Aktuelles

Alle Meldungen

• Anklage gegen deutsche IS-Rückkehrerin erhoben 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die IS-Rückkehrerin Romiena S. erhoben. Die Deutsche soll ihre Tochter zu einer Steinigung mitgenommen und ihr Hinrichtungsvideos gezeigt haben. Außerdem habe sie eine verschleppte Ezidin ausgebeutet.
• Hamide Akbayir ist zurück in Deutschland 

  Die Kölner Linken-Politikerin Hamide Akbayir ist zurück in Deutschland. Monatelang wurde die ehemalige Stadträtin und NRW-Landtagsabgeordnete unter Terrorvorwürfen in der Türkei festgehalten. Gestern durfte sie endlich ausreisen.
• Straßburg: Gruppe aus Genf übernimmt Freiheitsmahnwache 

  Die seit fast zehn Jahren andauernde Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor europäischen Institutionen in Straßburg wird diese Woche von einer Delegation von Kurd:innen aus dem Schweizer Genf getragen.
• Unterschriften für die Streichung der PKK von „Terrorlisten“ 

  In Paris, London, Saarbrücken und Mönchengladbach wurden im Rahmen der Kampagne „Justice for Kurds“ Informationsstände errichtet und Unterschriften für die Streichung der PKK von den „Terrorlisten“ der EU und der USA gesammelt.
• Prozesseröffnungen in PKK-Verfahren 

  Im Februar werden in Stuttgart und Koblenz die Prozesse gegen zwei kurdische Aktivisten eröffnet, denen PKK-Unterstützung vorgeworfen wird. Grundlage für die Anklagen ist der sogenannte Terrorparagraf 129b.
• AZADÎ: Verheerendes Signal gegenüber der kurdischen Community 

  „Bei der Vorstellung, dass auf Anordnung der Bundesregierung tonnenweise kurdische Kulturgüter vernichtet werden, kann es einem angesichts der deutschen Geschichte nur übel werden“, so der Rechtshilfefonds AZADÎ zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
• Stände gegen PKK-Verbot in München und Köln 

  Die Kampagne gegen das PKK-Verbot läuft weiter. In Köln und München wurden an Informationsständen Unterschriften gesammelt.
• TV-Tipp: Eltern von Konstantin bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Ute Ruß und Thomas Gedig, den Eltern des gefallenen Internationalisten Andok Cotkar (Konstantin).
• Doğan Erbaş: Das Urteil ist ohnehin schon gefallen 

  Im laufenden Verbotsverfahren gegen die HDP ist das Urteil längst gefallen, sagt der Politiker und Rechtsanwalt Doğan Erbaş. Der gesamte Prozess ist eine Offenbarung der von der Erdogan-Regierung instrumentalisierten Justiz.
• Gericht bestätigt Verbot kurdischer Verlage 

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia bestätigt. Was mit den beschlagnahmten Büchern und dem wohl größten kurdischen Musikarchiv geschieht, ist unklar.
• OPCW-Aktivisten in den Niederlanden freigelassen 

  Die vier Jugendaktivisten, die Anfang Dezember nach einer Protestaktion gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze vor der OPCW in Den Haag verhaftet wurden, sind nach knapp zwei Monaten freigelassen worden.
• Klage gegen kurdische Verlagsverbote 

  Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute über die Klage gegen das Verbot kurdischer Verlagshäuser verhandelt. Vor dem Gerichtsgebäude findet eine Kundgebung statt, unter den Aktivist:innen sind viele betroffene Musiker:innen.
• Repression in Leipzig: Wohnungen werden durchsucht 

  Über 100 Polizisten durchsuchen mindestens sechs Wohnungen in Leipzig-Connewitz. Die Durchsuchungen gelten als Angriff auf antifaschistische Strukturen der Region.
• Verbot kurdischer Verlage: „Einer Demokratie unwürdig“ 

  Vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig beginnt heute der Prozess um das Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien und MIR Multimedia. KON-MED bezeichnet das Verbot als „einer Demokratie unwürdig“.
• Ömer Öcalan: Das Tor von Imrali muss sich öffnen 

  Eine Äußerung von Erdogan hat zu Spekulationen über angebliche Machtkämpfe in der kurdischen Bewegung und möglichen Gesprächen auf Imrali geführt. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan sagt, dass nur Abdullah Öcalan eine Klärung herbeiführen kann.
• Lüneburg: „Herzensangelegenheit“ unter Strafe gestellt 

  Vor dem Landgericht Lüneburg hat ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten stattgefunden. In der Urteilsbegründung würdigte der Richter, dass das Eintreten für die kurdische Sache für den Angeklagten eine Herzensangelegenheit sei.
• Mörder von Deniz Poyraz zeigt keine Reue 

  Im Prozess gegen den Mörder der HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz in Izmir hat der Angeklagte den Tathergang geschildert und bedauert, nicht noch mehr Menschen getötet zu haben. Die Nebenklage widerspricht der Einzeltäterthese.
• IKS Regensburg fordert Aufhebung des Verbots kurdischer Verlage 

  Der IKS Regensburg fordert die Aufhebung des Verbots kurdischer Verlage in Deutschland. Am Mittwoch wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Mezopotamien-Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia verhandelt.
• Veranstaltungen zur kurdischen Bewegung in der Bretagne 

  In der Bretagne haben Informationsveranstaltungen zur kurdischen Befreiungsbewegung, der Revolution von Rojava und dem Paradigma von Abdullah Öcalan stattgefunden.
• IS-Rückkehrerin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht 

  Der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora Messing hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Der Angeklagten wird Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
• Athen: Freiheit für Sergen Solak 

  Sergen Solak wird von der Athener Ausländerpolizei nach einem bewaffneten Angriff verletzt festgehalten. Freundinnen und Freunde von ihm fordern seine sofortige Freilassung.
• Terrorverfahren gegen HDP Adana nach Kongress 

  Der HDP-Provinzverband in Adana hat gestern unter dem Motto „Wir organisieren uns und bauen die Freiheit auf“ seinen vierten Kongress ausgerichtet. Weil dabei die Parole „Bijî Serok Apo“ gefallen sei, wurde in Windeseile ein Terrorverfahren eingeleitet.
• Selahattin Demirtaş wegen „Beleidigung“ verurteilt 

  Der seit 2016 in der Türkei inhaftierte HDP-Politiker Selahattin Demirtaş ist wegen einer angeblichen Beleidigung des früheren Ministerpräsidenten zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• KON-MED: Die Rückkehr des IS und die türkische Mittäterschaft 

  Der kurdische Dachverband KON-MED hat zum IS-Anngriff auf das Sina-Gefängnis in Hesekê eine umfangreiche Erklärung abgegeben. KON-MED fordert von der Bundesregierung die Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
• Schweiz: Das Ziel sind 150.000 Unterschriften 

  Seit Anfang Januar haben Aktivist:innen der kurdischen Gesellschaftszentren in der Schweiz über 5600 Unterschriften für die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen gesammelt. Das Ziel sind 150.000 Unterschriften.