Die für den heutigen Freitag geplante Abschiebung des kurdischen Aktivisten Heybet Şener aus München nach Istanbul wurde gestoppt. Wie Rechtsanwalt Mathes Breuer gegenüber Telepolis äußerte, habe sich bei Şener kein PCR-Test auf das Coronavirus durchführen lassen. Der 31-Jährige wurde daraufhin vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Ausschlaggebend für die abgesagte Rückführung dürften vor allem die Proteste von Politik, Kirche und Flüchtlingsorganisationen für ein Bleiberecht für Şener gewesen sein.

Heybet Şener war am Mittwoch bei einem Behördengang im Landratsamt Erding festgenommen worden, wo er eigentlich einen Termin für die Verlängerung seiner Aufenthaltsduldung hatte. Der Kurde ist 2018 aus der Türkei nach Deutschland geflohen, weil er dort politisch verfolgt wird. Unter sogenannten Terrorvorwürfen ist er bereits zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden, weitere Verfahren sind anhängig. Dabei geht es unter anderem auch um den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung.

Obwohl den bayerischen Behörden bekannt ist, dass in der Türkei mindestens ein Haftbefehl gegen Şener vorliegt, bestand man bis zuletzt auf die Abschiebung. Am Freitagvormittag hatte das Verwaltungsgericht München noch einen Eilantrag gegen die Abschiebung des kurdischen Aktivisten abgelehnt. Die Maschine von Turkish Airlines, mit der Şener um 13:45 Uhr von München aus nach Istanbul gebracht werden sollte, flog dennoch ohne ihn ab. Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen ließ verlauten, dass sich im Zuge einer ärztlichen Untersuchung Zweifel an der Reisefähigkeit von Şener ergeben hätten.