Am Donnerstagmorgen durchsuchte die türkische Polizei die Zentrale des Menschenrechtsvereins IHD in Amed (tr. Diyarbakir). Während der stundenlangen Razzia, die von der Staatsanwaltschaft Adiyaman im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Ferhat Berkpınar, Mitglied des Vorstands des IHD von Amed, durchgeführt wurde, wurden vertrauliche Dokumente zur Arbeit des Vereins und persönliche Unterlagen von Mitgliedern beschlagnahmt. Berkpınar wurde festgenommen und nach Semsûr (tr. Adıyaman) gebracht.

Nach der Razzia fand eine Pressekonferenz im Gebäude des IHD statt, an der auch Vertreter:innen der Anwaltskammer von Amed und der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sowie Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen teilnahmen.

Zeytun: „Werden die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten“

Der Vorsitzende des IHD-Büros von Amed, Abdullah Zeytun, erinnerte daran, dass der IHD bereits seit 35 Jahren für Menschenrechte kämpft. Er erklärte: „Niemand kann aus dem Eintreten von Menschenrechten ein Verbrechen machen. Wir haben derzeit keine Informationen darüber, worum es bei der Razzia und den Ermittlungen geht, weil es in der Ermittlungsakte eine einstweilige Geheimhaltungsverfügung gibt. Selbst unsere Unterlagen, Informationen und Dokumente, die während der Durchsuchung beschlagnahmt wurden, sind nicht dokumentiert worden. Wir sehen, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Polizeibeamte damit eine Straftat begangen haben. In diesem Zusammenhang werden wir die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.“

Eren: „Keine Arbeitsstelle, sondern ein Verein“

Nahit Eren, Präsident der Anwaltskammer von Amed, sagte, solche und ähnliche Repression habe man schon seit Jahren erlebt. Er bezeichnete das Aufbrechen der Tür des Vereins als „inakzeptabel“. Im Durchsuchungsbeschluss im Verfahren gegen Berkpınar sei die Durchsuchung seines „Arbeitsplatzes“ erlaubt worden, beim IHD handele es sich jedoch nicht um eine Arbeitsstelle: „Das ist ein Verein. Wir akzeptieren das gewaltsame Aufbrechen der Tür ohne Benachrichtigung des Vereinsvorstands nicht und werden Beschwerde einlegen. Ich möchte erklären, dass ich die Durchsuchung des IHD verurteile.“

Ana: Man will den IHD ersticken

Murat Aba von der Menschenrechtsstiftung TIHV erklärte: „Der IHD hat eine lange Geschichte. Wir werden diese antidemokratischen Praktiken nicht akzeptieren. Der IHD hat immer aufrecht widerstanden und wird seine Arbeit auch weiter fortsetzen.“