Die vier Jugendaktivisten, die Anfang Dezember nach einer Protestaktion gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze vor der OPCW in Den Haag verhaftet wurden, sind nach knapp zwei Monaten freigelassen worden.
Die vier Jugendaktivisten, die nach einer Protestaktion vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am 3. Dezember 2021 in Den Haag verhaftet wurden, sind freigelassen worden. Der nächste Prozesstermin findet am 17. Februar in Den Haag statt. Den Betroffenen drohen weiterhin massive Strafen. Die antifaschistische Bewegung Radical Solidarity ruft am Prozesstag zu einer Demonstration auf.
Die kurdischen Jugendorganisationen TCŞ und TekoJIN erklären zu der Freilassung der vier Aktivisten, dass diese dem gemeinsamen Widerstand und der internationalen Solidarität zu verdanken ist: „Die kurdische Jugend und Internationalist:innen aus Europa werden weiterhin aufstehen und ihre Stimmen gegen den türkischen Faschismus und seine europäischen Bündnispartner erheben. Der Kampf gegen die Kriminalisierungs- und Unterdrückungspolitik der europäischen Staaten muss unvermindert weitergehen. In Frankreich und Deutschland sind immer noch Genoss:innen im Gefängnis. Bis alle freigelassen werden, werden wir unseren Kampf als TCŞ und TekoJIN fortsetzen. Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen, Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
Hintergrund der OPCW-Proteste
2021 hat die Türkei mindestens 367 Mal Chemiewaffen gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Bevölkerung in Südkurdistan eingesetzt, vierzig Guerillakämpfer:innen sind dabei ums Leben gekommen. Die Großoffensive der türkischen Armee und ihre Kriegsverbrechen wurden weltweit durch Aktionen, Petitionen, Recherchen, Protest und Widerstand in die Öffentlichkeit getragen. Insbesondere der Einsatz von geächteten Kampfmitteln wurde in europäischen Staaten unüberhörbar thematisiert.
Seit Mitte vergangenen Jahres fordern kurdische Organisationen eine unabhängige Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan. Vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag haben zahlreiche Protestaktionen stattgefunden, um diese Forderung zu bekräftigen. In den Medien und in der Politik wurden die Vorwürfe konsequent ignoriert. Um das allgemeine Schweigen zu brechen, hat die kurdische Jugendbewegung die OPCW am 3. Dezember erneut zum Handeln aufgefordert. Für die Aktion waren zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern angereist, ein Teil von ihnen drang bis in das Gebäude der Organisation vor. Die Polizei nahm 44 Personen fest, von denen 39 nach dreitägigem Gewahrsam freigelassen wurden.
