„Radical Solidarity“ fordert Untersuchung von Chemieangriffen

Die antifaschistische Bewegung „Radical Solidarity“ hat die Regierung in Den Haag aufgefordert, sich für eine Untersuchung der türkischen Chemiewaffenangriffe in Kurdistan einzusetzen. Verlangt wurde auch die Freilassung der vier OPCW-Aktivisten.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) soll den Einsatz von Chemiewaffen in Südkurdistan durch die Türkei untersuchen und Proteste dagegen nicht kriminalisieren. Diese Forderung äußerte die in den Niederlangen organisierte antifaschistische Bewegung „Radical Solidarity“ am Freitag bei einer Demonstration in Den Haag. Anlass war die Aktionswoche für vier Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung, die Anfang Dezember nach einer Protestaktion vor dem Sitz der OPCW verhaftet worden waren. Radical Solidarity verlangt ihre umgehende Freilassung.

Die Demonstration in Den Haag startete am späten Nachmittag im Waldpark Koekamp und führte ins nahegelegene Stadtzentrum. Neben Aktivistinnen und Aktivisten der antifaschistischen Bewegung beteiligten sich auch Mitglieder verschiedener Volksräte der in den Niederlanden organisierten kurdischen Community. Vor dem Dienstsitz der Ministerien des Innern und der Justiz und Sicherheit am Turfmarkt mündete der Marsch in eine Kundgebung.

„Ziviler Ungehorsam ist legitim, wenn es innerhalb der parlamentarischen Politik keine angemessene Reaktion auf Angriffe mit verbotenen und geächteten Chemiewaffen gibt. Illegitim hingegen ist die Kriminalisierung des Widerstands gegen den Einsatz solcher Waffen und der Protest gegen die Untätigkeit von Organisationen wie der OPCW, deren Verpflichtung gerade die Einhaltung und Umsetzung der Chemiewaffenkonvention ist“, hieß es in einer Ansprache von Radical Solidarity.

Auf einigen Transparenten stand „Fck AKP“ und „PKK are not Terrorists“

Die Chemiewaffenübereinkunft der Vereinten Nationen trat 1997 in Kraft. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsvertrag, der die Herstellung, Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen verbietet. 193 Staaten haben die Konvention bis jetzt unterschreiben, darunter auch die Türkei. Deren Einsatz von Chemiewaffen in kurdischen Gebieten ist nicht neu, sondern hat eine lange Geschichte. Insbesondere in den 1990er Jahren hat die Türkei chemische Kampfstoffe gegen Kurdinnen und Kurden eingesetzt, doch auch bei den Massakern in Dersim 1937/38 kam es zu Giftgasangriffen durch das türkische Militär.

„Dennoch setzt die Türkei bis heute ihre verbrecherische Kriegspolitik in Kurdistan ungehindert fort. Sie tut dies als Mitglied der Nato und setzt unter dem Schutzschirm des sogenannten Westens chemische Kampfstoffe gegen die Zivilbevölkerung und Guerilla Kurdistans ein“, hieß es weiter. Indem andere Nato-Mitglieder schweigen, machten sie sich mitverantwortlich am Krieg in Kurdistan. Doch verwunderlich sei dies nicht: Solange Staaten und Regierungen ihre politischen Beziehungen auf Basis von wirtschaftlichen Interessen und nicht auf der Basis von Menschenrechten pflegten, würde sich nichts ändern.

Dossier an Ministerien übergeben

Im Rahmen der Demonstration hat Radical Solidarity ein Informationsdossier über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei in Kurdistan und Auswirkungen dieser Angriffe auf Umwelt und Bevölkerung bei verschiedenen Ministerien der Niederlande eingereicht. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde die Öffentlichkeit zur Teilnahme an den Aktionstagen aufgerufen, die noch bis kommenden Sonntag andauern.