium ist ebenfalls über den massiven antikurdischen Rassismus im Westen der Türkei informiert, der regelmäßig für Pogrome gegen kurdische Menschen sorgt. Kurdische Menschen können, sobald sie sich als solche zu erkennen geben, im Westen der Türkei nicht sicher leben, wie oft in Ablehnungsbescheiden fälschlicherweise behauptet wird. Sie sind dort extremen ständigen rassistischen Übergriffen bis hin zu Lynchmorden ausgesetzt. Die Weigerung Ihres Ministeriums, diese Tatsachen anzuerkennen, ist eine politische Entscheidung.

Wir sehen diese Entscheidung in einer langen Tradition aller vergangenen deutschen Regierungen, die immer eine pro-türkische Politik betrieben und viele antikurdische Narrative und Vorgehensweisen der türkischen Regierungen ebenfalls übernommen haben. Ob Reproduzierung antikurdische Ressentiments und staatliche Repressionen gegen kurdische Aktivist:innen in Deutschland, Lieferungen von Waffen und Militärtechnik trotz bekannter völkerrechtswidriger Übergriffe gegen Kurd:innen in der Türkei und jenseits der türkischen Grenzen, Finanzierung des türkischen Staatsterrorismus oder politische Rückendeckung für die türkische Regierung auf internationaler Ebene trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung und Unterdrückung von Minderheiten und der Opposition - die Bundesrepublik steht dem türkischen Regime konsequent zur Seite, und das schlägt sich auch in den Ablehnungsbescheiden gegen kurdische Asylantragsteller:innen nieder.

Da Sie als Innenministerin die direkte Vorgesetzte des BaMF sind, der Behörde, die für die Entscheidung über die Anerkennung von Asylanträgen zuständig ist, haben Sie auch einen direkten Einfluss auf die Entscheidungen dieser Behörde. Die Entscheider:innen des BaMF sind nicht unabhängig und unparteiisch, sondern sie setzen die politischen Vorgaben Ihres Ministeriums um. Ob die tatsächliche und allgemein bekannte Situation in der Türkei in Asylanträgen entsprechend gewürdigt wird und politisch Verfolgte Kurd:innen hier Schutz erhalten, hängt von Ihren Vorgaben und Weisungen ab.

Darum fordern wir als KON-MED e.V., gemeinsam mit den Unterzeichnenden dieses Briefes, Sie hiermit als Bundesministerin des Innern und für Heimat auf, aufgrund der aktuellen politischen Lage in der Türkei alle Abschiebungen von Kurd:innen aus der Türkei sofort auszusetzen!“

Unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen

Antirassistische Aktion Magdeburg

Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

ausbrechen, AntiRa Gruppe Padaborn

Attac Deutschland

Attac Hamburg

Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid]

Eine-Welt-Netz Oberhausen

ES REICHT! Oberhausen solidarisch gegen Rechts

Flüchtlingsrat Oberhausen

Friedensinitiative Oberhausen

Jugend- und Kulturzentrum Emscherdamm, Oberhausen

Kein Mensch ist illegal-Netzwerk Wuppertal

Linksjugend [‘solid] Bonn

Ortsverband Mitte-Vahrenwald-List, DIE LINKE Hannover

Rote Hilfe Bielefeld

Rote Hilfe e.V. OG Oberhausen/westl. Ruhrgebiet

Rote Hilfe Oldenburg

SDAJ Bonn

SDS Bonn

Seebrücke Frankfurt am Main

Seebrücke Karlsruhe

Seebrücke Leipzig

Seebrücke Marburg

Seebrücke Oberhausen

SJD-Die Falken, KV Bremen

SJD-Die Falken, KV Aachen

Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn

Vereinigung unabhängiger Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierender für ein gerechtes und soziales Gesundheitswesen

VVN-BdA KV Oberhausen

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Prof. Dr. Anette Henninger

Prof.Dr.med. Ulrich Gottstein, Vizepräsident von IPPNW-Europa

Prof. Dr. Werner Ruf

Ulla Jelpke, Journalistin

Prof. Dr. Georg Auernheimer (Univ.Prof. i.R.)

Dr. Kerem Schamberger

Charlie Birner, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid]

Felix Schattmann, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid]

Gabi Bieberstein, Ratsmitglied Attac Deutschland

Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages, DIE LINKE.

Isabella Wolbart, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid]

Jakob Hammes, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid]

Jan Schiffer,Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid]

Sarah Dubiel, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid]

Hans Roth, Wahlbündnis AUF-Kassel

Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages, DIE LINKE

Henrik Spieler, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid]

Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE. Kreis Herford

Marcel D. Nowitzki, DIE LINKE NRW, LAG Weg mit Hartz IV

Michael Neuhaus, Stadtrat Leipzig, Die Linke