Aktuelles

Alle Meldungen

• Istanbul: Festnahmen bei Protest gegen Konzertverbot 

  Die Istanbuler Polizei hat eine Kundgebung des HDP-Jugendrats gegen das Verbot des Jubiläumskonzert des NÇM noch vor Beginn angegriffen und aufgelöst. Mehrere Personen, darunter zwei Journalisten, wurden festgenommen.
• Merkel von Erdoğan zu Abschiedsbesuch empfangen 

  Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Abschiedsbesuch empfangen worden. Man wolle unter anderem über die Rolle der Türkei als Nato-Partner und das Flüchtlingsabkommen sprechen.
• Überlebende berichten von Chemiewaffenangriff 

  Drei überlebende Guerillakämpfer:innen der türkischen Chemiewaffenangriffe am Girê Sor an der türkisch-irakischen Grenze berichten von ihren Erlebnissen und fordern eine internationale Untersuchung in den Tunnelanlagen.
• Özsoy: Schwere Zeiten für die Türkei in Syrien 

  Für Erdoğan ist es in den letzten Jahren charakteristisch, für Chaos zu sorgen und die Spannungen zu erhöhen. Das entspricht der psychischen Verfassung eines Kindes, das um Aufmerksamkeit ringt, meint der HDP-Politiker Hişyar Özsoy.
• Kobanê-Prozess: „Es findet ein juristisches Planspiel statt“ 

  Auf Anordnung der Erdogan-Regierung soll der Kobanê-Prozess gegen 108 Angeklagte, darunter der gesamte ehemalige HDP-Vorstand, so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden. Am Montag findet die nächste Hauptverhandlung statt.
• Wuppertal: Protest vor WDR-Landesstudio gegen mediales Schweigen 

  Vor dem WDR-Landesstudio in Wuppertal gab es eine kleine Kundgebung gegen mediales Schweigen angesichts der türkischen Besatzungsoperationen und Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan.
• „Ohne ein Ende der Isolation gibt es keine Lösung“ 

  Der HDP-Politiker Salih Kuday sagt, solange die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan nicht aufgehoben werde, sei die Schaffung von Frieden, Geschwisterlichkeit und Demokratie in der Türkei unmöglich.
• Polizei bereitet Räumung von Køpi-Wagenplatz in Berlin vor 

  Ein massives Polizeiaufgebot fährt um das Berliner Wagenplatz- und Hausprojekt Køpi auf. Die Räumung des linken Projekts soll gegen 10 Uhr beginnen. Die Aktivist:innen mobilisieren zum Widerstand.
• „Chemische Kampfmittel können zur bevorzugten Waffe werden“ 

  Die Kampagne „Peace in Kurdistan“ warnt angesichts des ungehemmten Einsatzes von Chemiewaffen durch die türkische Armee vor einer Normalisierung von verbotenen Kampfmitteln im Nahen Osten und fordert eine sofortige Intervention.
• Kurdische Initiative informiert über türkische Chemiewaffen 

  Eine Delegation des kurdischen Gesellschaftszentrums und des Frauenrats Mizgîn führt in Bern Gespräche mit NGOs und politischen Parteien über den türkischen Chemiewaffeneinsatz in Kurdistan und fordert eine unabhängige Untersuchung.
• Was weiß die Bundesregierung über türkische Chemiewaffen? 

  In verschiedenen Medien wird über den Einsatz von Chemiewaffen bei der türkischen Invasion in Südkurdistan berichtet. Die Linksabgeordnete Gökay Akbulut ist diesen Berichten nachgegangen und hat nachgefragt, was die deutsche Bundesregierung darüber weiß.
• Hohe Haftstrafen gegen Stuttgarter Antifaschisten 

  In Stuttgart-Stammheim sind zwei Antifaschisten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Rote Hilfe e.V. sieht darin den Versuch, die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern und Aktivist:innen von ihrem Engagement gegen Nazis abzuhalten.
• HDP-Delegationen besuchen Tausende Dörfer 

  Die HDP setzt ihren Austausch mit der Basis fort und hat im vergangenen Monat 1653 Dörfer in den kurdischen Regionen Amed und Serhad sowie in der Çukurova besucht.
• YXK/JXK: Was tun gegen türkische Kriegsverbrechen? 

  Die kurdischen Studierendenverbände YXK/JXK fordern eine Untersuchung der zunehmenden Berichte über den Einsatz von unbekannten Chemiewaffen durch die türkische Armee in Kurdistan.
• Mahmut Güneş zu fast drei Jahren Haft verurteilt 

  Der Bochumer Pizzabäcker Mahmut Güneş ist in der Türkei zu knapp drei Jahren Haft wegen vermeintlicher Propaganda für die PKK verurteilt worden.
• Bundesweite Demonstration: Für das Leben – gegen den Kapitalismus 

  Inspiriert von den Zapatistas findet am Wochenende eine bundesweite und internationalistische Demonstration „für das Leben und gegen den Kapitalismus“ in Frankfurt statt. Auch kurdische Organisationen haben ihre Teilnahme angekündigt.
• Sechs Inhaftierungen in Amed, mehrere Festnahmen in Antalya 

  Während in Amed sechs Personen wegen angeblicher „Kuriertätigkeit für die PKK“ verhaftet wurden, sind bei Razzien in Antalya viele linke Aktivist:innen festgenommen worden.
• Anklage gegen Mörder von Deniz Poyraz erhoben 

  Ein Gericht in Izmir hat die Anklageschrift zum Mord an der kurdischen Aktivistin Deniz Poyraz beim Anschlag auf die HDP-Zentrale angenommen. Die Oberstaatsanwaltschaft fordert erschwerte lebenslange Haft für den Täter, einem offenkundigen Faschisten.
• HDP für 10. Oktober als gesetzlicher Gedenktag 

  Der 10. Oktober soll in der Türkei nach dem Willen der HDP als „Tag des Gedenkens und der Trauer” gesetzlicher Gedenktag werden. Ein entsprechender Antrag zur Abstimmung wurde im Parlament eingebracht.
• Geburtstagsfeier für Jakob Şiyar Gabar 

  Jakob Şiyar Gabar ist 2018 als internationalistischer Guerillakämpfer bei einem türkischen Luftangriff in Çarçella ums Leben gekommen. Zu seinem 27. Geburtstag haben sich Freunde und Familie getroffen, um an ihn und gemeinsame Momente zu erinnern.
• Beteiligung bei Parlamentswahl im Irak auf Rekordtief 

  An der Parlamentswahl im Irak haben nur 41 Prozent der Bevölkerung teilgenommen. Das ist der niedrigste Wert seit dem Sturz von Saddam Hussein.
• Sapan: Wir fürchten uns nicht 

  Mısra Sapan von der Organisation „Anarchistische Jugend“ ist bei Protesten von Studierenden der Istanbuler Boğaziçi-Universität von der Polizei misshandelt worden. „Wenn die Herrschenden glauben, uns so einschüchtern zu können, irren sie“, betont sie.
• Berlin: Gedenken an Bahnhofsmassaker von Ankara 

  In Berlin ist zum Jahrestag des IS-Anschlags auf die Friedenskundgebung in Ankara am 10. Oktober 2015 der Opfer gedacht worden.
• Rise Up 4 Rojava: „28 Jahre PKK-Verbot sind 28 Jahre zu viel!“ 

  Die Kampagne Rise Up 4 Rojava ruft zur bundesweiten Aktionswoche und zur zentralen Demonstration am 27. November gegen das PKK-Verbot in Berlin auf.
• Parlamentswahl im Irak  

  Im Irak wird ein neues Parlament gewählt. Insgesamt sind rund 25 Millionen Menschen aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert.